16.27

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Haben wir mit steigender Jugendkriminalität ein Problem? – Ja. Ist dieser Antrag der FPÖ die Lösung? – Nein.

Wir müssen darüber diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Diskutieren, okay, tun wir diskutieren!), wie wir der steigenden Jugendkriminalität, dem Nichtverantworten der eigenen Taten Herr werden können. Wir müssen darüber nachdenken und besprechen: Sind junge Menschen heute, die zwölf Jahre alt sind und jemanden vergewaltigen, zur Rechenschaft zu ziehen? Wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden sollen, in welcher Form?

Wenn Kollege Lausch meint, wir können ja inhaftieren – es muss nicht sein, aber wir können Zwölfjährige inhaftieren (Ruf bei der FPÖ: Ja, wenn es sein muss, ja!) –, dann antworte ich: Das kann nicht die Lösung sein. Kann es die Lösung sein, einen Zwölfjährigen durch Senkung der Mündigkeit in die Verantwortung zu nehmen? – Ja, reden wir darüber (Abg. Lausch: Aber wenn Sie das senken - -!), reden wir über begleitende Maßnahmen, aber dieser Antrag alleine ist zu wenig. (Abg. Amesbauer: Sagen Sie das den Grünen!) Es geht um Kinder und Jugendliche. (Abg. Lausch: Aber wenn Sie senken ...! – Abg. Schnedlitz: Auch bei den Opfern, Frau Kollegin, auch bei den Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Aus welchen Gründen sind sie denn in eine Schieflage geraten? Aus welchen Gründen wenden sie Gewalt an? – Möglicherweise, weil sie von Älteren dazu angeleitet werden. Wir erleben es ja oftmals in Wien und in anderen Regionen: 17-, 18-Jährige in Banden sagen dem Zwölfjährigen: Begehe du den Diebstahl, du bist nicht strafmündig! – Wir müssen darüber reden.

Wir müssen darüber reden (Abg. Kickl: Redet darüber, ja!), wenn einer vorgeschickt wird. Wir müssen aber auch mit Experten, mit Medizinern reden: Wo ist die geistige Reife? (Ruf bei der FPÖ: Mit Experten reden!) Warum haben Elternhäuser, Schulen, Erziehungsberechtigte vom Kindergarten an versagt? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Warum sind die Kinder nicht in der Lage, Unrecht zu erkennen?

Im BMI wird in diesem Bereich viel getan. Es werden Polizistinnen und Polizisten in Zivil in die Schulen gebracht, sie gehen hin und reden mit den Jugendlichen.

Man versucht, ihnen beizubringen, dass Konfliktlösung im Dialog passieren kann, dass das Messer, die Waffe, die Gewalt, das Machtausüben gegenüber Frauen nicht die Lösung ist, sondern reden, reden, so wie ich es meinen Kindern beigebracht habe (Beifall bei ÖVP und Grünen): Löst Konflikte, reden wir darüber. Was ist dein Problem? Wo kannst du dich hinwenden? (Abg. Amesbauer: Kollegin, Fahren Sie nach Favoriten und reden Sie mit den Afghanen! Machen S’ das!)

Wir haben zum Thema Gewaltschutz in den letzten Wochen, Monaten schon so viel gemacht. Schauen Sie sich die Gesetze, schauen Sie sich unser Budget an. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es ist nicht genug, das ist uns klar. Wir sprechen mit dem Koalitionspartner über dieses Thema. (Abg. Lausch: Jessas na!) Unser Zugang ist, diejenigen in die Verantwortung zu bringen, die dafür in einer geistigen Reife und in einer körperlichen Reife schon in der Lage sind.

Damit brauchen wir diesen Antrag heute nicht, der so einseitig und so einfach ist. Kollege Stefan hat gesagt: Nehmen Sie doch den einfachen Antrag und stimmen Sie zu. – Nein, das können wir heute nicht. (Abg. Kickl: Das ist wie immer! Das ist wie immer!) Was wir tun, ist den Diskurs zu führen – mit Experten, mit den betroffenen Ministerien, mit den Menschen, mit den Experten aus der Jugendfürsorge, aus der Wohlfahrt, auch mit den Betroffenen, NGO-Gruppen, die helfen, dass Jugendliche den richtigen Weg finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

Für uns ist wichtig, dass diese Jugendlichen so wie alle einen Anspruch haben, in diesem Land gut und sicher zu leben, dass sie aber auch verstehen, was liberale Demokratie bedeutet. Sie bedeutet Meinungsfreiheit, in einem Rechtsstaat zu leben, Sicherheit zu haben, Ausbildung zu genießen, aber dafür auch Pflichten zu haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Um diese Pflichten geht es. Das geht nicht einfach, indem ich ein Gesetz ohne Begleitmaßnahmen mache. Wir werden uns überlegen, welche Maßnahmen die Absenkung des Strafalters begleiten müssen. (Abg. Lausch: Wie lange noch? Wie lange noch? Seit zwei Jahren!) Du weißt genau, dass dieser Diskurs aufgrund der Vergewaltigung des 12-jährigen Mädchens begonnen hat und in einer Dynamik aufgenommen wurde. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein langer Diskurs! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erinnere dich bitte an die Diskussionen im Justizausschuss. (Abg. Lausch: Seit Jahren! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dort wird sachlich diskutiert und nicht polemisch, so wie es heute hier passiert ist.

Wir sind bereits am Arbeiten, wir warten nicht mehr zu, die Experten sind dabei. Schauen wir einmal –ihr habt gesagt, wir haben nur mehr wenig Zeit, auch wir wissen das –, ob wir zu Lösungen kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Kickl: Das ist schwurbeln! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt er, der Vokaki!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte sehr.