16.12

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen im Haus, auf der Galerie und zu Hause! Es geht hier um das Jugendgerichtsgesetz, aber auch um die Strafprozessordnung. Ich wollte eigentlich etwas dazu sagen, aber ich muss meine Rede etwas umstellen, weil ich auf Abgeordnete Yildirim von der SPÖ replizieren muss, die gemeint hat, sie findet das komisch – ich weiß nicht mehr, was sie genau gesagt hat – oder sonderlich oder ist verwundert darüber, dass sich so viele FPÖ-Abgeordnete zu diesem Thema zu Wort melden. (Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?) Dazu muss ich schon eindeutig sagen: Frau Abgeordnete, Sie wissen doch, dass die FPÖ die Sicherheitspartei Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ); natürlich melden wir uns zu einem Thema, bei dem es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!)

Ich meine, das ist ja wirklich komisch: Von der ehemaligen Mieterpartei oder Wohnpartei SPÖ – die FPÖ hat euch dieses Thema mittlerweile ja weggenommen, weil wir viel bessere Wohnpolitik machen als ihr (Abg. Holzleitner: Wo denn?) – haben sich gestern fünf Abgeordnete der SPÖ zum Thema Wohnen zu Wort gemeldet – na das ist ja ein Wahnsinn! Das ist für euch ein wichtiges Thema, deswegen habt ihr euch gemeldet (Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?), und deswegen melden wir uns heute, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?)

Meine sehr verehrte Kollegin Yildirim, Sie haben von Rechtsstaatlichkeit gesprochen: Sie wissen ganz genau, rechtsstaatlich ist es ja nur, wenn ein unabhängiger weisungsfreier Richter Jugendlichen einen Auftrag gibt, eine Weisung gibt, jemand anderer darf das nicht. (Abg. Yildirim: Und deshalb hat der Böhmdorfer den Jugendgerichtshof abgeschafft!) In der Strafprozessordnung ist ja genau festgelegt, dass Richter so etwas können, die können nämlich Weisungen geben.

Uns geht es bitte nicht darum, Zwölfjährige mit Erwachsenen in ein Gefängnis einzusperren, wo sie vielleicht ihre kriminelle Karriere starten, nein, es geht darum, auch schon Zwölfjährigen, die heute schwere Verbrechen begehen – und wenn sie auch nur anfangen, kleine Verbrechen zu begehen –, Weisungen geben zu können, dass sie sich zum Beispiel einer Gewalttherapie oder einer Drogentherapie unterziehen müssen. (Abg. Prammer: Das geht alles!) – Ich weiß schon, dass die Grünen das gerne selber machen würden, aber in Österreich gibt es eben Rechtsstaatlichkeit und nur der weisungsfreie unabhängige Richter kann sie zu Zwangsmaßnahmen verpflichten, jemand anderes kann es nicht, Frau Kollegin. Sie können das auch gerne nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Rede und ich möchte eines sagen: Wir sprechen hier immer mehr von Opferschutz, und das ist wichtig, aber den Freiheitlichen geht es darum, dass wir überhaupt keine Opfer mehr haben.

Daher sagen wir: Österreich sagt Ja, und ja heißt: jetzt abschieben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.