19.20

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Es geht um einen Antrag betreffend Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich, und die großartige Geschichte, das Positive ist, dass wir diesen heute hier behandeln und dass dieser übernommen wurde.

Es ist aber eine Praxis, auf die ich hinweisen möchte, die die Zuseherinnen und Zuseher wahrscheinlich nicht so mitkriegen: Gott sei Dank wurde dieser Antrag, der im Übrigen schon während meiner ersten parlamentarischen Arbeitszeit, also im März 2019, eingebracht wurde, in einer Sitzung im Dezember 2023 oder das letzte Mal im Kulturausschuss abgelehnt. So muss er heute hier im Plenum behandelt und darüber abgestimmt werden.

Was ist nämlich der Punkt unserer parlamentarischen Arbeit? – Es sind auch die Gesetzesvorbereitungen und die Einbringungen in den Ausschüssen. Nur hat man in den Ausschüssen die seltene Praxis, dass auch wichtige und gute Gesetzesanträge von allen Parteien, auch von Oppositionsparteien, nicht richtig behandelt werden. Meistens ist es nämlich so, dass diese vor allem von den Oppositionsparteien eingebrachten Gesetzesanträge vertagt werden.

Was passiert, wenn etwas vertagt wird? – Dann wird es schubladisiert. Dann kann es passieren, dass zum Beispiel dieser Antrag, der Entschließungsantrag aus dem April 2019, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt, vertagt wird.

Selbst meine Vorgängerin Abgeordnete Julia Seidl hat ihn noch einmal eingebracht, und er wurde dann wieder vertagt und wieder vertagt, weil er nicht von den beiden Regierungsparteien oder von einer der Regierungsparteien verfasst wurde, und das finde ich eigentlich schade.

Ich glaube, dass Gesetzesanträge von allen Parteien im Plenum eingebracht werden sollten und dürften, und ich würde mir wünschen, dass diese Vertagungsorgien in der zukünftigen Legislaturperiode auch dementsprechend abgeschafft werden, weil es ein klares Votum zwischen Ja oder Nein geben kann. Dann müssen sie hier in diesem Plenum behandelt werden und dann kann sich auch eine Partei wie die Grünen oder eine Partei wie die ÖVP dazu entschließen, mit uns darüber zu diskutieren. Das wäre eigentlich sinnvoll und notwendig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Disoski: Das ist eine schlechte Rede!)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.