12.26

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kollegen und Kolleginnen! Vor allem Zuseherinnen und Zuseher! Das waren viele Begrüßungen; was ich nicht begrüße, ist, dass wir uns permanent damit auseinandersetzen müssen, dass etwas nicht funktioniert hat und man dann schon wieder nachbessern muss – ich habe gestern schon davon gesprochen. (Ruf bei den Grünen: Manchmal verändert sich ...!)

Vielleicht fangen wir so an: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete der Regierungsparteien, ich weiß nicht, wie Sie das mit Ihrem Auto machen. (Abg. Lukas Hammer: Ich habe kein Auto!) Nehmen wir an, Sie haben eine Werkstätte – das kann auch eine Fahrradwerkstätte sein –, und jedes Mal, nachdem Sie es dort beim Service gehabt haben, fällt Ihnen, wenn Sie rausfahren, eine Schraube runter, kommt vielleicht Öl aus dem Motor raus oder verlieren Sie beim Fahrrad die Kette. Sie fahren wieder hin, dann wird das eine gemacht und das Nächste funktioniert nicht. Wann begreifen Sie, dass diese Werkstätte qualitativ nicht das leistet, was eine Werkstätte leisten muss?

Dieses Mindestmaß an Benchmark sollten wir auch bei der Gesetzgebung in diesem Haus und bei Vorlagen, die diese Regierung macht, ansetzen. Diese Benchmark erfordert, dass man nicht so wie die Frau Bundesministerin sagt: Na, wir haben das EAG gemacht, damit wir öfter kommen können! – Die Verhältnisse ändern sich nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.)

Frau Bundesministerin, die Verhältnisse zum Vorsteuerabzug haben sich dem Grunde nach seit 1972 – 1974 in Kraft getreten – nicht geändert. Für Unternehmerinnen, Unternehmer, die einen Vorsteuerabzug haben, ist es egal, ob eine Rechnung mit Mehrwertsteuer kommt und sie sich diese als Vorsteuer abziehen oder sie mit 0 Prozent Steuer kommt, wo sie dann nichts abziehen können. Es bleibt immer Netto für Netto. Das haben Sie vor drei Jahren gewusst, das haben Sie voriges Jahr gewusst, das haben Sie gewusst, als Sie jetzt die Förderung geändert haben.

Das, was passiert ist, ist ein handwerklicher Pfusch, und jetzt verlangen Sie von uns (Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!) eine Zustimmung zu dem Kleister drauf. Das wäre genau so, wie wenn eine Ölablassschraube, Kollegin Graf, mit dem Uhu eingeklebt wird, statt sie ordentlich festzuziehen.

Sie sind ja jetzt nicht einmal in der Lage, ordnungsgemäß Bezug zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Regelung gehörte so, dass es von der Höhe des Vorsteuerabzuges abhängig ist. Der kann nämlich 100 Prozent sein, der kann bei gemischten Umsätzen auch nur teilweise sein. (Abg. Haubner: Geh!) Daher wäre es richtig gewesen, zu sagen: Weis nach, notfalls durch Bestätigung des Finanzamtes – das kann man online machen –, im nächsten Jahr, dass du 100 Prozent oder 40 oder 50 Prozent Vorsteuerabzug gehabt hättest! – Und in dem Ausmaß kann es dann Förderungen geben.

Jetzt aber wird auf die Sozialversicherung Bezug genommen. Sagt einmal, wer macht bei euch die Gesetzestexte, die ihr als Initiativantrag einbringt? (Abg. Voglauer: Dazwischen steht ein Und! Und!) Das hat nichts mit der Sozialversicherung zu tun, das Gesetz nennt sich Umsatzsteuergesetz 1994 – vielleicht findet ihr es dann im RIS und könnt auf das richtige Gesetz Bezug nehmen.

Damit werden wir uns hier wieder beschäftigen müssen, weil offensichtlich keine Bereitschaft besteht, die Qualität auf ein Mindestmaß zu heben; schade eigentlich, denn das Thema wäre ernst genug: Wie schafft man den weiteren Ausbau?

Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Nein (in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kainz), Herr Abgeordneter, wir haben pro-contra. – Bitte.