18.01

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie fühlt man sich so, wenn man heute schon weiß, dass man einen Rohr­krepierer zur Welt bringt? (Abg. Obernosterer: Na, na, na! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Tiefer geht es nicht mehr!) Alleine Ihre leidenschaftslose Rede zu dieser neuen Universität, die da geschaffen wird, spricht ja eigentlich schon Bände.

Herr Bundesminister, es ist schon einiges dazu gesagt worden. Es wird hier etwas durchgepeitscht, das in diesem Belang eigentlich keinen Sinn macht. Ich habe kaum ein Gesetz im tertiären Bildungsbereich gesehen, das in der Begutachtung so eindeutig kritisiert und abgelehnt wird beziehungsweise dessen Ausrichtung, die gewählt wird, als falsch dargestellt wird. Ich habe kaum ein Gesetz gesehen, bezüglich dessen selbst die Vertreter der Regierungsparteien im Hohen Haus ihre Überzeugung kundgetan haben – Kollege Taschner und auch Kollegin Blimlinger –, dass sie von dem, was sie hier heute verabschieden, nicht überzeugt sind. (Abg. Taschner: Aber wir sind eben für die Möglichkeit!)

Herr Kollege Taschner, wenn Sie von einem Flaggschiff der Digitalisierung spre­chen, das heute geschaffen wird (Abg. Taschner: Möglicherweise!), dann sagen Sie das derart überspitzt und geben somit der gesamten wissenschaftli­chen Community eine Ohrfeige. Das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen.

Kollegin Blimlinger sagt: Jetzt ist sie da, zwar ganz anders als gedacht, aber sie ist da – und ja, jetzt schauen wir einmal! Im gleichen Atemzug wird der Präsi­dent der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, der ein wirklich ausge­wiesener Experte ist, hier vom Rednerpult aus abgekanzelt. Der Herr Minis­ter sagt, man will sich an angloamerikanische Spitzenuniversitäten anlehnen. Und die Frau Pressesprecherin des Ministeriums offensichtlich sagt als Zweitred­nerin von der ÖVP: Die ÖVP will mitgestalten! Das ist eine gefährliche Drohung, muss ich sagen, gerade im tertiären Bereich. – Da frage ich mich: Was reitet eigentlich eine Regierung, das noch zu verabschieden? Es wird ja nicht ein­mal mehr in Oberösterreich bei den ursprünglichen Stakeholdern für posi­tiv befunden, sondern man hat sich damit abgefunden, dass man hier offensicht­lich gegen etwas kämpft, ohne dass man etwas ausrichten kann.

Wenn Sie schon etwas Neues machen und wenn Sie schon Studenten als privatwirtschaftliche Subjekte hereinnehmen, dann sollten Sie wenigstens diese Zwangsmitgliedschaft der Österreichischen Hochschülerschaft auch in dieser Universität – es gibt ja eh noch keine Studenten dort – überdenken. (Abg. Kucharowits: Der Bart reicht schon bis zum Boden, Herr Kollege!) Daher werde ich einen Antrag einbringen, um ein bisschen etwas Innovatives hineinzubringen.

Abänderungs-/Zusatzantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der oben bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind alle Studierenden, die bei der Zulassung zum Studium oder bei der Meldung der Fortsetzung des Studiums den vorgeschriebenen Studierendenbeitrag nicht entrichten.“

*****

Das wäre eine Opt-out-Klausel, um festzulegen, dass man den wenigen Studierenden – man rechnet in der ersten Phase mit 40 Studierenden, die dann vielleicht alle auch nicht zur Wahl gehen – die Möglichkeit bietet, dass sie wenigstens nicht noch in einer Zwangsinstitution mit Studierendenbeiträgen und vielem anderem mehr verhaftet sein müssen.

Sich eine internationale Ausrichtung zu wünschen allein ist zu wenig. Wo international? – In der Forschung sehe ich da eigentlich kein Land, bei der Lehre weiß ich es noch nicht, wir wissen ja noch nicht, was dort gelehrt wird, und Studenten gibt es auch noch nicht – aber es wird schon die internatio­nale wissenschaftliche Ausrichtung beschworen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat in diesen Bereichen bislang wirklich wenig gegeben, das so einhellig abgelehnt worden ist – da wer­den Sie mir recht geben, Herr Kollege Taschner, Sie wissen das ganz genau –, dass man eigentlich sagen muss: Bitte die Stopptaste drücken! Das muss doch möglich sein. Sollte es jetzt nicht möglich sein, gebe ich zu bedenken: Wir haben gehört, bis zum nächsten Jahr werden die Gesamtkosten der bishe­rigen Investitionen rund 20, 25 Millionen Euro betragen.

Ganz umsonst sind sie vielleicht nicht, man kann das eine oder andere umschie­ben, aber eines sage ich: Mit uns wird nach der Wahl, so wir in Verantwor­tung kommen, dieses Projekt entweder ordentlich aufgesetzt, dass man auch zu­mindest einen Großteil der Community mit an Bord hat, oder wir drehen es einfach ab und gliedern das, was da ist, in die bestehenden Institutionen ein. So aber werden wir nicht erfolgreich sein, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungs-/Zusatzantrag

§ 53 Abs. 3 GOG

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

zum Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (2461 d.B.): Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University) (2493 d.B.), Top 16

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der oben bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

1.         In § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind alle Studierenden, die bei der Zulassung zum Studium oder bei der Meldung der Fortsetzung des Studiums den vorge­schriebenen Studierendenbeitrag nicht entrichten.“

Begründung

Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass es für Studierende der IT:U, die nicht Mitglied der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschüler­schaft (ÖH) sein wollen, eine Opt-out-Möglichkeit bei der Zulassung zum Studium oder bei der Meldung der Fortsetzung des Studiums gibt.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.