13.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich kann den Wunsch der Kollegin Götze, dass wir diesem Paket zustimmen, nicht erfüllen, weil es die klassische Gießkannenmethode ist. Das bekommen jetzt wieder alle, unabhängig davon, ob sie es brauchen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich höheren Energieaufwand haben oder nicht, und sie bekommen es pauschal, die neuen Selbstständigen bekommen es alle.

Da gibt es solche, die die Kollegin Götze genannt hat, die wirklich Energieaufwand haben, weil sie ein Studio beheizen müssen, es gibt aber auch solche, die es nicht brauchen. Wenn man zum Beispiel nur am Computer arbeitet und Sachverständigengutachten schreibt, bekommt man es auch, hat aber überhaupt keinen erhöhten Energieaufwand, der nicht schon durch eine Strompreisbremse oder sonst irgendetwas begrenzt wäre.

Sie verteilen Geld an alle, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht, und das Geld muss von irgendwoher kommen! – Es kommt vom Steuerzahler. Wenn wir heute hohe Steuern haben, liegt es unter anderem daran, dass wir immer Regierungen haben, die Geld verteilen. Wenn wir eine hohe Inflation haben, liegt es daran, dass wir eine Regierung haben, die immer Geld verteilt, das dann andere ausgeben. So kurbeln Sie mit jeder Ihrer Gießkannenhilfsmaßnahmen die Inflation weiter an. Das bringt leider nichts und macht das Problem nur schlimmer. (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen hätten Sie sich konzentrieren und sich die Frage stellen sollen, welche Unternehmen, die mit Unternehmen, die in ihren Heimatländern Energiekostenzuschüsse bekommen, im internationalen Wettbewerb stehen, wirklich Energiekostenzuschüsse brauchen. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Dann hätte man das ganz gezielt auf diese kleine Gruppe zuschneiden können, anstatt mit der Gießkanne drüberzufahren.

Wenn wir über Energiepolitik reden, gäbe es noch eine Überlegung: Bei vielen dieser landeseigenen Energieversorger sitzen in den Aufsichtsräten auch Politiker. Gehören die da hinein? – Gehören sie nicht! Gehen wir in einem ersten Unbundling einmal mit der Politik aus den Energieversorgern heraus, und in einem zweiten Unbundling trennen wir dann die Energieversorger von den Netzbetreibern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.