11.08

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ja, wir stellen hier im Hohen Haus fest, dass wir immer mehr Volksbegehren behandeln, und wie es auch viele Vorredner schon gesagt haben: Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, und natürlich muss die Politik hinhören, wenn Bürger und Bürgerinnen viel Zeit aufwenden, weil sie sich politisch engagieren wollen, weil sie politisch mitbestimmen wollen und Gebrauch von Instrumenten der direkten Demokratie machen.

Es ist aber auch schon gesagt worden, dass ein Volksbegehren eben politische Anliegen formuliert und es nicht darum geht, unser politisches System auszuhebeln, so wie es in diesem Volksbegehren eben auch passiert. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, wenn ein Volksbegehren von mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird, dann kann man das nicht ignorieren und muss auch genauer hinschauen; denn wir stellen in Österreich fest, dass es einen gewissen politischen Unmut gibt, dass es eine politische Skepsis gibt. Die hat ihre Gründe – denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute eine ORF-Umfrage veröffentlicht worden, laut der 20 Prozent der Menschen in Österreich angeben, ökonomisch gerade über die Runden zu kommen. Es gibt ein negatives Stimmungsbild in Österreich bezüglich der Zukunft. Nur 16 Prozent der Bevölkerung sehen eine positive Entwicklung.

Das hat natürlich auch mit der Regierung und mit dem Kanzler zu tun, und das muss man auch so sagen. Wir von der Sozialdemokratie vergessen nicht. Wir vergessen nicht, dass Karl Nehammer, als er Innenminister war, gut integrierte Kinder abschieben ließ; wir vergessen nicht die Missstände im BVT; wir vergessen nicht das Totalversagen in der Terrornacht, als vier Menschen getötet wurden, weshalb wir vonseiten der Sozialdemokratie damals einen Misstrauensantrag eingebracht haben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, unter seiner Kanzlerschaft wurden viel zu wenige Maßnahmen gegen die Teuerung, gegen die hohe Inflationsrate gesetzt. Wer als Bundeskanzler angesichts dieser Teuerungskrise erklärt, es gäbe nur noch zwei Entscheidungen, nämlich Alkohol oder Psychopharmaka, wer behauptet, es gäbe in unserem Land keine Kinderarmut, und Eltern zugleich empfiehlt, ihren Kindern um 1,40 Euro einen Burger zu kaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – ich zitiere: die billigste Mahlzeit Österreichs –, wer die Menschen in unserem Land derart verhöhnt (Zwischenruf des Abg. Zarits), der hat Ansehen und Vertrauen tatsächlich verspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die ÖVP auch bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. (Abg. Michael Hammer: Genau, wo Sie nicht mehr aufgestellt werden!) Aber: Es braucht eben kein Volksbegehren, um Karl Nehammer abzusetzen, sondern die Bevölkerung wird Herrn Nehammer absetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?–Abg. Holzleitner: Sowas von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.