Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wie Sie wissen, haben sich im Jahr 2023 die EU-Kommission und das EU-Parlament darauf verständigt, ab 2035 nur mehr Fahrzeuge auf den Markt zu lassen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen – das sogenannte Verbrennerverbot.
Jetzt gab es jüngst Gerüchte in den Medien – ich sage, bewusst geschürt –, bei denen es darum ging, dass das Verbrennerverbot gefallen wäre. In Wirklichkeit geht es um eine freiwillige Methodik und vom Rechtlichen her um die Position von EU-Parlamentsausschüssen; die kompletten Trilogverhandlungen sind noch ausstehend.
Dafür, dass das Verbrennerverbot fällt, gibt es absolut keine Hinweise, es gibt keine fixen Aussagen dazu. Auf der anderen Seite braucht aber die Wirtschaft, brauchen die Konsumenten und brauchen vor allem die Arbeitskräfte Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Das heißt, wir kommen in die Situation, dass wir Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren würden.
Meine Frage ist:
„Wird sich die ÖVP/Grüne-Bundesregierung auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus 2035 einsetzen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sie sagen völlig zu Recht, Herr Abgeordneter, die Menschen in unserem Land erwarten sich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Umstieg auf klimafreundliche Autos in der Europäischen Union ist geltendes Recht; Österreich hat dem auch zugestimmt. Auf EU-Ebene gibt es das CO2-Reduktionsziel von minus 100 Prozent ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge – also wir haben Klimaneutralität beschlossen.
Die Technologieentscheidung beim Auto ist weltweit gefallen, die Industrie hat sich entschieden. Die Zukunft auf der Straße – und das sagt auch der Europäische Rechnungshof –, das Einzige, was im Zeitraum bis 2030 einen relevanten Beitrag zur Emissionsreduktion auf der Straße leisten kann, ist die emissionsfreie Mobilität, ist in diesem Fall – das setzt sich gerade technologisch durch – das E-Auto.
Insofern ist mein Appell an alle, nicht mit Scheindebatten von dieser klaren Richtung abzulenken. Wir haben es in Großbritannien gesehen. Die Erste, die auf die Ankündigung der Regierung in Großbritannien, vom Zeitplan abzuweichen, reagiert hat, war die Industrie, die gesagt hat: Nein, bleibt bei eurem Zeitplan, wir stellen uns jetzt darauf ein!
China stellt sich darauf ein, die USA stellen sich darauf ein. Wenn wir in Europa nicht unseren Nokia-Moment, wie ich es einmal ausgedrückt habe (Heiterkeit der Rednerin), erleben wollen, nämlich einen Technologiesprung zu versäumen, dann muss sich auch Europa auf diesen Weg machen. Die Autoindustrie dabei bestmöglich zu unterstützen sehe ich als unsere gemeinsame Aufgabe. Weltweit ist jedes fünfte neu zugelassene Auto ein E-Auto – weltweit! Das hat sich in einer Geschwindigkeit gesteigert, dass uns gerade die Technologie überholt. Insofern sprechen auch die Zulassungszahlen dafür. In Österreich wurden im Jahr 2023 mehr Elektroautos als Dieselverbrenner neu zugelassen. Es ist wirklich wichtig, dass wir die Zeichen der Zeit richtig lesen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Das heißt aber, Sie bleiben dabei und es wird wahrscheinlich auch auf europäischer Seite dabei bleiben, dass das Verbrennerverbot nicht fällt. Wir haben daher aus unserer Sicht überzogene Forderungen bei den Klimazielen, vor allem im Vergleich mit den USA, China und Japan, wie Sie ja selbst angeführt haben.
Es gibt aber in Österreich die Situation, dass die Bundesregierung diese europäischen Klimaziele noch weiter verschärft. Das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist aber gleichzeitig, dass wir nicht einmal die Grundforderungen der EU-Ebene in Österreich erfüllen können und daher Strafzahlungen von 4,7 Milliarden Euro drohen. Was tun Sie, um dieses drohende Fiasko zu vermeiden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Klimaschutz vorantreiben, denn es gibt eine europäische Zielsetzung, und die können wir auch nicht alleine beeinflussen. Das ist eine Beschlussfassung von 27 Mitgliedstaaten, die Klimaneutralität 2050 festgelegt haben, die Ziele bis 2030 vorgegeben haben.
Wir haben in den letzten vier Jahren in diesem Haus gemeinsam gezeigt, wir können im Klimaschutz vorankommen, wir können die Emissionen reduzieren. Wir haben bis 2030 noch etwas zu tun, denn wir haben in unserem Plan noch eine Lücke. Ich lade Sie gerne dazu ein, beim Schließen dieser Lücke mitzuhelfen. Ich bin für alle Vorschläge, mittels denen Emissionen reduziert werden können, die bis 2030 wirken, sehr, sehr offen, denn es geht eben genau darum, Ausgleichszahlungen zu verhindern und die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Danke!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! CO2-Reduktion: Die Europäische Union ist in der Frage der Emissionsberechnung zu einem ganzheitlichen Ansatz übereingekommen. Das File zum Thema Count Emissions European Union, bei dem unsere Tiroler Europaabgeordnete, unsere Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler die Berichterstatterin war, regelt in der Zukunft, wie Treibhausgasemissionen über die gesamte Lebensspanne eines Verkehrsträgers inklusive der benötigten Energieträger einbezogen werden sollen. Dabei zeigt sich, dass Fahrzeuge, die mit Biofuels und mit E-Fuels betrieben werden, außerordentlich gut abschneiden.
Frau Bundesministerin, wie stehen Sie persönlich zu dieser Technologie Biofuels und E-Fuels betreffend die CO2-Rechnung gegenüber Autos?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich glaube, wir müssen in diesem Zusammenhang zwei Dinge auseinanderhalten: Count Emissions EU ist eine Verordnung, die gerade in Diskussion ist – also auch noch nicht in der Abstimmung –: die Emissionen der Transporte von allen Verkehrsträgern, und zwar mit einem einheitlichen Ansatz, vergleichbar zu machen. Da zeigt sich dann, wenn man annimmt, dass ein Benzin- oder ein Dieselmotor pro Kilometer 164, 152 Gramm CO2-Äquivalent hat und – am besten Ende – ein E-Auto mit einem erneuerbaren Strommix 2 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilometer.
Wir sehen also schon, die Spanne ist riesig, und dementsprechend müssen wir uns bemühen, überall dort auf die allerbeste Technologie zu setzen, die wir haben, damit wir eben mit den Emissionen runterkommen.
Wir werden E-Fuels brauchen, ja, wir werden andere Kraftstoffe brauchen, aber wir werden sie in großen, großen, großen Mengen dort brauchen, wo wir keine Alternative haben. Das ist im Flugverkehr, eventuell auch im Schiffsverkehr, eventuell auch im Langstreckentransit. Wir haben beim Auto einfach eine Technologie, die sich durchsetzt, die günstiger ist, die jetzt schon verfügbar ist, aber keine Sorge, wir werden E-Fuels in rauen Mengen brauchen, aber eben in den Bereichen, in denen wir sie tatsächlich einsetzen können. Beim Auto werden sie auch unleistbar bleiben, fürchte ich.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Rössler. – Bitte.