20.39

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist ja interessant (Abg. Michael Hammer: The Impfung was dangerous!): Frau Kollegin Bogner-Strauß hat mit einem einzigen Satz dieses Volksbegehren gestreift, und den Vo­gel abgeschossen hat aus meiner Sicht die Kollegin Nussbaumer (Abg. Greiner: Nussbaum!) – Nussbaum –, die von einem traurigen Höhepunkt dieses beschlossenen Impfpflichtgesetzes gesprochen hat. (Abg. Voglauer: Gerald, komm doch bitte einmal in die Gegenwart!) Mit dabei war die SPÖ zur Gänze, es war die ÖVP zur Gänze mit dabei, es waren die Grünen zur Gänze mit dabei (Abg. Michael Hammer: Außer die Swurbler!) und es waren große Teile der NEOS mit dabei.

Fakt ist, dass die Freiheitliche Partei die einzige Partei war (Abg. Michael Hammer: On the side of the Swurbler wart ihr!), die sich im Vorfeld (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024!) gegen dieses Impfpflichtgesetz ausgesprochen hat (Abg. Loacker: Weil du mit deinen Zahlen aus Nigeria alle überzeugt hast! – Heiter­keit der Abg. Voglauer), das immer faktenwidrig war und das nie hätte beschlos­sen werden dürfen. (Abg. Michael Hammer: Ivermectin! We shot the Horse­mittel! – Unruhe im Saal. – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich gratuliere Mag. Robert Marschall und seinem Team, dass sie das Volks­begehren gemacht haben, zitiere einen Satz aus diesem Volksbegehren und wer­de dann auf diese Punkte näher eingehen. (Abg. Voglauer – erheitert –: Na bitte nicht!) „Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte“. – Genau das ist es.

So, der Reihe nach (Abg. Voglauer: Gerald, wir sind 2024, verstehst du das?), weil Nussbaum von Verschwörungstheorien spricht (Ruf bei der SPÖ: Schwurb­ler! – Abg. Michael Hammer: I think me bites my horse! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe hier und heute lediglich die acht Seiten (Abg. Loacker: ... ganz knapp die Redezeit ...! – Heiterkeit der Abg. Voglauer) des Berichtes des Bundesamtes für Sicherheit im Ge­sundheitswesen (einen Ausdruck in die Höhe haltend), einer Stelle des Gesund­heitsministeriums, dabei, also Zahlen aus dem eigenen Gesundheitsminis­terium (Abg. Tomaselli: Ohne Schild kann man es nicht glauben!), Zeit­raum 27.12.2020 bis 31. Dezember 2021. (Ruf: Was war da?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ihr habt in diesem Parlament (Abg. Michael Hammer: I’m proud to be a Swurbler!) im Jänner wider jegliche Fakten die Impf­pflicht beschlossen. (Abg. Steinacker: Die Zeit ist schon um!)

Ich zitiere aus diesem Bericht, Kollege Kucher. (Abg. Voglauer: Na so lange du nicht aus deinem Buch zitierst!) Er hat ja nur acht Seiten. Die könntest du wahrscheinlich auch kennen, weil du das letzte Mal nach meiner Rede rausge­gangen bist und mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet hast. (Abg. Voglauer: Hast du einmal in deinem Buch gelesen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der eigene Bericht. Noch einmal: acht Seiten, lediglich acht Seiten. (Abg. Kucher: ... über Masern gesprochen ...!) Und die Fakten, die da drinnen sind (Abg. Michael Hammer: The facts!), solltet ihr bitte alle, die ihr hier dazwischenschreit, euch einmal anhören.

„Schwerwiegende Auswirkungen“, in diesem Basg-Bericht festgehalten (Abg. Zorba: Können wir das auf einer Tafel haben? – Heiterkeit der Abg. Voglauer – Zwischenruf des Abg. Loacker – Unruhe im Saal): Was sind schwer­wiegende Auswirkungen? Wenn „sie tödlich oder lebensbedrohend sind“ – die Grünen lachen laufend (Abg. Michael Hammer: Lethal, oder?) –, „einen Spi­talsaufenthalt erforderlich machen“ – das steht bitte im Basg-Bericht drinnen (Abg. Michael Hammer: Hospital, praktisch!) –, „zu bleibender oder schwer­wiegender Behinderung oder Invalidität führen oder einen Schaden beim Un/Neugeborenen verursachen“ (Abg. Steinacker: Die 3 Minuten sind schon lange vorbei!), also „einen Geburtsfehler darstellen“. – Das sind schwerwie­gende Nebenwirkungen.

Geschätzte Kollegen, die ihr nicht aufpasst, die ihr die Bevölkerung in diese fak­tenwidrige Impfpflicht hineinmanipuliert habt (Abg. Lukas Hammer: Geben Sie es zu, Sie sind auch geimpft!), es sei euch gesagt: Im Zeitraum vom 27.12.2020 bis zum 31.12.2021 (Abg. Voglauer: Gib’s zu, Gerald! – Abg. Lukas Hammer: Du bist geimpft!), ein paar Wochen vor Beschlussfassung dieser faktenwidrigen Impfpflicht, hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – (einen Ausdruck in die Höhe haltend) lediglich acht Seiten, das hättet ihr alle studieren können – festgehalten, dass es „231 Todesfälle“ gegeben hat (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben, das hast du letztes Mal schon gesagt!), „170 weitere Fälle“ sind „in Abklärung“. (Abg. Michael Hammer: Ja, die sind noch nicht gestorben!) – Ich zitiere aus diesem Bericht. (Abg. Voglauer: Nicht einmal deine Leute sind mehr da, die können das auch nicht mehr ernst nehmen!)

Insgesamt „184 Fälle einer Herzmuskelentzündung“ sind hier festgehalten (Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben!), „112 weitere“ Fälle waren damals „noch in Abklärung“. 374 Patienten hatten lebensgefährliche Nebenwirkungen, 214 Fälle noch in Abklärung. (Abg. Voglauer: Aber weißt du, wie viele Leute gestorben sind an Covid?) Und 1 716 Patienten hatten einen Kran­kenhausaufenthalt, bei 970 ist das noch in Aufklärung.

Wenn ich das zusammenzähle und von den Fällen, die in Abklärung sind, nur die Hälfte hernehme, sind das 3 238 Personen (Abg. Michael Hammer: Thatʼs very much persons!), die schwerwiegendste Nebenwirkungen bis hin zum Tod hatten – festgehalten im Bericht des Bundesamtes für Sicherheit im Ge­sundheitswesen. Das ist kein Schwurblermedium (Ah-Rufe bei der ÖVP), das ist das eigene Medium vom Minister, von Minister Rauch. Es ist erschreckend, es ist erschreckend, wie ihr euch da verhaltet! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unglaublich! Ihr gefährdet Menschenleben (Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Men­schenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!) in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!) Ihr ignoriert diese Fakten, die das Ministerium selber bitte vorgibt (Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?), und führt euch auf in einem Ausmaß, das total lächer­lich ist. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: The Swurbler for EU-Parla­ment! Da kandidiert er jetzt! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

Und wisst ihr, das Basg hat diese Zahlen an die EMA weitergeleitet. (Abg. Stein­acker: Du, wenn du so weitermachst, habts ihr keine Redezeit mehr ...!) Ich zitiere: „Nach erfolgter Bearbeitung und Begutachtung werden die Daten gemäß den geltenden europäischen Gesetzen und Richtlinien an die Europäische Arzneimittelagentur [...] weitergeleitet.“ (Abg. Michael Hammer: Gerald, the time is off!) Das heißt: Nach Prüfung dieser Zahlen – Todesfälle, schwerste Neben­wirkungen (Abg. Voglauer: Ja, jetzt passtʼs schon!) – werden diese Zahlen an die EMA weitergeleitet. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Unruhe im Saal.)

Ich habe hier im Hohen Haus mehrmals die an die EMA gemeldeten schwersten Nebenwirkungen und Todesfälle dargestellt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA – EudraVigilance Datenbank“, „Überblick über Gesamt­zahlen nach Schwere Kategorie“, auf der eine Tabelle zu sehen ist, auf das Redner:innenpult. – Rufe bei SPÖ, Grünen und NEOS: Jawohl! Ja! Jawohl!) Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sei - - (Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: From the Swurbler-Database! – Unruhe im Saal.) – Also das Publikum, die Zuhörer werden sich ihre Meinung selber bilden, wie man so mit Todesfällen, mit schwersten Nebenwirkungen umgeht. Das wird alles lächerlich gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Michael Hammer: Da klatscht nur mehr der Lausch, das ist echt schon das Letzte! – Abg. Voglauer: Drei Klatscher! Drei Klatscher ...!) Mit Datenstand vom 17. Jänner 2022 – vier Tage bevor ihr die Impfpflicht beschlossen habt – haben nationale Behörden die Todesfälle und die schwerwiegenden Nebenwirkungen weitergeleitet.

Wisst ihr, was an die EMA gemeldet worden ist? – 21 251 Todesfälle, bei einer Meldequote, die sehr bescheiden ist, vielleicht 6 Prozent, sagt die Expertise. (Abg. Michael Hammer: Ich glaube, wir sind schon ausgestorben und wissen es noch gar nicht! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) Lebensgefährliche Nebenwirkungen gemeldet an die EMA: 29 185; längerer Krankenhausaufenthalt – das sind die Zahlen der EMA (einen Ausdruck in die Höhe haltend); das sind nicht unsere Zahlen, das sind die Zahlen der EMA –: 121 882; Behinderungen: 60 769, schwerwiegende Nebenwirkungen (Abg. Hanger: Jetzt weiß ich endlich, wieso deine Kollegen auch nicht mehr da sind!): 397 681, ernste Nebenwirkungen: 598 195. – Das sind erschreckende Zahlen!

Ich habe immer auf diese Zahlen hingewiesen, vier Tage vor Beschlussfassung dieses Impfpflichtgesetzes (Abg. Voglauer: Hast du das schon gewusst!), das vollkommen faktenwidrig war. (Abg. Lukas Hammer: Luft holen! Kurz durchatmen! – Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Und ihr seid her­gegangen und habt gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei ein voll­kommen faktenwidriges Impfpflichtgesetz beschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ja, mit den Artikeln nehmen wir es nimmer so genau! Das ist zwischen Englisch und Deutsch im Switchen!)

Wisst ihr, was dem die Krone aufgesetzt hat? – Das waren dann die Kommentare, und speziell hervorgetan hat sich die Verfassungsministerin Edt­stadler (eine Tafel, auf der unter den Überschriften „ÖVP Verfassungsminis­terin Karoline Edtstadler“ auf der linken sowie „Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger Art. 3.4. ZP-EMRK“ auf der rechten Seite die vom Red­ner im Folgenden vorgetragenen Zitate zu lesen sind, auf das Redner:innenpult stellend – Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen), die in Richtung der Österrei­cherinnen und Österreicher, die sich nicht impfen lassen, Folgendes gemeint hat (Abg. Michael Hammer: We had right! – Abg. Lukas Hammer: Auch das kann man nicht lesen!): „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Unruhe im Saal.)

Und das ist so etwas von erschreckend! Das österreichische Parlament hat diese Informationsbroschüre herausgegeben (die genannte Broschüre mit dem Titel „Unsere Rechte.“ in die Höhe haltend – Abg. Voglauer: Ah!), und wisst ihr, was in dieser Informationsbroschüre, herausgegeben vom Parlament, mit Vor­wort von Präsident Sobotka und so weiter, drinnen steht? – Das wider­spricht genau dieser Aussage der Verfassungsministerin (Abg. Zorba: Kannst du das vorlesen? – Abg. Lukas Hammer: Bitte vorlesen, wir können es nicht lesen! – Abg. Voglauer: Bitte vorlesen!): „Verbot der Ausweisung eigener Staatsan­gehöriger“ – steht da drinnen, bitte. (Abg. Zorba: Bitte vorlesen, ich kann es nicht lesen!) Gemäß dem Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention – (auf die Tafel weisend) hier stehend – ist es so: „Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden.“

Es ist also erschreckend (Abg. Voglauer: Erschreckend!): Ihr habt eine vollkommen faktenwidrige Impfpflicht beschlossen, die eigenen Zahlen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen haben das aufgezeigt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS.) Die EMA hat die erschreckenden Zah­len europaweit festgehalten, und dann seid ihr noch hergegangen und habt den Österreicherinnen und Österreichern per Botschaft ausgerichtet: Wer sich nicht impfen lässt, der hat nicht einmal ein Bleiberecht. – Das ist erschreckend (Ruf bei den Grünen: Erschreckend!), widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, und statt dass ihr endlich in euch gehen würdet und diese faktenwidrige Impfpflicht überdenken würdet und einmal drüber nachdenken würdet, wie viele massive Impfschäden ihr verur­sacht habt, redet ihr da, macht blöde Zwischenrufe. Euch interessiert die Ge­sundheit der österreichischen Bevölkerung nicht. Das ist erschreckend! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Zugabe! Zugabe! Zugabe! Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Swurbler! Swurbler! – Unruhe im Saal.)

20.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!)