14.13

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion unterstützen natürlich alle notwendigen Maßnahmen, um einen sicheren Betrieb von Zügen – und in diesem Über­ein­kommen geht es ja um die Sicherheit im internationalen Zugverkehr – zu gewähr­leisten, deswegen werden wir dieser Regierungsvorlage natürlich unsere Zustimmung erteilen.

Die Schwerpunkte der Otif, der für Cotif zuständigen Agentur, liegen zum Beispiel beim Eisenbahnbeförderungsrecht, bei der Beförderung gefährlicher Güter, bei der Validierung technischer Normen und bei der Annahme einheitlicher technischer Vorschriften von Eisenbahnmaterialien, aber eben auch bei der Beseitigung von Hindernissen beim Grenzübertritt.

Damit bin ich schon bei einem sehr aktuellen und brisanten Thema, das ich auch schon im Ausschuss angesprochen habe: Im Eisenbahnverkehr ist für Zigtausende Pendlerinnen und Pendler nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch die Planungssicherheit ein Thema höchster Relevanz.

Angesichts der Probleme zum Beispiel beim Deutschen Eck, wo es oft zu extrem langen Verspätungen kommt, ersuche ich Sie, Frau Ministerin, und fordere Sie im Namen der leidgeplagten Fahrgäste auf, da aktiv zu werden, und zwar spürbar aktiv zu werden.

Es fehlen da sichtbare langfristige Strategien, aber auch internationale Abstimmungen, die auch Lösungen bringen. Im Moment braucht es nicht einmal Grenzübertritte im Zugverkehr, um von endlosen Verspätungen geplagt und betroffen zu sein. Von West bis Ost, von Bregenz bis Bernhardsthal ist der Unmut der Pendlerinnen und Pendler so groß wie noch nie, und das zu Recht.

Auch wenn es in der politischen Diskussion um Schuldsuche geht, müssen wir hier versuchen, lösungsorientiert zu arbeiten, und ich möchte nur eines von dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es sind sicher nicht die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der ÖBB, die schuld an Verspätungen sind. Die leisten Unglaubliches und halten das Werk am Laufen.

Es kann von politischer Seite Entschuldigungen geben – von Udo Landbauer,für die Ostregion oder Sonstiges –, aber ich bin wie gesagt lösungsorientiert und möchte deshalb noch einmal an Sie appellieren: Tun Sie da bitte etwas, das den Menschen wieder Planungssicherheit gibt, damit sie pünktlich in ihrer Arbeit und danach wieder zu Hause ankommen, damit sie keine Sorge haben müssen, ob sie ihre Kinder rechtzeitig vom Kindergarten abholen können, ob sie den Job verlieren oder ob sie gar, was oft gar nicht mehr leistbar ist, wieder aufs Auto umsteigen müssen.

In diesem Sinne brauchen wir einen starken Schulterschluss und aktive Maß­nahmen, die noch sichtbarer sind, um Verständnis für die Probleme der Pendlerinnen und Pendler zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.