16.05

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auf die SPÖ will ich gar nicht mehr viel eingehen. Ich hätte mir die Emotionen – die Aussage hat mir Kollegin Scharzenberger schon abgenommen – der SPÖ im Ausschuss gewünscht – und nicht hier jetzt dann nervös werden, weil fünf Freiheitliche sprechen, denn wir, das kann Ihnen die Frau Bundesministerin bestätigen, tragen dieses Thema – Senkung der Strafmündigkeit – der Frau Bundesminister ja schon seit dem Frühjahr 2023 vor.

Wir haben das als Erste erkannt, noch vor den Linzer Vorfällen – da hat es diese schrecklichen Vorfälle noch gar nicht gegeben. Es geht ja um die Sache, und die Sache ist – lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen, und ich hoffe, dass heute nicht sehr viele Opfer von 2023 zuschauen –: Das waren fast 11 000 an der Zahl: Übergriffe, Anzeigen, polizeiliche Aufnahmen von Strafunmündigen. Würden die Opfer heute zuschauen und sehen, wie man hier mit Opferrechten umgeht, würde es ihnen den Magen umdrehen. Auch Opfer haben Rechte! Opfer sind zu schützen, und die Opfer sind uns Freiheitlichen wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie immer daherkommen – Frau Kollegin Yildirim überschlägt sich da schon laufend, gestern hat sie das bei der Kurzdebatte behauptet –: Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau bla, bla, bla den Jugendgerichtshof geschlossen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Da muss man ja eines einfach sagen, Kollegin Yildirim: Erstens ist das 21 Jahre her, und 2014 wart doch ihr in der Regierung und habt den Kanzler gehabt und habt nichts gemacht. (Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?) Und jetzt plötzlich das alles zu entdecken, jetzt wo der Hut brennt, ist ein bisschen erbärmlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur ÖVP, zur Partei der Mitte, komme ich auch noch. Die ÖVP hat das im Ausschuss schon einmal überhaupt nicht interessiert, sie hat sich gar nicht an der Debatte beteiligt, und wenn man der Frau Bundesminister – die ist wenigstens ehrlich – im Ausschuss zugehört hätte, wenn man gehört hätte, was sie gesagt hat, als wir gesagt haben, wir wollen die Strafmündigkeit senken, weil dringend notwendig:

Die Frau Bundesminister hat gesagt, das geht mit ihr so nicht, sie ist nicht dafür. Das ist der Koalitionspartner! Und diese Versprechen von Kanzler Nehammer und was ihr da von euch gebt, heute wieder, das ist ja nicht würdig, da muss sich ja die Bevölkerung wirklich elendig vorkommen, wenn Sie etwas versprechen, was mit diesem Koalitionspartner nie und nimmer umsetzbar ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ihr vergessen habt: Ihr habt noch sechs Monate Zeit. Wir werden uns ganz genau anschauen, was ihr in den sechs Monaten noch umsetzt, und das wäre eine wichtige Maßnahme. Frau Bundesministerin, Sie können doch nicht die Augen verschließen, wenn die Gewalt bei Strafunmündigen immer, immer mehr wird. Wenn man immer sagt, man kann ja Jugendliche nicht ins Gefängnis stecken: Ja, das wollen wir jetzt auch nicht um jeden Preis, aber – das sage ich schon dazu – wenn ein Strafunmündiger morden, vergewaltigen, schwere Gewalttaten setzen kann, dann kann er auch ins Gefängnis gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist uns der Schutz der Allgemeinheit, der Schutz unserer Frauen und Kinder und der Bevölkerung wichtiger als der einzelne Täter, muss ich schon sagen.

Wenn man da immer so sagt von der linken Seite: Na ja, dieses Gefängnis, alles so böse!, dann bitte besuchen Sie einmal Jugendheime und Jugendanstalten in Rumänien, Bulgarien – alles in der EU –, besuchen Sie die einmal und vergleichen Sie das dann mit unserem Jugendstrafvollzug – Vorzeigejugendstrafvollzug, was ich gar nicht immer so gut finde, weil der Jugendliche dann gar nicht das Unrecht der Tat erkennt. Bei uns gehen oft die Jugendlichen rein und haben so etwas noch nie gesehen, was da mit ihnen an Therapien gemacht wird.

Jugendliche, Kinder erkennen schwerlich das Unrecht ihrer Tat und sagen – auf gut Deutsch gesagt –, im Häfn ist es eh leiwand.

Das ist aber Ihre Politik, das ist die jahrzehntelange Politik von schwarzen Justizministern, die da nichts gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.) Kollegin Zadić ist natürlich auch sehr, sehr untätig, und ich bin wirklich sehr enttäuscht, aber natürlich war das Erbe eurer Minister, das sie übernommen hat, kein einfaches. Ihr habt im Strafvollzug nichts gemacht, nichts geleistet, viel versprochen, wie jetzt auch – die Bevölkerung kennt euch schon –, viel versprochen, nichts gehalten, nichts umgesetzt. Das ist euer Problem, darum wählt euch keiner mehr und darum vertraut euch keiner mehr; das muss man einfach so sagen.

Frau Bundesminister, ich fordere Sie auf: Setzen Sie Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder, unserer Frauen, unserer Familien! Tragödien spielen sich da ab. Schauen Sie einmal in den 10. Bezirk, schauen Sie in die Ballungszentren, machen Sie da etwas! Da ist wirklich Gefahr in Verzug! Handeln Sie schnell! Da muss eine Maßnahme kommen!

Die ÖVP will schon wieder einmal einen Arbeitskreis und sagt: Überlegen wir!, und: Schauen wir! – So lange seid ihr leider Gottes – oder Gott sei Dank müssen wir sagen (Heiterkeit des Redners) – nicht mehr in der Regierung. Ihr könnt ja in den sechs Monaten nichts mehr umsetzen, bitte. Wenn ihr da noch lange überlegt, dann haben wir medial die nächsten Fälle und die nächsten Opfer. Jedes Opfer ist traurig und zu beklagen und ein Opfer zu viel!

Macht bitte weniger Täterschutz, kümmert euch um die Opfer, schaut auf die Frauen, schaut auf die Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

2015 habt ihr sehr, sehr viel in dieser Politik verbrochen, sehr, sehr viel verbrochen. (Abg. Holzleitner: Da habt ihr gegen den Po-Grapsch-Paragrafen gestimmt, im Übrigen! So wichtig sind euch Übergriffe! Da wart ihr dagegen!) – Warum sind Sie jetzt so nervös bei der SPÖ? Das ist unfassbar! Ich würde mir diese Emotionen im Ausschuss, wo gearbeitet wird, wünschen, da hört man von euch nichts; aber ist ja egal. (Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

(In Richtung ÖVP:) Ihr müsst jedenfalls einmal schauen, dass ihr mit eurem Koalitionspartner auch etwas umsetzt. Die Ministerin will das nicht, die will das nicht umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.