20.18

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich spreche jetzt zur Petition „Gegen Gender-Politik in unserer Sprache“. Seit dem letzten Plenum im Februar hat sich eigentlich nicht wirklich etwas verändert. Noch immer ist es so, dass in Österreich eine große Mehrheit die Genderei ablehnt. (Abg. Greiner: „Genderei“? Was ist das? Können Sie mir das erklären, was Sie da meinen?) Was man aber in den letzten Wochen beobachten konnte, ist, dass sich die Argumentationslinie der Genderbefürworter hier im Parlament verändert hat.

Deshalb wird eigentlich oft nicht mehr über die Sache selbst diskutiert, sondern viel mehr über die Art und Weise und die richtige Wortwahl. Es wird mit allen Mitteln der Sprachpolizei gearbeitet, um fadenscheinige Argumente zu finden, um diese Petition keinem Fachausschuss zuzuweisen, sie also abzuwürgen und zu schubladisieren. Das Bürgeranliegen bleibt wieder einmal auf der Strecke. (Abg. Michael Hammer: Da müsst ihr ein Volksbegehren machen!)

Deshalb braucht es endlich Politiker, die nicht nur reden, sondern auch handeln, so wie die FPÖ in Niederösterreich, die mit der Genderei ein für alle Mal Schluss gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz ähnlich wie beim Gendern läuft es auch bei der Bürgerinitiative 63 „Strafgesetz ändern: Haft für Klimakleber!“ ab. Auch da werden wir dafür angegriffen, dass wir Klartext sprechen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, dass wir auch weiterhin aussprechen, was die Menschen denken.

Günther Steinkellner hat recht, wenn er sagt: Wenn jemand 100 km/h auf der Autobahn will, dann soll er sich eine Mehrheit suchen und kandidieren, um es auch umzusetzen. Wenn aber Minderheiten anfangen, Mehrheiten zu terrorisieren, dann sind Gesetzesbrecher und eigentlich Terroristen vorhanden.

Es ist schon klar, die Wahrheit tut weh – aber wenn die Klimakleber billigend in Kauf nehmen, dass Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen, auf gut Deutsch gesagt, das Leben von Menschen aufs Spiel setzen, um ihre politische Agenda durchzusetzen, deuten das andere dann als Terrorismus. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie schon zuvor gesagt, die Wahrheit tut weh – sei es nun beim Gendern, bei dem es ein Faktum ist, dass die deutsche Sprache von oben herab vergewaltigt wird (Abg. Voglauer: Aber hallo!), oder dass es sich eben bei den Klimaklebern um wohlstandsverwöhnte Möchtegernterroristen handelt. Offensichtlich treffen wir mit den Argumentationen den Kern, denn sichtlich werden dem nur wenig Argumente entgegengebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: Klimakleber:innen! – Abg. Voglauer: Klimakleber:innen!)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.