17.29

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Weg der IT:U war bisher ein durchaus holpriger. Das kann man so, glaube ich, durchaus festhalten. Nach einem PR-Stunt damals von Sebastian Kurz gemeinsam mit Thomas Stelzer – als Vorgeplänkel zur Land­tagswahl in Oberösterreich – bleibt von einem Projekt, das durchaus Zu­kunft hätte formen können, eine Pleiten-, Pech- und Pannenshow.

Der Minister meinte selber im letzten Ausschuss, dass es diese Universität braucht, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Im Anschluss hat Kollegin Blimlinger gemeint: Na ja, fünf Jahre braucht es schon, bis der Vollbetrieb dann auch tatsächlich angelaufen ist und auch funktioniert. – Das ist ja alles kein Problem. Sagen wir der Digitalisierung einfach: Bitte auf die Stopptaste drücken, wir brauchen noch fünf Jahre! Mit der Digitalisierung sollte es jetzt aber nicht so schnell weitergehen, weil wir noch nicht vorbereitet sind! – Das ist halt ehrlich gesagt wirklich ein absoluter Abgesang des Projekts und zeigt, dass man bestehende Institutionen wie die Johannes-Kepler-Universität und die Fachhochschule Oberösterreich – auch mit ihrer Expertise – von Beginn an im Bereich der Digitalisierung und der künstlichen Intelli­genz stärker unterstützen hätte sollen.

Das versteht nun sogar auch das Land Oberösterreich. Diese Woche wurde angekündigt, dass das Land – gemeinsam mit vielen heimischen Betrieben – ein Comet-Projekt der JKU für mehr Grundlagenforschung im Bereich der künstlichen Intelligenz unterstützt. – Das ist ein begrüßenswerter Schritt, der genau bei der bestehenden Institution, nämlich der JKU, ansetzt, wo es auch Sinn macht, wo wirklich gute Forscherinnen und Forscher in diesem Be­reich vorhanden sind und wo man tatsächlich auch die Digitalisierung von jetzt an besser begleiten und unterstützen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur das Land Oberösterreich hat aber mittlerweile eingesehen, dass es sofort Schritte in der Forschung benötigt und dieses Projekt so leider einfach zum Scheitern verurteilt ist. Die Akademie der Wissenschaften hat den Gesetzesvorschlag allumfassend abgelehnt. Besonders pikant: Der Präsi­dent der Akademie der Wissenschaften ist Ihr Vorgänger, Herr Minister, Heinz Faßmann, der die ersten Schritte dieser Universität begleitet hat und nun festhält: Allumfassend ist dieser Gesetzesvorschlag so Mist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Neben vielen verfassungsrechtlichen Bedenken ist für uns klar, dass auch diese willkürlichen Gehaltsschemata, die da angekündigt werden, nicht gut sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen, an Österreichs Universi­täten müssen die gleichen guten Rahmenbedingungen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, da gibt es durchaus Verbesserungsbedarf, aber willkürlich eine Universität nun besserzustellen kann sicher nicht der Lösungsweg sein. (Abg. Taschner: Habe ich sie doch bessergestellt!) Für uns ist auch klar: Studiengebühren müssen ausge­schlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es wurde angekündigt, zu Beginn sollen sie nicht eingehoben werden. Wer aber garantiert uns, dass sich das in einem Jahr nicht ändert? Für uns muss die Hochschule ein offener Ort für alle sein, die in Österreich studieren wollen.

Nun hat sich mit diesem Gesetz vor allem ausschließlich eines geändert: Einem Wunsch des Kollegen Taschner ist Folge geleistet worden. (Abg. Haubner: Sehr gut!) Nun sagt man nicht mehr Institute of Digital Sciences, sondern tatsäch­lich wieder Universität. (Abg. Haubner: Bravo, Taschner!) Das ist das Einzige, was sich groß geändert hat, ansonsten setzt sich die Pleiten-, Pech- und Pannen­show in diesem Bereich leider fort. Wir sagen: Unterstützen wir die beste­henden, guten Hochschulen in Oberösterreich, die wissen, wo es langgeht! (Bei­fall bei der SPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Martin Polaschek im Hohen Haus und erteile Herrn Abgeordneten Rudolf Taschner das Wort. – Bitte.