12.48

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, meine Vorrednerinnen und -redner haben es schon angesprochen: Das Göteborgprotokoll ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie internationale Umweltpolitik funktionieren kann: dass man anerkennt, es gibt ein Umweltproblem, dass die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammenkommt, dass man auf die Wissenschaft hört und auch einen konkreten Plan mit Ordnungspolitik verfolgt, der dafür sorgt, dass bestimmte Möglichkeiten der Umweltzerstörung nicht mehr gegeben sind, und dass man eine konsequente Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene macht.

Dieses Abkommen soll uns Mut machen in einer Zeit, in der wir anscheinend vergessen haben, dass unsere Umwelt auch schon schlimmer unter Druck war, als es um die klassische Verschmutzung und Zerstörung gegangen ist. Das haben wir heute vielleicht nicht mehr so in Erinnerung. Und es kann auch ein leuchtendes Beispiel dafür sein, in der Klimapolitik ähnlich vorzugehen. Da ist die Weltgemeinschaft ebenfalls zusammengekommen, man hat den Pariser Klimavertrag damals ausverhandelt, den wir auch ratifiziert haben, aber es fehlt dieser Schritt, dass man auf die Wissenschaft hört und dann auch die Nationalstaaten gleich entschlossen vorgehen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Wir als NEOS, Frau Ministerin, sind jedenfalls immer ein starker Partner, wenn es darum geht, auf internationaler Ebene für Österreich und für die Weltgemeinschaft für mehr Nachhaltigkeit einzutreten, für weniger Umweltzerstörung einzutreten und dass wir das, was wir international versprechen, auf nationalstaatlicher Ebene auch entsprechend umsetzen.

Wenn man sich im Detail ansieht, wie sich die Schadstoffe entwickelt haben – und das haben viele Vorredner schon angesprochen –, nämlich dass wir bei Schwefeldioxid, bei Stickstoffoxiden und auch bei Ozon deutliche Verbesserungen durch internationale Umweltabkommen erreicht haben, dann kann man feststellen, das ist ein schöner Schritt nach vorne.

Wo wir es nicht geschafft haben und wo wir auch wissen, dass wir in Österreich nach wie vor Handlungsbedarf haben, ist einerseits bei Ammoniak und andererseits auch bei Feinstaub. Das ist ein Thema, das uns auch im Umweltausschuss immer wieder beschäftigt.

Ich möchte aber auch ein Thema ansprechen, das jetzt vielleicht ein bisschen weit hergeholt ist, es ist aber am Ende des Tages sehr nahe dran. Ich glaube, nach mir redet Kollege Hörl, deswegen kann ich es ihm auch gleich mitgeben: Wir sehen, dass aufgrund dieser erfolgreichen Umweltpolitik, im Rahmen derer wir viele gesundheits- und umweltschädliche Stoffe reduziert haben, die Situation eingetreten ist, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir unser Land reindustrialisieren können. In unserem Land ist die Produktion anscheinend deutlich weniger umweltschädlich und zerstörend als in anderen Staaten dieser Welt, daher wäre es sehr wichtig, dass die Emission der permanenten Steigerung der Lohnnebenkosten gestoppt wird und man in die Gegenrichtung marschiert, denn wir haben die richtigen Umweltstandards, um in Österreich nachhaltig zu produzieren.

Daher wäre unser Wunsch: konsequent in der Umweltpolitik, aber genauso konsequent bei den Lohnnebenkosten. – Dazu können Sie, Herr Kollege Hörl, sicher einen Beitrag leisten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Jetzt hat sich aber vorher noch die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.