13.38

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung von Gesetzespfusch geht weiter. Wir hatten ja heute das Thema schon: Da haben wir wieder mal eine Reparatur, weil dieser Regierung in der Art, wie sie Gesetze macht, die notwendige handwerkliche Fähigkeit fehlt.

Schon bereits als das Gesetz – gleich einmal zur Frage der Unternehmensfinanzierung für den Energiekostenzuschuss – gemacht wurde, haben wir, aber auch andere aus der Opposition darauf hingewiesen: Wenn einer einen Vorsteuerabzug hat, bringt ihm der Entfall der Umsatzsteuer nichts. Die Ohren waren aber zugeklappt, jetzt haben wir die Reparatur da.

Ehrlich gesagt: So kompliziert wäre es nicht gewesen, denn wir haben eine klare Identifizierung, wer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Unternehmer ist. Der Vorgang muss von jedem internationalen Lieferanten geprüft werden. Wenn er nämlich im EU-Raum ist, kann er nur dann ohne Mehrwertsteuer eine innergemeinschaftliche Lieferung machen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Unternehmereigenschaft durch Vorweisen der österreichischen UID gegeben ist.

Das hätten wir gleich machen können, das habt ihr nicht zusammengebracht. Dass man dabei auch noch übersieht, dass die Hinterlegung der Önace über Finanzonline unzureichend ist – das hätten wir auch gewusst.

Ehrlicherweise: Wir sind immer gegen Pfusch, und Sie, Frau Staatssekretärin, kommen aus der Wirtschaftskammer, also müssen Sie auch gegen Pfusch sein. (Ruf: Du auch! – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Daher kann man dem ja nicht zustimmen und damit den Pfusch fördern, und das tun wir in diesem Fall auch nicht. Schluss mit dem Gesetzesproduktionspfusch! Ordentliche Gesetze, Begutachtung, Einarbeiten der Stellungnahmen! Schauen, dass die Sachen passen! So aber bitte nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit eurer Handwerkskunst in der Gesetzgebung – oder soll ich besser Nichtkunst sagen? – geht es ja flott weiter. Sie haben bei der Einmalzahlung nämlich einfach auf die neuen Selbstständigen in der SVS vergessen, dabei geht es da um Zehntausende Menschen. Das musst du als Gesetzgeber einmal zusammenbringen!

Könntet ihr bitte damit aufhören, 5 Minuten vor Schluss irgendwelche Sachen zusammenzuschustern und hier einzubringen, und stattdessen zuerst nachdenken und fragen: Moment, wen gibt es denn in der SVS? – Das wäre ja nicht so kompliziert gewesen, aber jetzt muss man im Nachhinein reparieren. Am liebsten würde ich diesem Pfusch auch nicht zustimmen, nur sind ja die Leute die Opfer. Deswegen werden wir zustimmen: weil nicht einzusehen ist, dass es aufgrund der Unfähigkeit, hier korrekte Gesetzentwürfe einzubringen, Zehntausende Opfer gibt.

Bitte versprechen Sie für die paar Monate, in denen es die Regierung noch gibt, Besserung! Ich bitte Sie darum, Kolleginnen und Kollegen. Bitte weniger Pfusch im Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: Die Rede ist pfusch!)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.