15.42
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Sätze zu Kollegen Marchetti von der ÖVP zum Thema Integration verlieren, weil es wirklich unerhört war, was er hier gesagt hat.
Er hat – obwohl wir hier im Nationalrat sitzen und über die Verantwortung des Innenministers und der Bundesregierung sprechen – ausschließlich über Wien gesprochen. Das kann man machen. Das ist zwar eine Themenverfehlung, aber okay. (Abg. Fürlinger: Das ist unangenehm für euch, das versteh’ ich!) Das macht er in einem Monat, in dem der Wiener Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Wiederkehr ganz konkret gefordert hat, worum es hier auch geht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sanktionen für Eltern zu ermöglichen, die bei der Integration nicht mitwirken, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden sind. Er fordert das, und wer blockiert es? – Bildungsminister Polaschek über die Medien. (Beifall bei den NEOS.)
Wir setzen uns in Wien und auf Bundesebene für einem Chancenindex ein, also für mehr Geld für Brennpunktschulen. Wer blockiert das? – Bildungsminister Polaschek. Wir setzen uns dafür ein, Integration ab Tag eins umzusetzen und Wertekurse ab Tag eins verpflichtend zu machen. Wer blockiert das? – Integrationsministerin Susanne Raab. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also bitte, Kollege Marchetti, hör auf, hier eine große Show abzuziehen! Diese Bundesregierung sollte bitte endlich liefern, statt nur zu labern. (Beifall bei den NEOS.)
Ich würde aber gerne zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde kommen, zu diesem extrem grausamen Vorfall, auf den ja schon mehrmals Bezug genommen wurde: die 17 Jugendlichen, die mutmaßlich eine Zwölfjährige wochenlang schwer sexuell misshandelt haben. Dieser extreme Fall hat Diskussionen über politische und rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen – und ich finde, zu Recht. Zu Recht, weil es derzeit für sogenannte unmündige Minderjährige, also unter 14-Jährige, keine Möglichkeit für Konsequenzen gibt – auch nicht in so gravierenden Fällen, wie wir es soeben gesehen haben. Die Zahlen zeigen uns, dass jedes Jahr wegen kleinerer und auch schwerer Delikte über 10 000 Anzeigen erstattet werden und diese Verfahren alle eingestellt werden müssen, weil es sich eben um unmündige Minderjährige handelt. Ich verstehe, dass es sehr viele Österreicherinnen und Österreicher als extrem unbefriedigend empfinden, dass solche Vorfälle ohne Konsequenzen bleiben.
Wir teilen diese Besorgnis; aber ich möchte schon auch warnen: auf der einen Seite vor populistischen Schnellschüssen, dass man jetzt alles Mögliche verbieten und alles Mögliche umsetzen will, es am Tag nach so einer schrecklichen Tat schon in politisches Kleingeld wechseln will, und auf der anderen Seite schon auch vor einer Wegschaumentalität, vor politischen Parteien, die sagen: Es gibt nichts zu sehen, bitte weitergehen! Wir müssen nichts machen, wir müssen nichts ändern!
Deswegen würden wir gerne einen anderen Weg gehen und hier heute einen ganz konkreten Vorschlag machen, der zur Lösung beitragen würde.
Erstens: Wenn 13-Jährige solch schweren Straftaten begehen – ich rede jetzt nicht vom Kaugummidiebstahl, sondern von schweren Vergewaltigungen, von Misshandlungen, von schweren Körperverletzungen –, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn das keine Konsequenzen hat, welches Signal senden wir dann als Gesellschaft den betroffenen Tätern? (Abg. Tanda: Genau!) – Wir sagen ihnen: Es ist okay, was du gemacht hast, es hat keine Folgen.
Zweitens: Wir schlagen daher etwas ganz Konkretes vor, und zwar verpflichtende Antigewalttrainings und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für solche Täter. (Abg. Amesbauer: Grenzen dicht und abschieben ...!) Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch! Wir meinen damit keine Kuschelpädagogik, sondern wir meinen zeitlich und inhaltlich intensive Maßnahmen (Abg. Schnedlitz: ...gewalttraining ...!), damit die Betroffenen auch merken, dass das, was sie getan haben, Unrecht war. (Beifall bei den NEOS.)
Drittens – das ist ein wichtiger Punkt –: Diese Maßnahmen sollen durch ordentliche Gerichte verhängt werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Glauben Sie mir, es macht einen Unterschied, ob eine Richterin im Talar in einem Gerichtssaal eine Maßnahme verhängt oder ob das in einer verstaubten Amtsstube durch einen Beamten passiert. Der Staat muss mit allem, was er hat, klarmachen: Das, was in diesen Fällen passiert, ist nicht okay!
Viertens: Diese Antigewalttrainings, diese Maßnahmen müssen auch wirklich eingehalten werden. Da soll es keine Hintertür geben. Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen, sollen entsprechend auch Konsequenzen zu spüren bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es soll Strafen geben, wenn sie sich nicht beteiligen. Dieser Vorschlag ist im Übrigen klarer, schärfer und konsequenter als diese oft zitierte Schweizer Lösung. Ich weiß nicht, ob die FPÖ sich je die Schweizer Lösung konkret angeschaut hat: Die geht nämlich ziemlich genau an dem vorbei, was Kollege Schnedlitz hier heute gesagt hat. Man hat überhaupt das Gefühl, dass die FPÖ nicht an der Lösung interessiert ist, sondern am Problem. Das zieht sich ja bei Ihnen durch. Sie lieben das Problem, weil das Problem Ihr Geschäftsmodell ist. (Abg. Kassegger: ... Unterstellung!) Keine Probleme mehr, keine Wählerstimmen mehr, so ticken Sie – und deswegen sind Sie auch nicht interessiert an echten Lösungen (Abg. Kickl: Das Wort Opfer ist bei Ihnen jetzt noch kein einziges Mal vorgekommen, es geht nur um die Täter! Nur die Täter dürfen kein Opfer werden! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern nur an der Problematisierung. (Beifall bei den NEOS.)
Herr Bundesminister, ein ganz konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich würde mir wünschen, dass wir ihn aufgreifen. Schlusssatz: Das ist ein Vorschlag, der sowohl die Kinderrechte als auch die Notwendigkeit für Konsequenzen mit einbezieht, und zwar insbesondere im Sinne der Opfer. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
15.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich gelange nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Die Roten, super!)