11.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Vorsitzende! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wir haben ja jetzt schon recht viel über das Paket an sich gesprochen und ich verstehe die Intention. Die Intention, dass man der Bauwirtschaft hilft, und die Intention, dass sich Menschen wieder Eigentum leisten können, die verstehe ich. Das finde ich gut und es gibt auch einzelne Maßnahmen in dem Paket, wie zum Beispiel – Sie haben es gesagt – die schnellere Abschreibungsmöglichkeit oder auch die Erhöhung des Abschreibungssatzes, die wir auch gut finden und die wir so auch mittragen könnten.

Aber natürlich ist gerade dieser Zweckzuschuss, diese berühmte Milliarde, die jetzt ja auch schon viel diskutiert wurde – uns gestern über einen Initiativantrag noch zugesendet, also nicht sehr elegant, möchte ich dazusagen, und sehr spät am Abend –, aus unserer Sicht einfach nicht das, was wir im Augenblick brauchen würden.

Ich sage es noch einmal – Herr Bundesminister, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben –: Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen – von diesem haben wir unsere Zahlen – zeigt sehr genau, dass die Gelder, die ja nicht mehr zweckgewidmet sind, also die für die Wohnbauförderung in den Bundesländern zur Verfügung stehen, nicht ausgenützt werden. 37 Prozent werden tatsächlich für den Wohnbau verwendet, der Rest versickert wieder irgendwo bei den Fürstinnen und Fürsten der Finsternis in den Budgets. (Beifall bei den NEOS.)

Dann kann man sich nicht hierherstellen und sagen: Ja die haben ja kein Geld mehr! Ich glaube, es war Kollege Wöginger, der gesagt hat: Uch, die armen Länder haben ja kein Geld mehr! – Da wurde wieder die Riesengießkanne ausgepackt (Zwischenruf des Abg. Egger) und die Bundesländer werden ja inzwischen im guten, guten Sinne von oben fast ertränkt. Tatsächlich ist das wirklich eine sehr originelle Auslegung der Tatsachen.

Jetzt gibt man den Ländern, die das Budget, das sie schon hätten, ohnehin nur zu 37 Prozent verwenden, Geld. Übrigens: Man sieht das auch an weiteren Zahlen – weil Sie gesagt haben, dass das alles nicht stimmt –: Zwischen 2011 und 2022 sind die Investitionen der Länder im Wohnbau von 2,8 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden reduziert worden, also gesunken. Auch das ist wieder ein Punkt, der beweist, dass die Länder völlig ungeeignet sind, noch mehr Gelder zu bekommen und diese dann sozusagen wieder auszugeben.

Man kann jetzt natürlich noch viel darüber reden, aber letztendlich ist es so, dass mit diesem Paket Geld in die Länder geschüttet wird, die Länder es nicht umsetzen können und tatsächlich auch noch Intransparenzen gefördert werden.

Sie haben schon länger ein Milliardenbudget kommuniziert und gestern noch einmal vorgelegt. Jetzt ist die Frage, die sich mir als Budgetsprecherin noch stellt – und Sie haben ja gesagt, die Entlastung geht weiter; ich sehe das anders, ich finde, die Belastung geht weiter –: Woher kommt die Milliarde? Wir wissen das ja gar nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) Wir wissen das noch nicht, das ist ein Initiativantrag, der gestern gekommen ist. Also: Woher kommt die Milliarde? Sind es wieder zusätzliche Schulden, die hier gemacht werden, gehen wir dann von 21 Milliarden Euro auf 22 Milliarden? All diese Dinge sind auch noch nicht geklärt, und natürlich zahlen wir im Augenblick – und mit „wir“ meine ich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – dieses gesamte Paket einfach mit.

Deswegen ist auch meine Conclusio in diesem Punkt: Ich würde tatsächlich sagen: Sie müssen sich einfach einmal hinstellen, hier Rückgrat beweisen und den Ländern zeigen, dass sie es besser machen müssen, denn im Augenblick tun sie es halt nicht.

Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder man kontrolliert die Länder besser – Sie haben im Finanzausgleich schon gezeigt, dass das nicht wirklich die große Stärke dieser Bundesregierung war; da hat man Sie auch am Nasenring durchs Dorf gezogen, deswegen würde ich sagen: Machen Sie es doch anders! – oder Sie nehmen die Materie schlicht und einfach den Bundesländern weg, dann hätten wir vielleicht auch nicht mehr neun Bauordnungen, mit denen man sich herumstreiten muss, dann könnte man vielleicht wirklich einmal etwas gegen die Bodenversiegelung tun.

Letztendlich würden wir dann auch noch sagen: Dieses 1 Prozent der Lohnnebenkosten, mit dem die Wohnbauförderung finanziert wird, das könnte man herausnehmen und gleich ersatzlos streichen und bessere Wege finden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.