12.24

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Zu Beginn darf ich im Namen des Kollegen Gahr ganz herzlich die Seniorengruppe aus Fulpmes in Tirol begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich, dass immer wieder Besucherinnen und Besucher aus ganz Österreich hier ins Haus kommen. Ebenso freue ich mich, dass die SPÖ bei den Tagesordnungspunkten 1 und 3 mitgestimmt hat, und ich freue mich über die positiven Kräfte in der SPÖ um den Kollegen Muchitsch, die dieses Voting ermöglicht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute haben wir schon mehrfach über die Situation der Bauwirtschaft und deren Entwicklung gesprochen. Bereits Ende des vergangenen Jahres prognostizierten Expertinnen und Experten den Rückgang in der Bauwirtschaft 2024 und in den darauffolgenden Jahren, und die Auswirkungen stellen nicht nur für die Arbeitsplätze in der Branche, sondern auch für die österreichische Gesamtwirtschaft eine entsprechende Herausforderung dar. Der fehlende Wohnbau in den kommenden Jahren würde langfristig zu großen wirtschaftlichen Problemen und zu massiven Teuerungen des Wohnraums führen.

Bereits jetzt sind die gestiegenen Wohnkosten für die Menschen in Österreich sehr fordernd. Mit den heutigen Beschlussfassungen werden gezielt Maßnahmen umgesetzt, die auf der einen Seite die Bauwirtschaft stärken und den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern, auf der anderen Seite ist das Ziel natürlich, den benötigten Wohnraum mit leistbaren Eigentums- und Mietwohnungen zu schaffen und die Sanierung zu forcieren, denn damit wird auch die Qualität des vorhandenen Wohnraumes entsprechend verbessert. Mit diesem Gesamtpaket werden insgesamt 20 000 neue Wohnungen geschaffen – 10 000 im Eigentumsbereich und 10 000 im Mietbereich – und rund 5 000 Wohnungen werden entsprechend saniert.

Beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt haben wir diesbezüglich bereits eine Reihe von Maßnahmen besprochen und auch beschlossen. Jetzt folgen weitere, auf die ich näher eingehen möchte.

So beschließen wir die zeitlich befristete Abschaffung der Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr, womit der Eigentumserwerb erleichtert wird. Liegt ein endgültiges Rechtsgeschäft vor, das nach dem 31. März 2024 geschlossen wurde, und ist der Antrag bis spätestens vor dem 1. Juli 2026 beim Grundbuchsgericht eingelangt, wird dieses Rechtsgeschäft entsprechend entlastet. Ich führe das deshalb so genau aus, weil es in den vergangenen Tagen eine Reihe von Anrufen von interessierten Menschen gegeben hat, die dazu genaue Auskunft haben wollten.

Es ist schon angesprochen worden, dass 500 000 Euro gefördert werden. Das ist der Freibetrag dazu und da fallen die Nebengebühren weg, was letztendlich zu einer Entlastung von rund 10 000 Euro führen kann.

Ein weiterer Punkt in dieser Abstimmung ist die Aufstockung des Wohnschirmes. Da werden die Budgetmittel für 2024 von 65 Millionen auf 125 Millionen Euro erhöht, das bedeutet insgesamt also eine Erhöhung um 60 Millionen. Der Wohnschirm kann Personen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und dadurch von einer Delogierung bedroht sind, sowie auch Personen mit geringem Einkommen, die von teuerungsbedingten Energiekostenrückständen betroffen sind, gewährt werden.

Ein weiterer Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Erhöhung der Mittel für den Reparaturbonus, für mich auch eine sehr wichtige Maßnahme. Da geht es um 50 Millionen Euro, die 2024 zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Ziel ist zum einen die Ausweitung der Förderung für die Verlängerung der Lebensdauer, zum anderen sollen weitere Produktkategorien in die Förderaktion aufgenommen werden. Der Reparaturbonus kommt sowohl der Bevölkerung als auch den Betrieben zugute.

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen des Wohn- und Baupaketes kurbeln zum einen die Wirtschaft an, schaffen aber zum anderen auch leistbaren Wohnraum und dienen natürlich auch dem Klimaschutz. Die insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro sind gut investiertes Geld für die Menschen in unserem Lande. Danke auch an den Koalitionspartner, dass es gemeinsam gelungen ist, dieses große Paket zustande zu bringen. Ich freue mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass damit bereits erste Schritte zur Erfüllung des Österreichplanes unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer gesetzt werden konnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.