Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie wir wissen, braucht es zum Gelingen der Energiewende viele verschiedene Maßnahmen und Investitionen in die verschiedensten Technologien. Ein wichtiger Energieträger der Zukunft wird das Element Wasserstoff, wohlgemerkt: erneuerbarer Wasserstoff, sein. Und mittlerweile bin ich ja froh darüber, dass wir in der Diskussion um die Wasserstofftechnologie diese nicht mehr als Kür, als Champagner der Energiewende bezeichnen, sondern als wichtige und künftige Säule der Energieversorgung.
Neben der Technologie gibt es mittlerweile sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene erste wichtige logistische Maßnahmen. Das Wasserstofffördergesetz ist jetzt in Begutachtung. Es braucht dieses, um den entsprechenden Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Und es ist absehbar, dass wir, auch wenn es uns gelingt, eine wirklich große Menge an Wasserstoff national zu produzieren, weiterhin den Import von Wasserstoff brauchen, damit die Energiewende gelingen kann.
Es werden somit große Mengen an Wasserstoff transportiert werden müssen und das Gasnetz muss da entsprechend adaptiert werden.
Frau Ministerin, meine Frage:
„Welche notwendigen Maßnahmen treffen Sie, dass bezüglich des Wasserstoffes die erforderlichen Transportkapazitäten gesichert sind?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank! Es können manchmal zwei Dinge gleichzeitig wahr sein: Wasserstoff ist ein enorm wichtiger Energieträger und gleichzeitig ein enorm teurer und wertvoller. Ob Champagner auf ewig das beste Bild ist, sei jetzt dahingestellt, aber trotzdem bleibt beides gleichzeitig wahr.
Ich darf am Anfang den Vorsitzenden des Beirats unserer Wasserstoff-Plattform Wolfgang Anzengruber zitieren, der bei der Präsentation der Empfehlungen des Beirats auch noch einmal deutlich gemacht hat: Wir stehen in Österreich beim Thema Wasserstoff im internationalen Vergleich wirklich gut da. Bei den Elektrolysekapazitäten, die in Europa, in der EU installiert sind, sind wir auf Platz drei.
Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht noch viel zu tun haben, aber man sollte auch einmal anerkennen: Da ist wirklich, wirklich viel passiert, und wir haben mit dieser Plattform auch einen Beirat geschaffen, der uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen. Die Infrastruktur ist eine der wichtigen Maßnahmen in diesem Bereich.
Der erste Schritt ist die Entwicklung des integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans, wo wir uns sowohl das Strom- als auch das Gasnetz anschauen und im Gasnetz natürlich die abnehmenden Methankapazitäten und die ansteigenden Wasserstoffinfrastrukturkapazitäten berücksichtigen. Die Veröffentlichung im Önip, der auch das Wasserstoffnetz umfasst, wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber zeitnah danach.
Das zweite Handlungsfeld ist eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gasmarktpaketes, in der wichtige Regulierungen für die Wasserstoffinfrastruktur enthalten sind. Natürlich werden wir den Handel mit Drittstaaten brauchen, das heißt, die Wasserstoffinfrastruktur endet nicht an unseren Grenzen. Wir haben bereits nicht nur die Zusammenarbeit mit potenziellen Importpartnern gestartet, sondern auch die strategische Zusammenarbeit – insbesondere mit den Nachbarländern Italien und Deutschland – zum Aufbau des sogenannten Südkorridors des europäischen Kernnetzes für die Wasserstoffinfrastruktur.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): In aller Kürze: Die von Ihnen genannte Hydrogen Partnership Austria hat ja in ihrem Empfehlungspapier die Sicherstellung von Mitteln für die Wasserstoffforschung mit vielen einzelnen Maßnahmen definiert.
Deswegen meine Zusatzfrage: Inwieweit werden die Forschung und die Entwicklung im Bereich Wasserstoff gefördert, die für einen starken Wirtschafts- und Technologiestandort eben wirklich essenziell sind?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Wir haben für den Bereich Wasserstoff Finanzmittel in großen Mengen zur Verfügung gestellt, um einerseits natürlich dort, wo wir schon die Lösungen haben, in die Umsetzung zu kommen, zum Beispiel beim Aufbau von Elektrolysekapazitäten. Die Verordnung ist gerade in Koordination, ich gehe davon aus, dass wir sie zeitnah veröffentlichen können. Über das Wasserstoffgesetz gibt es eine Produktionsförderung mit einer fixen Prämie für den erzeugten Wasserstoff. Und im Forschungsbereich gibt es für das Thema Wasserstoff vielleicht nicht die eine Förderung, die das Mascherl Wasserstoff hat, aber von den Basisprogrammen in der FFG bis hin zur Energieforschung im Ministerium gibt es ganz, ganz viele Programme, für die das Thema Wasserstoff einreichberechtigt ist und in denen Wasserstoffforschung zum Zug kommt.
Nicht zuletzt: Transformation der Industrie. Bei der gemeinsamen Transformationsoffensive der Bundesregierung sind ganz viele Transformationsprojekte in Richtung Wasserstoff dabei, die über die unterschiedlichen TRL-Levels von der Forschung bis zur Umsetzung eine durchgängige Förderung ermöglichen. Ich glaube, was da gelungen ist, lässt sich herzeigen. (Abg. Michael Hammer: Super, Schnabel!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären.
Ich darf mich recht herzlich bei Frau Ministerin Gewessler bedanken. Es ist gelungen, alle Fragen umfassend zu beantworten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)