12.41

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Trotz überschaubarer Fortschritte bei der Luftreinhaltung müssen wir eine traurige Realität zur Kenntnis nehmen: Laut der Europäischen Umweltagentur werden in Österreich immer noch 4 480 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung verzeichnet, wovon 3 200 auf Feinstaub entfallen. Diese Zahlen sind erschreckend und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Es ist nicht akzeptabel, dass Österreich weiterhin Probleme bei der Umsetzung der NEC-Richtlinie und der Reduktion von Ammoniak hat. Die mangelnde Bereitschaft, da verbindliche Maßnahmen festzulegen, gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Gesundheit unserer Bevölkerung in Österreich. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, das Nationale Luftreinhalteprogramm ohne konkrete Ziele für die Reduktion von Ammoniak zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für saubere Luft und eine gesunde Umwelt einsetzen.

Nun wird endlich – bin ich versucht zu sagen – das Göteborgprotokoll ratifiziert. Es ist ein wichtiger Schritt, um verbindliche Maßnahmen zu setzen und die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage jedoch auch, Partikularinteressen einiger weniger, aber einer starken Lobby dürfen nicht dazu führen, dass es zum Sterben vor der Zeit kommt. Das ist inakzeptabel. Es geht um das höchste Gut, es geht um die Gesundheit unserer Menschen, die auf dem Spiel steht, und es liegt an uns allen hier, unverzüglich Maßnahmen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wo ist das Klimaschutzgesetz, das den Namen auch würdig verdient? Nehmen Sie konkrete Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung und gegen den Klimawandel in Angriff! Die Zeit zu handeln ist jetzt, es gibt dafür kein Morgen mehr, denn wir schulden es unseren Kindern, unseren Enkeln und den kommenden Generationen, ihnen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Statt die dringend benötigten Schritte zu unternehmen, um unsere CO₂-Emissionen zu reduzieren, werden leider oft halbherzige Regierungskompromisse geschlossen und diese dann auch nicht ausreichend stringent verfolgt.

Es liegt an uns, Frau Bundesministerin, heute die Weichen für morgen zu stellen. Der Planet Erde wird uns keine zweite Chance geben. Einen Plan B haben wir als Menschheit hier nicht, denn Klima, Kriege, Kapitalismus werden zusehends ein Tanz auf dem Vulkan. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. – Bitte.