13.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, zum Altlastensanierungsgesetz: Es ist schon viel darüber gesagt worden. Wir haben im Umweltausschuss damals sehr, sehr massiv diskutiert – nicht wegen des Inhalts des Gesetzes, sondern wegen der Vorgehensweise des Ministeriums.

Die Novelle ist eigentlich im Umweltministerium, später im BMK knapp fünf Jahre gelegen, und dennoch war es notwendig, dass man uns weniger als 24 Stunden vor der Abstimmung im Ausschuss dann einen Abänderungsantrag schickt. Also wenn man fünf Jahre Zeit hat, sollte es, so finden wir, im parlamentarischen Prozess schon möglich sein, fertige Novellen in einen Umweltausschuss zu bringen, sodass sich Parlamentarier auch vorbereiten können, bevor sie zu einer Abstimmung genötigt sind. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben mit vielen Stakeholdern darüber gesprochen, wie denn diese Altlastensanierung derzeit empfunden wird, wie sich die Novelle auswirken wird, und wir haben weitestgehend positives Feedback bekommen, Frau Ministerin. Das haben wir auch im Ausschuss schon gesagt, dass wir deutliche Verbesserungen sehen, gerade beim Verursacherprinzip, dass nämlich, wenn eine Kontaminierung stattfindet und man die Liegenschaft dann in Unkenntnis kauft und erst später draufkommt, der ursprüngliche Verursacher zur Kasse gebeten werden kann und man nicht plötzlich vor einer fast unlösbaren Aufgabe steht.

Wir sehen auch positiv, dass man durch diese neue Vorgehensweise und die Effizienz – man hat gesagt, man schaut sich vorher an, ob man das reparieren kann, ob quasi saniert werden muss – bis 2050 4 bis 6 Milliarden Euro an Einsparungen in der Sanierung der Altlasten haben wird. Das finden wir ebenfalls sehr positiv.

In der Debatte, die Kollegin Astrid Rössler angestoßen hat – nämlich über die Pfas und die Kontaminierung am Flughafen in Salzburg –, sind wir natürlich ganz der Meinung, dass man das rasch auflösen muss. Ich würde nur bitten, dass wir bei diesen umweltspezifischen Materien immer auch bei den Fakten bleiben; die Pfas sind ja eine sehr große Gruppe an Chemikalien und wir sind gerade in einer politischen Debatte, was das in der Frage der Abgrenzung genau bedeutet. Innerhalb der Pfas gibt es beispielsweise die Fluorpolymere, zu denen es eine Reihe von Gutachten gibt, die besagen, dass sie in keinster Weise umwelt- oder gesundheitsschädlich sind. Sie werden in der Gruppe der Pfas mitgenannt und oft mitgemeint.

In Österreich gibt es aber eine Industrie, deren Produktion auf diesen gesundheitlich unbedenklichen Stoffen basiert und diese für die ganze Welt produziert. Das heißt, wenn wir Stoffe, die nicht gesundheitsschädlich oder umweltschädlich sind, in Österreich oder auch in der Europäischen Union verbieten, dann verbieten wir teilweise eine Industrie, die sich dann woanders ansiedelt. Bei unbedenklichen Stoffen sind wir NEOS jedenfalls der Meinung, dass das nicht gerechtfertigt ist.

An dieser Stelle möchte ich gesagt haben: Wir sind sehr froh, dass wir als NEOS durch unser Drängen von 2018 bis heute – auch das BMK, Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie das auf dem Radar haben – den Druck ausreichend hochhalten konnten, dass auch die Themen Flächenrecycling und Flächenverbrauch immer stärker in den Vordergrund rücken. Wir meinen, dass wir überall dort, wo der Bund heute eine Kompetenz hat – leider viel zu selten – den Flächenverbrauch so adressieren sollten, dass es zu weniger Verbrauch und zu einer besseren Nutzung des Bodens kommt.

Abschließend: Ich finde es besonders bemerkenswert, dass es eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten gibt, die uns dann von hier heraußen aus sagen, wie toll wir die Böden neu verwenden können, und sich gleichzeitig, wenn sie das Parlament verlassen (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), hauptsächlich darum bemühen, dass so viel Fläche wie noch nie verbraucht werden kann, ohne dass es bundeseinheitliche Ziele und Grenzwerte gibt, die der Versiegelung Österreichs endlich ein Ende setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.