17.24

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, der Antrag ist jetzt hinreichend erläutert worden. Es ist auch klar geworden, dass wir selbstverständlich schon tätig sind, die begleitende Gesetzgebung zu dieser europäischen Produktsicherheitsverordnung auszuarbeiten. Es gilt allerdings noch eine Reihe von Vorlagen der Kommission abzuwarten sowie auch mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen, weil es ja letztendlich auch darum geht, die Konzentration der Marktüberwachung für die allgemeine Produktsicherheit im Bereich des Ressorts zu prüfen.

Die Konzentration auf den Onlinehandel halte ich für wichtig und für notwendig, weil wir angesichts des kleinen österreichischen Marktes ja vor allem auch im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Agenden tätig werden müssen.

Der Herr Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Wurm, hat eine Reihe von Punkten genannt und dazugesagt, es würde ÖVP und Grüne nicht interessieren. Ich würde Ihnen gerne jetzt – auch wenn es nur fürs Protokoll ist und keine große Aufmerksamkeit erregt – erläutern, was es mit diesen Punkten auf sich hat, nur damit es schriftlich festgehalten ist.

Senkung der Überziehungszinsen von Banken: ist geklagt worden; Klage in erster Instanz abgewiesen; wir sind in Berufung gegangen – läuft.

Kreditvergabe an ältere Menschen: Gesetzesnovelle im Mai 2023 beschlossen – ist erledigt.

Inkassogebührenverordnung: ist in Arbeit, da sind wir dabei.

Pensionen – das ist überhaupt der beste Punkt –: in zwei Jahren um 15 Prozent erhöht worden; Inflation abgegolten – ist erledigt. (Abg. Wurm: Kassen!)

Energielieferanten: Überbepreisung geklagt – ist erledigt; Rückzahlung wird erfolgen, bis zu 250 Euro für einen einzelnen Haushalt.

Und der beste Punkt ist überhaupt das Glücksspiel: Da würde ich Sie bitten, in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, wo ja Sie in der Regierung sind, selbst tätig zu werden, denn in Oberösterreich ist das kleine Glücksspiel legalisiert, mit dem Effekt, dass es dort 90 Wettbüros gibt. Derartige Spielstätten haben ein enormes Potenzial – Suchtpotenzial, Verschuldungspotenzial – für junge Menschen. In Salzburg ist es angekündigt worden. Da würde ich Sie also bitten, im eigenen Haus zu kehren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.