16.02
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich bin ja auch immer ein ganz, ganz großer Fan davon, dass man Gremien nicht verpolitisiert, aber sich hierherzustellen, Kollege Strasser, oder jetzt auch du, Kollege Litschauer, und zu sagen, dass die Landwirtschaftskammer unpolitisch wäre, das finde ich schon recht drollig. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Hechenberger: Völlig unpolitisch!)
Es ist schon viel gesagt worden über dieses Paket. Wir finden es auch gut, weil das passiert, was in vielen anderen Bereichen eben gar nie gelingt, nämlich dass man wirklich Ländermaterien jetzt in ein Paket zusammenfasst und für diese Berufsausbildungen dann eine bundesweite Regelung hat. Das ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll. Deswegen werden wir dem trotz der Kammern zustimmen.
Die Macht der Kammern im Beirat ist etwas, das ich auch noch hinterfragt hätte. Wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert. Mich hat gewundert, Herr Bundesminister, dass vom Ministerium niemand drinnen sitzt. Das hätte ich durchaus noch gut gefunden, damit da noch einmal diese Expertise hineinkommt. Aber noch einmal: Unpolitisch ist das sicher nicht besetzt.
Ein anderer Punkt, den mir unsere Bildungssprecherin immer mitgibt, ist die Sonderstellung der Ausbildung in der Landwirtschaft. Ich finde, dass es befruchtend sein könnte, wenn man die zusammenführt. Ich finde, dass diese Sonderstellung ein wenig aus der Zeit gefallen ist. Da eine Zusammenfassung zu machen und das ins bestehende System zu integrieren hätte viele Vorteile, weil man voneinander lernen kann.
Kollege Litschauer hat das Thema Energiewirtschaft erwähnt: Mir geht es da nicht nur um die Unabhängigkeit der Bauernhöfe, es geht mir tatsächlich auch darum, dass das eine unglaublich wichtige zusätzliche Einkommensquelle für die Landwirtschaft ist. Deswegen wäre es gut, das auch zu integrieren.
Auch der Tourismus ist ein Riesenbereich. Auch da könnte man voneinander partizipieren. Dieses System und die Sonderstellung, die es da gibt, finden wir nicht gut. Wir hätten ein einziges, einheitliches, integriertes Lehrsystem besser gefunden, aber da fehlt halt wie so oft ein wenig der Mut, Herr Minister.
Es sind leider keine Meilensteine gelungen, aber Rechtssicherheit für das System und tatsächlich eine Verbesserung. Deswegen erteilen wir dem unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Minister Totschnig. – Bitte sehr.