11.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Man sieht, wir sind im Wahlkampfgeplänkel angelangt, hier werden sehr viele Nachrichten ausgetauscht. Um zur Sache zurückzukommen: Es geht hier heute darum, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, das jetzt, glaube ich, zum fünften Mal repariert wird, weil: Im Augenblick kommen immer wieder Initiativanträge, Husch-Pfusch-Gesetze, und das funktioniert halt nicht; so wie heute, Kollegin Graf hat es gerade ganz richtig gesagt, dass KMUs auch in den Genuss der Investitionsförderung kommen sollen, damit diese auch Vergünstigungen bei den PV-Modulen bekommen.

Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.

Warum wir dagegen sind, hat ein bissl einen anderen Grund. Der Grund ist vor allem der, dass wir sagen, Steuerbefreiungen, die, ja, leichter administrierbar sind, sind einfach der falsche Weg. Warum? – Weil wir aus der letzten Zeit – oder eigentlich aus den letzten Jahrzehnten – wissen, dass Umsatzsteuerbefreiungen nicht mehr als ein schönes Konzept sind. Das hört sich wahnsinnig gut an.

Dann nimmt man halt die Umsatzsteuer runter – und was machen die Unternehmen? – Sie geben das am Anfang vielleicht ein bisschen weiter, und nach zwei, drei, vier Jahren ist das alles weg. Die Effekte verpuffen: volkswirtschaftlich oft geprüft und nachgewiesen. Deswegen ist das aus unserer Sicht einfach ein falsches Instrument, das da generell angewendet wurde, weshalb wir auch generell gegen die Umsatzsteuerbefreiung von PV-Modulen argumentiert haben.

Der nächste Punkt, der hier natürlich gleichfalls immer wieder erwähnt werden muss, ist – und Sie, Frau Bundesministerin, haben es ja selber auch gesagt –: Wir haben eigentlich nicht mehr das Problem mit den PV-Modulen. Ich glaube, alle Menschen, die irgendwie können, setzen sich diese Dinger aufs Dach. Die Preise sind gesunken, alle Lager sind voll – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa –, das heißt, es braucht aus unserer Sicht wirklich nicht mehr diese großen Förderungen für die PV-Anlagen selber. Was aus unserer Sicht wichtig gewesen wäre, ist, dass man vielleicht über Speichermodule nachdenkt – was man diesbezüglich machen kann – beziehungsweise natürlich und zuallererst über den Ausbau der Netze, denn es ist ja doch auch so, dass die meisten Menschen – so wie ich persönlich – inzwischen ein halbes Jahr auf einen Netzanschluss warten, damit sie auch einspeisen können, wenn man denn dann die PV-Anlage am Dach hat.

Über die Qualität des Gesetzes haben wir schon gesprochen. Gestern am Abend – um 19.03 Uhr, wenn ich mich recht entsinne – kam der nächste Abänderungsantrag zu diesem unglaublich großartig gemachten Paket dazu; das war die fünfte Novellierung seit Dezember. Das ist so, wenn man Gesetze immer ohne Begutachtung macht und sie dann einfach irgendwo in den Prozess hineinschmeißt: Dann stimmt die Qualität halt nicht – und das ist in Wahrheit ein Kernproblem dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS.)

Die Aufgabe dieses Haus wäre nämlich wirklich, Rahmenbedingungen zu schaffen und Rechtssicherheit zu schaffen, und genau mit diesem Hin und Her und Hop und Hü und noch etwas dazu passiert das einfach nicht, und das ist wirklich sehr, sehr schade, vor allem für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Dann noch ein Satz zum Bundes-Energieeffizienzgesetz: Worum geht es da? – Da geht es um Rechenzentren. Das ist eine Verordnung der Europäischen Union, also eigentlich nur deren Umsetzung in Österreich, mit der man Rechenzentren auffordert, dass sie jetzt sehr viele Informationen zum Thema Energieverbrauch, Stromnutzung, Temperatursollwerte, Abwärmenutzung, und, und, und hergeben müssen.

Wir haben uns das angeschaut: Jetzt ist das auf der einen Seite natürlich nur eine Umsetzung, auf der anderen Seite glauben wir, dass es durchaus eine überbordende Umsetzung ist, also wieder einmal ein Gold Plating um Bürokratismus, der in Österreich für Datenzentren, Rechenzentren geschaffen wird.

Datacenter sind der Backbone der Digitalisierung, der Innovation im Wirtschaftsbereich, der Kommunikation, die wir alle so notwendig brauchen, und da wieder ein überbordendes Bürokratismuswerk hinzulegen und die Datacenter wieder damit zu belasten – wir haben eh nicht so viele in Österreich –, ist aus unserer Sicht eben auch der falsche Weg. Deswegen – in diesem Sinne – gibt es auch keine Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte.