14.35

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Besucher:innen im Hohen Haus! Der Baum am Straßenrand, im Hof oder vor dem Haus fällt oft erst dann auf, wenn er weg ist. Ein Baum, sehr geehrte Damen und Herren, produziert in etwa die Menge an Sauerstoff, die zehn Menschen zum Atmen brauchen. Seine Wurzeln binden Wasser, er sorgt durch Verdunstung für Kühlung an heißen Sommertagen und zusätzlich filtert er pro Jahr rund 1 Tonne Staub, aber auch Bakterien und Pilzsporen aus der Luft.

Durch den Klimawandel steigen die Hitzetage in unseren Städten. Das ist nicht nur unangenehm, sondern das hat für viele Menschen auch gesundheitliche Konsequenzen. Kaum etwas beeinflusst das Klima in unseren Städten so positiv, wie das große Bäume tun. Wir sollten die Bäume also möglichst erhalten. In Mitteleuropa ist die Oberflächentemperatur von mit Bäumen bewachsenen Flächen im Vergleich zu bebauten Flächen um 8 bis 12 Grad kühler. Das belegen uns Studien zu dem Thema.

Durch die neue Baumhaftungsregelung möchten wir verhindern, dass Bäume aus – teilweise übertriebener – Angst vor Haftung gefällt werden, obwohl das aus Sicherheitsgründen nicht immer notwendig wäre. Daher haben wir das schon seit Längerem im Justizausschuss etwas intensiver debattiert und sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass es eine eigene Haftungsregelung braucht.

Das bedeutet aber nicht – obwohl auch von Entschärfung oder von Beweislastumkehr die Rede ist; das wird auch zum Teil der Fall sein –, dass die Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden können. Es ist nach wie vor so, dass man Verantwortung dafür hat, darauf zu achten, dass geschädigte Bäume nicht umfallen oder ein Ast nicht abbricht und herunterfällt. Da ist also Vorsorge zu treffen, damit das nicht passiert und zu einem Schaden führt. Wir wollen einfach verhindern – was viele von Ihnen in Ihren Gemeinden und Städten beobachten –, dass ganze Alleen aus übertriebener Vorsicht und Angst gefällt werden, dass Bäume verschwinden.

Frau Ministerin – weil Sie hier sitzen –, Innsbruck hat einen grünen Bürgermeister und böse Zungen behaupten, seit es den grünen Bürgermeister gibt, gibt es mehr Baumschläge als davor. Ich hoffe, dass dieses Gesetz dazu beiträgt, dass in Innsbruck mehr Bäume überleben werden, und daher werden wir dieser Änderung der Haftungsregelung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.