12.13

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen hier und zu Hause vor den Geräten! Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Im Prinzip handelt es sich da um eine Gesetzes­reparatur – so wie wir in der letzten Zeit schon ganz viele Gesetze hier herinnen reparieren mussten, sie wieder behandeln mussten oder an ihnen Verände­rungen vornehmen mussten.

Das zeigt ein bisschen, wie oberflächlich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne arbeiten; das sieht man vor allem auch daran, wie oft sie – anscheinend aufgrund interner Abstimmungsschwierigkeiten – erst im letzten Augenblick Anträge bringen. Wir haben es jetzt zweimal erlebt. Gerade zu diesem Thema haben wir die Tagesordnung für den Ausschuss erst am Vortag um 9 Uhr am Vormittag bekommen. – Das geht so nicht. So können wir als Oppositionspartei nicht arbeiten.

Oder auch gestern, Finanzausgleichsgesetz: Wir haben damals im Ausschuss 17 Stunden vorher den Antrag bekommen. – So geht man mit der Opposition nicht um.

In der Sache stimmen wir der Änderung zu, weil das eine wirkliche Benachteiligung der vorsteuerabzugsberechtigten Personen aufhebt. Auch da zeigt sich: Das Gesetz wurde im Dezember beschlossen, aber das hat keiner von der ÖVP bedacht, und plötzlich müssen wir es wieder reparieren.

Zum zweiten Thema, dem Bundes-Energieeffizienzgesetz, haben wir schon gehört: Rechenzentren mit über 500 Kilowatt Energieverbrauch müssen aufgrund einer EU-Vorgabe eine Datenbank befüllen, regelmäßige Meldungen machen. Das ist für diese Betriebe eine zusätzliche Belastung.

Kollege Kassegger hat heute schon betont: Jeder Unternehmer hat das ureigenste Interesse, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen, darüber nachzu­denken: Wo kann ich sparen?, Wie kann ich meine Energie besser weiter­verwerten?, und so weiter. Und weil ich jetzt gerade meinen Vorredner, Kollegen Stark, gehört habe: Ich hatte nicht den Eindruck, dass da einer von der Wirt­schaftspartei heraußen steht und sich darüber Gedanken macht.

Es ist wieder so, dass die EU eine Regelung vorgegeben hat. Diese Regelungswut in der EU trifft uns tagtäglich. Ich bringe ein kleines Beispiel aus der Landwirt­schaft: Wir Bauern wissen, wie wichtig es ist, dass Eschen im Gelände sind, in den Böschungen sind, um die Böschungen zu halten. Plötzlich bekommen wir aber eine EU-Datenbank aufgebrummt: dass wir alle Bäume kategorisieren müssen und die EU sagen darf, wann wir einen Baum weghacken dürfen und wann nicht. – Das sind Dinge, die wir Bauern – Kollege Eßl, ich glaube, da stimmst du mir zu – seit Jahrhunderten können und von denen wir wissen, wie wichtig sie sind.

Und da, meine Damen und Herren, schließt sich für mich jetzt ein bisschen der Kreis. Gestern beim Bericht über die Klein- und Mittelbetriebe war das genau das Thema: Was trifft die Betriebe am meisten? – Die Bürokratisierung, dass wir als Betriebe nicht mehr wissen, wie viele Formulare wir noch ausfüllen müssen, wie viele Datenbanken wir befüllen müssen.

Deshalb bin ich heute wieder perplex. Die ÖVP stimmt dem zu, heißt das sogar noch gut, mit dem Ergebnis, dass wahrscheinlich in zwei Tagen der Wirt­schaftsbundgeneralsekretär wieder beim „Kurier“ sitzen und sagen wird: Es ist alles so schlimm, wir Betriebe kommen nicht mehr zurecht, weil wir so viel Verwaltung aufgebrummt bekommen! Meine Damen und Herren, habt entweder den Mut, einmal dagegenzustimmen – oder sonst: Jammert nicht, dass die Betriebe nicht mehr wissen, wie sie mit der Verwaltung umgehen sollen!

Wir glauben, wir sollten den Betrieben die Möglichkeit geben, zu arbeiten, und sie nicht einfach mit unnötigen EU-Regeln belasten und eindecken. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, dass heute eine Delegation des neuseeländischen Parlaments bei uns auf Besuch ist. (Allgemeiner Beifall.)

Es gab ja bereits eine Aussprache mit den Mitgliedern der Bilateralen Parla­mentarischen Gruppe Australien, Neuseeland, Ozeanien. Herzlich willkommen bei uns im österreichischen Parlament!

Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Klaus Lindinger das Wort. – Bitte.