14.51

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Es ist nicht so oft der Fall, dass die Bäume so einen prominenten Platz hier im Hohen Haus haben. Umso schöner ist es, dass heute dieser wunderbare Beschluss zum Thema Haftungsänderung – und damit für mehr Schutz für Bäume – gefasst werden kann.

Ich möchte auf den Prozess eingehen, denn ganz selten werden in einem legistischen Prozess so bemüht und so inhaltlich kompetent die Argumente abgewogen – für den Schutz der Menschen, aber auch für die Funktion und den Schutz der Pflanzen im Zusammenhang mit Lebensqualität. Das ist sicher einmalig, wenn man die Erläuterungen zu diesem Gesetz liest und dann der Exkurs zum ökologischen Wert und zur Gemeinwohlwirkung von Bäumen folgt. Das ist ganz ungewöhnlich, dass quasi in einer Haftungsregelung die Gemein­wohlwirkung von Bäumen so prominent beschrieben wird. Das ist wunderbar zu lesen und es zeigt auch, dass in diesem Gesetzwerdungsprozess tatsächlich alle Interessen zu Wort gekommen sind. Das könnte man als beispielgebend für viele andere Materien, bei denen auch Zielkonflikte und unterschiedliche Interessen mit hineingenommen werden, bezeichnen.

Es lohnt sich, einige dieser Formulierungen hier noch einmal Revue passieren zu lassen. Es ist tatsächlich die Rede davon, dass der Baum sich in seiner Art von allen anderen Pflanzen „abhebt“. Vielen fällt oft ein, dass man eine persönliche Beziehung zu Bäumen hat, zu alleinstehenden Bäumen in der Landschaft, denen man oft begegnet, wenn man dort spazieren geht; sie wachsen einem ein wenig ans Herz. Das wird in der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Bäume sich von anderen Pflanzen abheben. Sie sind „strukturreich“, haben eine Bedeutung für die Artenvielfalt, aber natürlich auch gerade für die Lebensqualität in Städten. Sie sind ein entscheidender Faktor in den Städten, um die Gesundheit der Bewohner zu unterstützen und die Lebensqualität zu erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Klima, Wohlfahrtswirkung, Schatten, Verdunstung: All das hört man oft. Darüber hinaus wird ein Baum aber auch umso wertvoller, je älter er wird, weil er genau dann Funktionen übernehmen kann, die ein junger Baum so nicht haben kann. (Abg. Hörl: Das ist wie beim französischen Wein! Wie beim Bordeaux!) – Wie Bordeaux, sagt unser lieber Kollege Hörl. – Dementsprechend ist immer auch abzuwägen, welche Pflegemaßnahmen es braucht, welche Kenntnis von Bäumen man braucht, um diese in zunehmendem Alter und bei zunehmender Knorrigkeit entsprechend zu pflegen und zu erhalten.

Ich möchte, weil von Kollegin Yildirim Kritik kam, darauf zweifach antworten. Erstens: In Innsbruck gibt es eine sehr detaillierte Baumerhebung. Von 25 000 Bäumen sind 220 aus Sicherheitsgründen entfernt worden und 250 neu gepflanzt worden. Es lohnt sich, diese Bilanz natürlich kritisch zu sehen, aber es wird darauf geschaut, dass mehr Bäume neu gepflanzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte die Wiener Bauordnung positiv hervorheben. Die Wiener Bauord­nung hat den Schutz von Bäumen und die Vorgaben betreffend das Pflanzen von Bäumen verbessert und verstärkt. Je fünf Parkplätze ist ein großkroniger Baum zu pflanzen. Das ist ein großer Schritt, und ich gratuliere der Stadt Wien zu dieser Initiative für den Baumschutz. Wir brauchen in allen Städten Baumschutz­gesetze. Es gibt in Österreich leider derzeit noch viel zu wenige, aber die Sicherheit wird mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ein Stück weit besser geregelt. Das ist ein starkes Signal für mehr Bäume und mehr Lebens­qualität in den Städten – dafür heute vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.