10.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf eingangs zwei Besuchergruppen begrüßen: im Namen von Abgeordneten Hermann Gahr die Besuchergruppe seiner Heimatgemeinde Terfens mit Bürgermeister Florian Gartlacher. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die zweite Besuchergruppe ist jene des Abgeordneten Hans Singer: die Senioren von Neuhofen an der Krems. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zum konkreten Volksbegehren Nehammer muss weg: Natürlich ist ein Volksbegehren legitim. Was für mich sehr irritierend ist, ist, dass es sich auf einen Menschen bezieht: Karl Nehammer muss weg. Wo endet das? Das nächste Mal muss Frau Müller weg und dann Herr Meier? (Abg. Belakowitsch: Frau Edtstadler!) Ich halte das persönlich nicht für richtig. Man kann eine Bundesregierung kritisieren und sagen, die gehört weg, aber es gezielt auf einen Menschen anzulegen, halte ich nicht für gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Na geh!)

Jedenfalls ist es so, dass wir klare Regelungen in der Bundesverfassung haben. Die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder sind Nationalrat und Bundesrat verantwortlich, auch in der politischen Verantwortung, wie wir das immer wieder diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Aber du bist eine Ausnahme! Bei dir merkt ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist es ja! Das ist ja was ganz anderes!) Das Volksbegehren bietet aber eine gute Möglichkeit und Gelegenheit, die Arbeit von Bundeskanzler Nehammer und der Bundesregierung zu beleuchten.

Karl Nehammer wurde als Bundeskanzler in einer Zeit angelobt, als wir mitten in der Coronakrise gestanden sind. Das Ziel von ihm und der Bundesregierung war es, in einer schwierigen Phase zu helfen und zu unterstützen. Wenn Sie sich erinnern, herrschte damals weltweit große Unsicherheit. Für die Wirtschaft war das schwierig: Lockdowns, Hotels mussten sperren, Restaurants und so weiter. (Abg. Kassegger: Die sind auch nicht vom Himmel gefallen, die Lockdowns!) Da war es wichtig zu helfen, und insgesamt wurde 600 000 Unternehmen geholfen, vornehmlich Klein- und Mittelbetrieben. Rund 46 Milliarden Euro Gesundheitskosten, aber auch Hilfen für die Wirtschaft wurden verteilt.

Das hat einen Effekt gehabt (Ruf bei der FPÖ: Die Schulden sind gewachsen!), den wir in internationalen Bewertungen darstellen können. Bewertungen haben ergeben, dass Österreich bei der Pandemiebewältigung an der dritten Stelle ist, Deutschland ist an zwölfter Stelle, das vielgerühmte Schweden an der 15. Stelle. Wir sind also doch einigermaßen besser durch die Krise gekommen als andere Staaten – auch bei der Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaft hat sich erfreulicherweise besser erholt, und die Steuereinnahmen sind besser geworden. Daher können wir jetzt weitere Maßnahmen setzen, und Kanzler Nehammer und die Bundesregierung haben das gemacht.

Wir dürfen auch nicht vergessen: Es gibt Studien, wenn es nicht finanzielle Unterstützung gegeben hätte, wären rund 30 000 bis 40 000 Unternehmen illiquide, also zahlungsunfähig geworden und rund 200 000 Menschen hätten ihren Job verloren. Es hätte schon schwierig ausgehen können, und die Hilfe der Bundesregierung war wichtig.

Dann kam während der Amtszeit von Bundeskanzler Nehammer und dieser Regierung der Einmarsch von Russland in der Ukraine dazu – eine unglaubliche Herausforderung für uns alle und natürlich für jede Regierung. Auch da war es so, dass die Regierung rasch geholfen hat. Die Inflation ist gestiegen, die Energiepreise sind ins Enorme gegangen, und die Bevölkerung war entsprechend verunsichert.

Das Ziel der Bundesregierung und von Karl Nehammer war klar: die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Das heißt, dass die Menschen mehr Geld im Geldbörsel haben, damit sie sich eben die gestiegenen Preise leisten können. Dafür hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die ich hier nur exemplarisch erwähnen darf: Die Senkung von zwei Einkommensteuerstufen hat die Menschen um 4,3 Milliarden Euro entlastet. Die Senkung der Körperschaftsteuer – 900 Millionen Euro – hat Unternehmen entlastet. (Abg. Matznetter: Konzerne!) Lohnnebenkostensenkungen gab es im Ausmaß von 800 Millionen Euro. Die ökosoziale Steuerreform, eine Ökologisierung, hat 22 Milliarden Euro gebracht.

Das heißt, die Kaufkraft der Menschen zu stärken, und die Studien beweisen es auch. Gestern hat auch Finanzminister Brunner gesagt: Wir sind an der dritten Stelle in Europa, was die Stärkung der Kaufkraft anlangt, viel, viel besser als viele Staaten bei uns in der Region.

Die Abschaffung der kalten Progression war eine weitere Maßnahme. Rund 20 Milliarden Euro bis 2026 bleiben den Menschen mehr Geld im Geldbörsel. Diejenigen, die Leistung erbringen, müssen nicht so viel Steuer zahlen und bekommen Geld zurück. Das soll die Menschen entlasten, das ist das große Ziel.

Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung: die Valorisierung der Sozialleistungen, die Pensionen für die ältere Generation, für die, die dieses Land aufgebaut haben, wurden angehoben. Es gab viele, viele Maßnahmen. Daher ist es wichtig, dass Bundeskanzler Nehammer und die Bundesregierung auf diesem Weg weiterarbeiten, um die Menschen zu entlasten und Österreich voranzubringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.