10.30

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren Nehammer muss weg ist ein Volksbegehren, mit dem wir uns im Verfassungsausschuss bereits auseinandergesetzt haben. Ich bin auch eine Verfechterin der repräsentativen Demokratie, die wir in Österreich haben, weil sie sehr, sehr sinnvoll ist. Sie ermöglicht vielen Interessengruppen, sich an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen. Es gibt Elemente der direkten Demokratie wie das Volksbegehren, die auch dazu dienen, einerseits tagesaktuelle Themen, andererseits auch Entscheidungen der vergangenen Jahre und durchaus sehr kritische Entwicklungen in diesem Land zum Thema zu machen.

Ich möchte dieses Volksbegehren zum Anlass nehmen und in Erinnerung rufen, dass wir in den vergangenen dreieinhalb bis vier Jahren das Vertrauen sehr, sehr vieler Menschen leider verloren haben. Unsere Gesellschaft hat eine Spaltung erlebt, was nicht in unser aller Interesse sein kann. Wir können nur dann eine erfolgreiche Gesellschaft sein und dieses Land ein Stück weiter verbessern, wenn wir geschlossener auftreten, und da gehört mit Sicherheit dazu, dass wir die Fehlentscheidungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise, der Pandemie oder den darauf folgenden Engpässen bis hin zur Wirtschaftskrise, aus der wir ja immer noch nicht richtig herausgekommen sind, korrigieren. Ich glaube, es ist wichtig, Leute mit ihren Ängsten und Sorgen sehr ernst zu nehmen, auch wenn ich feststellen muss, dass es immer dieselben Proponentinnen und Proponenten sind, die solch ein Volksbegehren initiieren.

Wenn über 100 000 Menschen das unterschreiben, dann zeigt das auch, dass es doch eine nicht unbeachtliche Menge an Personen ist, die sich Sorgen machen. Die machen sich Sorgen und wir sollten uns auch seriös mit diesen Sorgen auseinandersetzen und das auch sehr ernst nehmen. Es geht auch darum, dass sehr viele Menschen sich das Leben leider nicht mehr leisten können. Wir haben in Westeuropa die höchste Inflationsrate (Abg. Obernosterer: Das höchste Haushaltseinkommen! Da sagst nichts!), aber es gibt keine nachhaltigen, inflationsdämpfenden Maßnahmen. Das sind Antworten, die man von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte die Rechtsstaatlichkeit sehr, sehr hoch – nicht nur ich, viele von uns tun das –, aber es gibt Meldungen, die bei uns Kopfschütteln erzeugen, etwa wenn es darum geht, auf einmal Zitierverbote auf die Tagesordnung zu setzen. Was bedeutet denn das? – Das ist ja ein wichtiges Instrument der Aufklärung und es würde bedeuten, dass über vieles nicht mehr geschrieben werden kann. Ich bin der Meinung, viele Korruptionsfälle konnten dadurch aufgedeckt werden und können dadurch aufgearbeitet werden. Daher: Nehmen wir die Ängste und Sorgen der Initiator:innen und der Unterstützer:innen ernst und unternehmen wir auch vieles dafür, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.