17.12

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus und zu Hause! Kollege Wurm hat es schon angesprochen: 21 Anträge waren im Konsumentenschutzausschuss in Verhandlung, im Plenum des Nationalrates sind drei gelandet, unter anderem jener zur Produktsicherheit.

Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, wie der Ausschuss abgelaufen ist. Am Anfang gab es nämlich eine Aktuelle Aussprache. Diese Aktuellen Aussprachen sind für uns Abgeordnete eigentlich sehr praktisch, denn wir können eine Frage stellen und bekommen – anders als bei schriftlichen Anfragen – nicht erst in acht Wochen eine Antwort, sondern sofort. Diese Möglichkeit habe ich genutzt. Ich habe den Minister gefragt, welche Aktivitäten das Ministerium denn in Bezug auf die Neueinführung dieses Produktregimes setzt, was aufgrund der Verordnung notwendig ist, die in Österreich im Dezember in Kraft treten wird –genau das, was auch im Regierungsparteienantrag steht, nämlich dass Maßnahmen passieren.

Die Antwort des Ministers war sehr ausführlich – dazu sage ich auch noch einmal Danke – und hat aufgezeigt, dass das eigentlich eh schon alles in Arbeit ist. Die Legistik ist in Arbeit, das Stakeholdermanagement ist in Arbeit, es gibt Veranstaltungen mit Interessenvertretungen und die FAQs sind ausgearbeitet. Was heißt das jetzt für diesen Antrag? – Es ist Showpolitik; dieser Antrag ist eigentlich total überflüssig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin der Meinung, die Menschen in Österreich haben sich einfach etwas anderes verdient. Sie haben sich keine Show verdient, sondern echte Politik; keine Pseudoanträge, sondern wirkliche Veränderung. Darum möchte ich noch auf Kollegen Weidinger eingehen, der jetzt nicht mehr im Saal ist. (Der hinter den Sitzreihen der ÖVP stehende Abg. Weidinger hebt beide Arme in die Höhe.) – Ah, da ist er. Da hinten ist er, schön.

Er hat nämlich vorhin gesagt, er ist so der Zusammenarbeiter. (Abg. Weidinger: Ist er auch!) – Ja? Ich habe im Konsumentenschutzausschuss die Einladung an alle Konsumentenschutzsprecher:innen ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen dieses Plenums zusammensetzen und uns einen Antrag – nicht einen von uns, sondern einen von der SPÖ – hernehmen, nämlich jenen zum Schuldneratlas – wir wissen nämlich, dass wir da Informationen brauchen und diese zusammentragen könnten –, um überparteilich einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um den Menschen draußen zu zeigen, dass wir wirklich etwas weiterbringen – von der Regierungsseite: Schweigen im Walde. (Abg. Weidinger: Nein, das stimmt ja nicht!)

Ich möchte die Einladung noch einmal offiziell aussprechen (Abg. Weidinger: Ja, gern, immer!): Setzen wir uns zusammen (Abg. Weidinger – sich neben Abg. Wurm in die erste Reihe der FPÖ setzend –: Gleich im Anschluss, gleich hier, gern! Wurm ist auch da!) – gerne, gleich im Anschluss, nach der Abstimmung, wenn alle da sind – und reden wir darüber! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weidinger: Setz dich her da zu mir! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.