15.31

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Innenminister hat viel geredet, aber nichts gesagt. Vor allem hat er nichts – und damit möchte ich beginnen – zum eigentlichen Thema dieser Veranstaltung hier (Abg. Kucharowits: Veranstaltung ist keine ...!), nämlich zur Anfragebeantwortung oder zu der Nichtbeantwortung dieser Anfrage, gesagt, meine Damen und Herren.

Abgeordneter Schnedlitz hat ja eine umfangreiche Frage zur Jugendkriminalität gestellt, und er hat auch vorgelesen, was er als Antwort oder Nichtantwort bekommen hat. Ich habe da ein Déjà-vu gehabt, weil ich vor Kurzem auch eine umfangreiche Anfrage an Sie gestellt habe, Herr Minister. Das waren elf einzelne Anfragen zur Kriminalitätsstatistik des Vorjahres und zur Fremdenkriminalität. Es waren 1 756 Detailfragen. Die Fülle an Fragen ergibt sich dadurch, dass wir sehr präzise fragen und dass es eine ganze Latte an Delikten gibt, die immer wieder vorkommen. Wir wollten Informationen haben und einfach von unserem parlamentarischen Interpellationsrecht Gebrauch machen, und Sie geben uns da flapsig die ganz gleiche Antwort. Mit der gleichen Anzahl an Wörtern, den gleichen Beistrichen, per copy-paste kopiert, habe ich schon gehabt, was Michael Schnedlitz bekommen hat, und das auch nicht zum ersten Mal.

Herr Minister, ich sage Ihnen eines: Sie haben die Zahlen zu liefern. Die liegen alle bei Ihnen vor, diese Statistiken spuckt das System auf Knopfdruck aus. Wir wollen diese Rohdaten, die Schlüsse ziehen wir dann selber. Sie schreiben da aber immer, „erst nach Durchlaufen der entsprechenden Qualitätskontrollen und Prüfungsmechanismen“ rücken Sie die Daten heraus.

Ja, was soll denn das heißen? – Zwei Sachen: Einerseits wollen Sie selbst das Heft des Handelns in der Hand haben, um bei einer Pressekonferenz dem Ganzen Ihren Spin zu verleihen. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass es vermutlich etwas zu verbergen, zu beschönigen, zu frisieren – ich will jetzt gar nicht sagen: zu manipulieren – gibt. Irgendetwas passt da nicht. Alle Ihre Vorgänger haben es über Jahrzehnte geschafft, diese Fragen zur Kriminalitätsstatistik zu beantworten. Wir haben das früher sogar vierteljährlich gemacht. Wir haben das vier Mal im Jahr abgefragt, das war kein Problem. Dann hat es einmal geheißen, es ist so viel Arbeit, so viel Aufwand. Dann sind wir eigentlich Ihnen entgegengekommen und haben gesagt, wir machen das nur noch jährlich, und nicht einmal das schaffen Sie.

Das hat sogar Nehammer geschafft, der als Innenminister nicht geglänzt hat, und das hat auch (auf Präsident Sobotka weisend) der Herr hier hinter mir geschafft. Alle haben das geschafft, doch Sie schaffen es nicht. Das werden wir sicher nicht dulden, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir es nicht dulden, bringe ich jetzt einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage ein:

Antrag gemäß § 92 Abs. 3 GOG-NR

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Beantwortung 16844/AB der Anfrage 17386/J des Abgeordneten Schnedlitz, und weiterer Abgeordneter, betreffend ,Jugendkriminalität im Jahr 2023‘ durch den Bundesminister für Inneres wird nicht zur Kenntnis genommen.“

*****

Ich fordere alle hier auf, jeden einzelnen Parlamentarier, der seinen Job ernst nimmt und der die Interessen des Parlaments vertreten will. Was ist denn unsere Aufgabe hier? (Abg. Michael Hammer: Das müsst ihr selber wissen, was eure ist!) – Die Kontrolle der Bundesregierung (Abg. Steinacker: Auch, aber auch, Gesetze zu beschließen, gell?) – und die kann man ja nur durch das Fragerecht ausüben – ist neben der Gesetzgebung und dem Budget unser aller Hauptverantwortung. (Abg. Michael Hammer: Außer einen Wirbel machen tut ihr nicht viel da!) Also stimmen Sie diesem Antrag zu und hören Sie auf mit irgendwelchen Ausflüchten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum Thema Jugendkriminalität. Herr Minister, da gibt es einiges geradezurücken. Alles kann ich nicht geraderücken, weil mir die Redezeit dazu fehlt.

Sie haben das Waffengesetz, Ihr neues Lieblingsthema, angesprochen – die ÖVP, die angebliche Sicherheitspartei, die angebliche Partei der Jäger, Sportschützen und rechtschaffenen legalen Waffenbesitzer –: Ein allgemeines Waffenverbot auf öffentlichen Plätzen! Was heißt denn das? – Die Abschaffung des Waffenpasses? Was genau haben Sie da vor?

Da sitzen Sie in der „ZIB 2“ und werden gefragt: Na ja, wen wollen Sie denn mit dem Waffengesetz treffen? Darauf sagen Sie, Sie wollen nicht, dass Jugendliche in Österreich bis an die Zähne bewaffnet herummarschieren. – Herr Bundesminister, Waffengesetz, § 11! Das ist für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters sagen Sie, Sie wollen nicht, dass bewaffnete Afghanen in Österreich herumrennen. Das wollen wir auch nicht, weil wir wollen, dass die gar nicht da sind, Herr Minister! Das unterscheidet uns vielleicht. Auch für diese Gruppe ist es aber verboten: Waffengesetz, § 11a: Für Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthaltsgenehmigung und für alle Asylwerber ist es verboten. Das wurde übrigens unter Herbert Kickl verantwortungsbewusst ins Waffengesetz aufgenommen. Das müssen Sie ja wissen.

Also worum geht es Ihnen? – Ihnen geht es darum, die rechtschaffenen Bürger zu gängeln. Der Beifall kommt aus der linken Ecke, von der SPÖ und von den Grünen, von wo man schon Wortmeldungen hört: Wir brauchen ein generelles Waffenverbot, nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Privathaushalt!

Also Sie bekämpfen jene Menschen, die sich an die Gesetze halten, die psychologisch überprüft und rechtschaffen sind. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben im BMI! Machen Sie endlich eine restriktive Asylpolitik, aber gängeln Sie nicht die eigene Bevölkerung mit einem Gesetz, das ohnehin nicht exekutierbar sein wird, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Zur Strafmündigkeit ein Schlusssatz, weil Sie gesagt haben, die Strafmündigkeit gehört herabgesetzt: Ja, da sind wir bei Ihnen. Morgen haben Sie hier im Haus die Chance dazu. Unser Justizsprecher Harald Stefan wird mehrere Anträge zu diesem Thema einbringen. Das wird die Nagelprobe sein, ob Sie wieder einmal umfallen und Ihrem woken links-grünen Koalitionspartner die Stange halten oder ob Sie für die Sicherheit in Österreich sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.