11.58

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Jetzt diskutieren wir seit fast zwei Stunden ein sogenanntes Wohnpaket dieser Bundesregierung. Das ist ja eigentlich gut so, denn Wohnen ist ein sehr zentrales und wichtiges Thema für die Österreicherinnen und Österreicher, und Wohnen ist leider für ganz, ganz viele in diesem Land einfach nicht mehr leistbar.

Alle jene, die jetzt glauben, dass sich mit diesem Paket an der derzeitigen Situation – wenn Sie in einer Mietwohnung sind oder wenn Sie von sehr hohen Kreditzinsen betroffen sind – irgendetwas ändert, der irrt leider. Diese Bundesregierung schafft es, ein Paket vorzulegen, das weder direkt in die Mieten eingreift, noch jenen hilft, die derzeit kaum wissen, wie sie am Monatsende die Miete bezahlen, und es macht Wohnen nicht leistbar. Da reden wir von gut zwei Millionen Menschen in diesem Land, zwei Millionen Menschen, die von dieser Regierung wieder einmal ignoriert werden.

Meine Damen und Herren! Selbst für die Eigentümer oder für jene jungen Familien, die versuchen, ein Eigenheim zu schaffen, die ein Eigenheim, eine Wohnung gekauft haben, die jetzt darunter leiden, dass die Kreditzinsen so hoch sind, ist in diesem Paket nichts dabei.

Wenn man sich das Gesamtpaket anschaut, sieht man schon auch positive Punkte drinnen, das sagen wir auch, und da werden wir auch zustimmen, aber in vielen Bereichen geht es an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei, vor allem jener, die wirklich von zu hohen Mietkosten und zu hohen Kosten fürs Wohnen betroffen sind.

Es soll – und ich hoffe, dass das kommt – zumindest einen positiven Effekt für die Baukonjunktur, für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft geben, sodass die Menschen in diesem Bereich gehalten werden können und wir in Zukunft auch wieder entsprechend Fachkräfte haben. Dann ist es aber mehr ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft und weniger ein Wohnpaket und ein Paket für die Menschen, die gerade jetzt von hohen Kosten betroffen sind.

Meine Damen und Herren, man muss sich das vor Augen führen: Fast jeder vierte Österreicher und fast jede vierte Österreicherin ist derzeit in einer Lage, dass es ganz, ganz schwierig ist, die monatlichen Kosten fürs Wohnen zu zahlen. Das wäre eigentlich der Auftrag für diese Bundesregierung. Es braucht viel, viel konkretere Maßnahmen, die jetzt und unmittelbar auf die Lebenssituation der Menschen wirken, daher schlagen wir ganz klar für die Mieter eine Sicherheit vor, dass die Mieten nicht ins Unendliche steigen. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt die Mieten einfrieren bis Ende 2026 und dann maximal um 2 Prozent erhöhen, das ist noch machbar und möglich!

Wir fordern auch: Für jene, die jetzt von enorm hohen Kreditzinsen betroffen sind, zu denen Bankberater gesagt haben: Das kannst du jetzt ruhig machen, das kannst du dir auch in Zukunft leisten!, die jetzt aber plötzlich eine ganz andere Situation vorfinden, muss es einen Deckel bei den Kreditzinsen geben, also einen Zinsdeckel bei den Wohnbaukrediten.

Ich glaube, das ist wichtig; dann können wir einerseits jetzt und unmittelbar den Mieterinnen und Mietern in diesem Land helfen und auch jenen, die von hohen Kreditzinsen betroffen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.