20.01

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ja, wir haben es schon gehört, im aktuellen Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen finden sich wirklich umfangreiche Themen. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich, denn das zeigt, wie intensiv diese Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger genützt wird und wie vielfältig auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind. Daher ist es aus unserer Sicht wenig erfreulich, wenn nur wenige dieser Bürgeranliegen dann auch in den zuständigen Fachausschüssen weiterbehandelt werden.

Gerade in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit bei den Menschen immer größer wird, muss das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Zeit nehmen und sich die Mühe machen, solch eine Initiative zu verfassen, Unterschriften dafür zu sammeln und sie dann einzubringen, auch geschätzt werden. Da fließt viel Zeit und viel Herzblut hinein, und man möchte damit auf ein konkretes Problem, das die Menschen unmittelbar betrifft, aufmerksam machen. Eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss wäre jedenfalls ein Zeichen von Respekt und von Wertschätzung diesen Initiativen gegenüber.

Ich möchte aus dem Sammelbericht zwei Bürgerinitiativen herausgreifen, die keinem Ausschuss zugewiesen worden sind und heute auch schon von der einen oder anderen Kollegin angesprochen wurden.

Zum einen die Bürgerinitiative, die sich für die Sicherstellung des Schülertransports im Bezirk Perg einsetzt: Regionale Schüler:innentransporte sind insbesondere im ländlichen Raum ganz, ganz wichtig, und sie sind für die Familien dort in den Orten unerlässlich. Kollegin Schatz hat schon ausgeführt, wie es um den konkreten Fall bestellt ist. Sie ist näher darauf eingegangen, und es konnte zum Glück und mit viel Engagement eine kurzfristige regionale Lösung gefunden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings ist das nicht generell die Lösung, denn dieses Problem betrifft ja nicht nur Perg, sondern viele Gemeinden in Österreich, und darum braucht es eine langfristige, nachhaltige Lösung. Wir wollten dies im Familienausschuss diskutieren und tatsächlich auch eine langfristige Lösung auf die Beine stellen – die Regierungsfraktionen leider nicht.

Eine zweite Bürgerinitiative aus meinem näheren Wohnumfeld befasst sich mit dem Lkw-Parkplatz Hausruck-Weibern. Dort sollen 122 Lkw-Parkplätze geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben große Bedenken wegen der Verschlechterung der Luftqualität oder einem erhöhten Brandrisiko. Die in der Bürgerinitiative geäußerten Bedenken konnten auch durch die Stellungnahmen nicht völlig ausgeräumt werden. Auch da wäre es gut gewesen, dieses Bürgeranliegen tatsächlich auch im Ausschuss zu diskutieren. Ja, leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Petition wurde nicht an den Ausschuss verwiesen.

Wie gesagt, Bürgeranliegen ernst zu nehmen heißt auch, diese in den zuständigen Fachausschüssen zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.