19.38

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! In gebotener Kürze zum letzten Petitionsausschuss: Im Sammelbericht wurden drei Petitionen und fünf Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen. Es hat auch einige Zuweisungen an Ausschüsse gegeben, unter anderem wurde die Bürgerinitiative betreffend die Initiative „Mut zeigen!“ dem Familienausschuss zugewiesen.

Worum geht es? – Da setzen sich Frauen dafür ein, dass man jenen Frauen und Familien Mut macht, dass man jene Frauen und Familien stärkt, bei denen es einen Schwangerschaftsverlust mit einem Geburtsgewicht unter 500 Gramm gegeben hat. Es geht dabei nicht nur rein um gesetzliche Verbesserungen, man muss sich durchaus auch die psychische und physische Belastung dieser Frauen und Familien anschauen. Ich glaube, es ist wertvoll, dass man das im Familienausschuss behandelt, wohl wissend, dass das eine gewisse Querschnittsmaterie ist. Wir haben uns mehrheitlich dafür entschlossen, dass das vorerst einmal im Familienausschuss gut aufgehoben ist, dass wir uns dort weiter damit beschäftigen.

Einen kurzen Gedanken zur Bürgerinitiative betreffend Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, und so weiter. Als einer, der aus dem ländlichen Raum kommt, sei mir eine Bemerkung dazu erlaubt: Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass schon seit längerer Zeit sehr sorgsam damit umgegangen wird, wann neue Straßenbauprojekte für notwendig erachtet werden – wenn man beispielsweise an Bundesstraßen oder andere Straßen denkt. Es ist ein Perspektivenunterschied, ob man eine U-Bahn oder eine Straßenbahn vor der Haustüre hat, oder ob man das nicht hat und auf ein vernünftiges Straßennetz angewiesen ist. Das möge man bei solchen Dingen einfach mitbedenken.

Persönlich habe ich durchaus gewisses Verständnis für diese Bürgerinitiative, die wir zur Kenntnis genommen haben, wo es heißt, dass das Strafgesetz geändert werden soll und Klimakleber sozusagen in Haft genommen werden sollen. Ich glaube – und es gibt ja durchaus Leute hier in diesem Haus, die eine gewisse Nähe zu Klimaklebern haben –, dass man betreffend Klimakleber nachdenken muss, ob man da wirklich der Sache Klimaschutz etwas Gutes tut. Persönlich glaube ich, dass man dem Klimaschutz und dem Anliegen mit dieser Aktion nichts Gutes tut, weil man in Wirklichkeit damit viele Leute vor den Kopf stößt – nicht nur die, die in die Arbeit müssen, sondern es hat auch schon Fälle gegeben, als dann Rettungswägen, die im Einsatz mit Patienten mit Herzinfarkt oder sonst irgendetwas waren, nicht durchkamen. So gefährdet man eigentlich Menschenleben. Man sollte nachdenken, wie man der Sache, dem Anliegen Klimaschutz, etwas Gutes tut, aber nicht in dieser Form. Man muss auch auf der anderen Seite schauen, wie weit man geht und wie weit man nicht geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe davon aus , meine geschätzte Kollegin Sabine Schatz aus dem Bezirk Perg, die nach mir reden wird, wird sich natürlich mit der Bürgerinitiative beschäftigen, bei der es um den Gelegenheitsverkehr, also Schülertransporte im Bezirk Perg geht. Da kann man ganz offen sagen, da haben wir im vorigen Jahr, im Jahr 2023, nicht nur im Bezirk Perg, sondern auch in anderen Bezirken gewisse Probleme gehabt. Man sollte aber nicht ganz außer Acht lassen, dass im Jahr 2023 wesentliche Verbesserungen eingetreten sind.

Was war der erste Punkt? – Dass man das System letztlich auf ein Fördersystem umstellt, damit man genau darauf eingehen kann, wenn es in gewissen Gemeinden Mehrkosten gibt, die aus dem System nicht abzudecken sind, dass man bei Unternehmen, die den Schülertransport, den Gelegenheitsverkehr im ländlichen Raum draußen mit Bussen bis neun Sitzplätzen machen, auch entsprechend berücksichtigen kann, dass die Gemeinden in der Zukunft nicht mehr aus eigenen Mitteln dazuzahlen müssen.

Voriges Jahr war die Situation so, dass dort und da Transportunternehmen gekündigt haben. Ich gebe zu, dass vielleicht manches ein bisschen gedauert hat, aber es sind entsprechende Verbesserungen gekommen. Für mich persönlich, sage ich einmal, als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde ist es mir dann relativ zweitrangig, ob man es auf den Tarif oder auf die Entlohnung schiebt, denn ein Unternehmer muss selber entscheiden, welchen Lohn er zahlt. Aber die Unternehmer haben unter anderem das Problem, dass sie die Leute nicht mehr kriegen, die die Arbeit machen. Da hat sich im Vergleich zu vor zehn, 15 Jahren viel verändert.

Aber insgesamt hat es von der Politik, einschließlich Finanzausgleich, in den letzten zwei Jahren Verbesserungen gegeben, also die finanziellen Mittel sind um 40 Prozent aufgestockt worden, wobei man dazusagen muss, es war notwendig, dass die Unternehmen das machen können und dass der Schülertransport draußen funktioniert. Man könnte jetzt noch auf viele Details eingehen, wie sich das alles genau abspielt. Insgesamt ist das eine gute Sache. Die Probleme sind im Wesentlichen damit gelöst, denn es ist Aufgabe des Bundes, das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichfonds.

So ehrlich müssen wir sein: Das eine oder andere Problem wird es immer geben. Wenn irgendwo jemand keine Leute kriegt, das werden wir nicht lösen können, aber die Rahmenbedingungen haben sich nicht zuletzt dank der Bundesregierung wesentlich verbessert, einschließlich der Beschlüsse im Finanzausgleich. Jetzt geht es an die Umsetzung oder es ist in Umsetzung. Man wird das auch entsprechend evaluieren müssen, damit man auch in der Zukunft wieder weitere Verbesserungen zusammenbringt. Insgesamt ist da aber wirklich für den ländlichen Raum etwas Positives geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.