12.54

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich darf heute zum Göteborgprotokoll sprechen – ich habe es hier in der Hand (ein Exemplar in die Höhe haltend); ich werde es nicht vorlesen. Das Göteborgprotokoll ist – Frau Kollegin Rössler hat es ohnehin schon vorgestellt – aus 1979, mit späteren Änderungen und Ergänzungen 1999, 2012. Es ist ein internationales, weltweites Abkommen zur grenzüberschreitenden Reduktion von Luftschadstoffen und deshalb auch für EU-Bürger von Bedeutung.

Warum Göteborg? – Göteborg ist die zweitgrößte Stadt in Schweden und ist international.

Österreich ist seit 1983 dabei, es wurden seither acht Protokolle erarbeitet, mit Verpflichtungen, die jährlichen Emissionen zu reduzieren, und Bundesminister Schallenberg legt es jetzt zur Ratifizierung vor.

Seit 1979, also seit 45 Jahren, gibt es Bestrebungen, gemeinsam vorzugehen und die Wirkung von verschiedenen grenzüberschreitenden Luftschadstoffen auf Umwelt und menschliche Gesundheit zu reduzieren. Ich denke, wir sind dabei sehr erfolgreich, denn: Schwefeldioxid minus 76 Prozent, Kohlenmonoxid minus 50 Prozent, flüchtige organische Verbindungen ohne Methan minus 53 Prozent, Methan minus 38 Prozent, Stickoxide minus 34 Prozent, Ammoniak minus 19 Prozent, sodass man, glaube ich, schon auch einmal das Positive darstellen und sagen kann, dass das internationale Vorgehen richtig ist. Zum Unterschied vom Wetter, das wir ja lokal erleben, müssen eben Klimaschutz und Umweltschutz global gesehen werden.

Seit 2012 ergänzt: Verpflichtungen zur Reduktion von Feinstaub PM2,5 – minus 44,5 –, und die Rußpartikel wurden auch reduziert.

Es ist in unser aller Interesse, Umwelt und Gesundheit und natürlich auch das Klima zu schonen, aber es sollten nicht so wie in den Coronajahren 2020 bis 2023 gute Umweltdaten nur aufgrund eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstandes entstehen, sondern langfristig muss es eben so sein, dass Umwelt- und Klimaschutz kein Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung und kein Gegensatz – Kollege Bernhard hat recht – zur Pflege des Standortes hier in Österreich sind, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir einen entsprechenden Wohlstand in unserem Lande haben, und die Kunst ist es eben, das in die Reihe zu bringen.

Beim Lkw-Verkehr, darauf möchte ich schon einmal hinweisen, sind die spezifischen Emissionen pro Kilometer seit 1995 durch bessere Motoren, bessere Technik, Abgastechnik, und eine bessere Kraftstoffqualität gesunken. Die Schwefeldioxidemissionen verringerten sich sogar um 99 Prozent, die CO₂-Emissionen zwar nur um 8,5 Prozent, das erscheint wenig, aber dies, obwohl die Fahrleistung der Lkws in diesem Zeitraum um 34,5 Prozent zugenommen hat. Wenn man bedenkt, wie viele Kilometer mehr gefahren wurden, sieht man, dass auch das ein großer Erfolg ist.

Fortschritte, und davon bin ich überzeugt, basieren auf Forschung und Entwicklung. Und unsere Probleme, Frau Bundesminister – ich sage es immer wieder –, werden Techniker und Wissenschaftler und nicht die Ideologen lösen. Daran glaube ich fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns natürlich Umweltschutz auch leisten können. Dazu folgende Zahlen: 7 Prozent der Weltbevölkerung leisten ein Fünftel des globalen BIP, 10 Prozent der Emissionen stehen 40 Prozent der Klimaschutzfinanzierung gegenüber. Diese Relation muss man, glaube ich, auch bedenken. Und wir müssen auch die Kraft und die finanzielle Möglichkeit haben, uns entsprechend weiterzuentwickeln.

Frau Bundesminister, Ihnen liegt seit Kurzem der Entwurf über die im Trilog beschlossenen herabgesetzten Emissionsrichtwerte aus Brüssel vor – das Land Tirol wartet ja schon lange darauf. Die nationale Umsetzung werden Sie, wie ich Sie kenne, rasch vorantreiben; das vermute ich. Insbesondere die Reduktion bei Feinstaub PM2,5 von 25 Mikrogramm auf 10 Mikrogramm macht doch sehr nachdenklich. Österreichweit gibt es nämlich Luftsanierungsgebiete, die teilweise fast deckungsgleich mit den jeweiligen Industrie- und Produktionsgebieten sind. Oft sind diese Gebiete auch attraktive Wohngebiete, denken Sie allein an Graz und Umgebung.

Wir haben dringend darauf zu achten, dass ein konkurrenzfähiger Standort als Grundlage des Wohlstandes erhalten wird, abgesehen davon, dass gerade diese dicht besiedelten Gebiete, die attraktive Wohngebiete sind, Nöte bei den Heizungssystemen in Bezug auf Feinstaub haben.

Ich bitte Sie daher, Frau Bundesminister, da mit Augenmaß vorzugehen und zu bedenken, dass wir unseren Wohlstand und den Umweltschutz erhalten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz zu Wort. – Bitte.