20.08

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte doch kurz etwas zum Thema Klimaproteste sagen: Man kann über Protestmittel, über Effektivität und Ziel unterschiedlicher Meinung sein, man kann darüber streiten – es gibt einen gesellschaftlichen Diskurs –, man kann sich darüber ärgern, man ist auch verärgert, wenn man, wie das wahrscheinlich der Fall ist, selbst betroffen ist. Wenn aber ziviler Ungehorsam ständig kriminalisiert wird, dann muss ich ganz deutlich und klar sagen: Shame on you! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Das gefährdet unseren Rechtsstaat. Das gefährdet vor allem auch das Thema Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit im Rechtssystem – und das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Prämisse, dass wir das auch beachten.

Wenn man sich anschaut: Wie ist es derzeit geregelt? – Es gibt das Recht auf Versammlungsfreiheit, verwaltungstechnisch geregelt im Sicherheitspolizeigesetz. Da ist alles da: § 81. Es gibt auch ganz klare Regeln, was unterlassene Hilfeleistung betrifft: Strafgesetzbuch, § 95. Das alles ist geregelt.

Ich bitte schon auch, nachzudenken. Vor allem auch eine Frage an jene, die so hart mit ihnen ins Gericht gehen: Habt ihr euch angeschaut, wie das damals bei den Coronaprotesten war? Da war auch nicht alles angemeldet. Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Da habe ich nichts von den Freiheitlichen gehört. Ich habe auch nichts gehört, wenn es um so manche Bauernproteste in Deutschland geht, bei denen einige auch nicht gewusst haben, wo die Grenzen sind, und durchaus gewalttätige Ansätze anzutreffen waren. Da habe ich nichts gehört.

Da hört man nichts von euch, sondern da wird rein populistisch hantiert (Abg. Ries: Populistisch!), populistisch hantiert und gegen unseren Rechtsstaat zu Felde gezogen.

Das, glaube ich, in aller Deutlichkeit: Nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war zwar nicht zum Thema, aber gut!)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.