14.14

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuhörer­galerie! Ja, es ist ein sehr beeindruckender Bericht über die KMUs 2023, verfasst von Prof. Oberholzner, der sehr eindrucksvoll die Leistungen, die Motiva­tionen, aber auch die Probleme der KMUs aufgezählt hat.

Grundsätzlich ist die Attraktivität der KMUs leicht rückläufig. Es gibt leichte wirt­schaftliche Probleme, vielleicht auch coronabedingt, weil die EPUs dann oft keine Hilfe bekommen haben. Die Rentabilität sinkt leicht, die Eigenkapital­quote steigt leicht, wobei Prof. Oberholzner klar sagt: Es ist schwer zu beurteilen, da diese kleinen Betriebe sich oft nicht über Banken finanzieren, sondern andere Finanzierungsquellen haben.

Die Hauptgründe, warum man ein EPU oder ein KMU gründet, sind der Wunsch nach Selbstständigkeit, danach, Unternehmer zu sein, selbst zu wirtschaften, eigene Kreativität ausleben zu können. Probleme zählt er auf: den Arbeitskräfte­mangel, die Bürokratie. Trotz Erleichterungen für die kleinen Betriebe ist es eine riesige Belastung. Oft ist es nicht das Finanzielle, das den Betrieben Sor­gen macht, sondern die Unsicherheit.

Zum Thema Bürokratie vielleicht zwei Presseartikel: Mit der Überschrift „Überbürokratisierung ist eine Standortbremse“ betitelte der „Kurier“ vom 26.8.2023 einen Artikel von Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Sie schreibt: „Manchmal sind es dann Kleinigkeiten, die das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Und dieser kritische Punkt ist bei vielen Unternehmern schon erreicht. Um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können, braucht es aber mehr unternehmeri­sche Freiheit für neue Ideen, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Flexi­bilität für Innovationen. Gefordert sind daher ein intelligentes Regulierungssys­tem und Reformen, die das wirtschaftliche Handeln erleichtern und Unter­nehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Entlastung ist hier das Gebot der Stunde.“

Ein zweiter Bericht, ganz interessant: „‚Wir wollen nicht, dass es keine Regeln gibt, aber sie sollen nicht überbordend sein.‘ Im Bereich Handwerk und Gewerbe liege die Regulierungsdichte in Österreich um 25 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU 15. Und wesentliche Steuergesetze hätten zu­sammen mit den abgeleiteten Verordnungen und Erlässen ein hohes Ausmaß an Unübersichtlichkeit und Komplexität erreicht. Es gehe dabei aber auch um jene Regeln, die von der EU mit einem gewissen Spielraum vorgegeben würden. ‚Österreichs Tendenz ist eher überschießend.‘ Dabei wären einheitliche Regeln wichtig im Wettbewerb. ‚Derzeit werden Hürden dort aufgebaut, wo an­dere Kontinente nur milde lächeln, etwa beim Green Deal.‘ Niemand sei gegen Klimaschutz, aber man soll sich nicht selbst ohne Notwendigkeit fesseln.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wisst ihr, von wem dieser zweite Artikel stammt? Nicht von einem Oppositionspolitiker – er stammt von Wirt­schaftsbundgeneralsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Kurt Egger. (Abg. Loacker: Aber wer hat ihm das geschrieben?)

Ich meine, das müsst ihr euch einmal vorstellen: Er sitzt da herinnen in der stärksten Fraktion, die seit Jahrzehnten die wirtschaftspolitischen Agenden in der Hand hat, und geht dann zu den Zeitungen und sagt: Es ist alles so schlimm, wir können in Österreich nicht mehr wirtschaften! – Ich meine, wo sind wir denn? Das ist meiner Meinung nach wirklich Chuzpe. Wenn man selber in der stärksten Partei und Wirtschaftsbundgeneralsekretär ist, dann hat man bitte dafür zu sorgen, dass sich etwas ändert, und nicht zu den Medien jammern zu gehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, wie die ÖVP tickt (Abg. Bela­kowitsch: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Himmelbauer): Am Abend wird der Faule fleißig – jetzt, vor den Wahlen, muss man Presseartikel hinausschicken und jammern, wie schlimm es ist. Nur: Als 37‑Prozent-Partei habt ihr es nicht geschafft, das zu regeln – und dann wollt ihr den Leuten weismachen, dass ihr es als Juniorpartner mit zwei linken Parteien schaffen werdet? (Abg. Himmel­bauer: Auf europäischer Ebene gibt’s andere ...!)

Nein, meine Damen und Herren, so wird es nicht gehen. Der Bericht ist gut, aber mit solchen Regierungsparteien können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist MMag. Michaela Schmidt. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.