13.14

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn der Vorredner enttäuscht ist. Von Ihrer Fraktion bin ich schon lange nicht mehr enttäuscht, weil da die Erwartungen nicht mehr allzu hoch sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen bei diesem Thema schon auch seriös bleiben, und ich glaube, dieses Altlastensanierungsgesetz ist wirklich ein Erfolgsmodell, denn wir sehen, wie wir über Jahrzehnte mit einer nachhaltigen Politik zu einer Verbesserung der Umweltstandards in Österreich gekommen sind. Wir haben es dort, wo wir kontaminierte Böden haben, geschafft, auch etwas zu renaturieren, zu verbessern, nicht mehr nur zuzudecken, sondern wirklich aufzuarbeiten. Da sind enorme Summen in Bewegung, und wir sehen, dass wir diese Altlasten schon Stück für Stück abgearbeitet haben.

Daher haben wir Möglichkeiten, uns jetzt in diesen Budgets auch neuen Themen anzunähern, zum Beispiel der Frage des Flächenrecyclings bei alten Industrieanlagen et cetera. Ich glaube, das ist sehr, sehr notwendig, denn der sorgsame Umgang mit der Ressource Boden betrifft uns ja alle, und wenn wir diese Möglichkeiten haben, alte Böden wieder in die Bewirtschaftung und in die Bespielung zu bekommen, sollen wir das durchaus nutzen.

Die Thematik rund um die Altlastensanierungsgebühren bei den Gemeinden, die vorhin angesprochen worden ist, ist ganz klar geregelt: Dort, wo es ein Katastrophenfall ist, entfallen diese Altlastensanierungsgebühren. Das muss man schon sagen. Wenn man sich hierherstellt und sagt: Die Bürgermeister sind dann in der Ziehung, sie haben die Verantwortung!, und dergleichen: Ja, das ist richtig, das wissen wir. Ich glaube, gerade die Fraktion der Österreichischen Volkspartei hat die meisten Bürgermeister hier im Haus, aber in jeder Fraktion sind Bürgermeister, also da sollten wir uns auch nichts aufrechnen.

Das Thema ist schon, dass man damit auch seriös umgehen muss. Wenn es eben keine Last gibt, dann kann man auch nicht sagen, da gehört eine Erleichterung her, weil die Bürgermeister und die Gemeinden in der Ziehung sind. Wenn es das gibt, dann muss man darüber reden. Was aber natürlich unter die Verantwortung fällt, ist, wie man, wenn etwas aufgeräumt wird, dann mit diesen Materialien umgeht.

Natürlich kann es sein, dass es bei einer Mure et cetera sogar aus einem Naturschutzpark eine Geröllmenge oder irgendeine Erdbewegung gibt. Wenn die aber über eine Tankstelle drüberläuft und dann natürlich eine Kontamination da ist, muss man das auch gesondert entsorgen. Da müssen wir über die Kosten reden, dass die eben nicht bei der Kommune hängen bleiben. Da gibt es viele Verantwortlichkeiten bei Land und Bund. Wir haben aber sehr oft auch die Situation – und ich glaube, auch dafür gibt es Beispiele –, dass gerade in diesen Fällen auch der Katastrophenfonds eingeschalten wird, dass dann Bundesmittel in Bewegung gesetzt werden, denn das ist schon eine Grundverantwortung, dann nicht zu sagen, wir streuen kontaminiertes Material in der ganzen Gegend aus, und dann haben wir erst recht wieder kontaminierte Böden – also diese Sorgsamkeit sollten wir haben.

Ich glaube, alles in allem ist es gut, im Altlastensanierungsgesetz jetzt auch Erweiterungen zu haben, es auch als eigene Rechtsmaterie aus dem Abfallwirtschaftsgesetz heraußen zu haben, und generell müssen wir aber auch im Abfallwirtschaftsgesetz, glaube ich, noch weitere Schritte setzen. Da sind wir ja auch in Verhandlungen.

Ich glaube, ein Riesenthema, das uns in Zukunft noch stärker betreffen wird, ist auch die Frage: Wie gehen wir mit den Akkus in den Geräten um? Das müssen wir im Abfallwirtschaftsgesetz regeln, uns da bis hin zu einem Pfandsystem entwickeln, denn die Frage der Abfallverwertung mit der Gefahr des Brandes und der Entzündung dieser Geräte haben wir heute nicht nur in den Haushalten, sondern auch bei den Entsorgern – ein Riesenproblem, das da auf uns zukommt. Wir haben also genug zu tun, aber ich glaube, gerade beim Altlastensanierungsgesetz gibt es auch Grund zur Freude darüber, dass heute in Österreich ein guter umwelttechnischer Standard herrscht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.