17.11

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der Nationalratssitzung! Ich freue mich sehr, dass wir bei der heutigen Plenarsitzung mit dem Achten Bericht zur Lage der Jugend einen Schwerpunkt auf Jugendpolitik legen können. Lassen Sie mich eingangs den Autorinnen und Autoren des Jugendberichts danken. Wir haben vor wenigen Tagen eine sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss für Familie und Jugend erlebt. Danke schön allen Fraktionen, die sich konstruktiv daran beteiligt haben.

Ich glaube, es ist sehr, sehr aufschlussreich, was die Expertinnen und Experten hinzugefügt haben. Ich glaube, mit wissenschaftlichen Grundlagen kann es uns gelingen, dass wir faktenbasierte Politik machen, dass wir faktenbasiert Ent­scheidungen für die Zukunft, für die nächsten Generationen treffen.

Aus dem Jugendbericht geht sehr deutlich hervor, wie es den jungen Menschen tatsächlich geht. Es ist eine Momentaufnahme, es sind viele unterschiedliche Studien zusammengefasst worden, mit einem statistischen Teil, der von der Statistik Austria erstellt wurde, weil das eben auch eine Aufnahme dessen ist, wie es jungen Menschen geht. Ja, hier findet insbesondere die psychische Gesundheit natürlich auch einen großen Platz. Aus dem Bericht geht hervor, welche Wünsche und Sorgen, welche Träume und Ängste junge Menschen haben, gerade in Zeiten wie diesen, die unbestritten von Veränderungen, von Krisen geprägt sind – wenn wir an die Zeit vor vier Jahren denken, beginnend mit einer Coronapandemie, mit Lockdowns, Kriegen, die immer näher an unsere Staatsgrenzen rücken, einer Teuerung und dem Klimawandel.

Ich bleibe aber dabei: Die jungen Menschen heutzutage sind definitiv keine Lost Generation, vielmehr sind junge Menschen eine Generation Zuversicht, und wir müssen sie zu dieser Generation Zuversicht machen, denn sie sind sich größtenteils bewusst, was es bedeutet, unsere Werte zu vertreten, Engagement zu zeigen und auch Leistung zu erbringen.

Gerade in den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung gezeigt, was es heißt, Politik für junge Menschen zu machen. Ich betone es immer wieder: Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie. Jede einzelne Entscheidung, jeder einzelne Beschluss, der hier im Hohen Haus gefällt wird, hat früher oder später Auswirkungen auf die nächsten Generationen. Ich könnte jetzt stundenlang darüber reden, was in den letzten Jahren umgesetzt wurde und was alles positive Auswirkungen für junge Menschen hat und was sie betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Bitte nicht! – Abg. Leichtfried: Na, bitte nicht!)

In 5 Minuten ist es schlichtweg nicht möglich, alle Aspekte der Jugendpolitik zu beleuchten und auf den Punkt zu bringen. Deswegen möchte ich mich in meinem Statement auf ein paar wichtige Teilbereiche konzentrieren.

Es ist die Hauptaufgabe der Jugendpolitik, bestmögliche Voraussetzungen für die nächsten Generationen, eine positive Perspektive für das zukünftige Leben zu bieten und vor allem zu schauen, wie wir jungen Menschen in einer herausfordernden Lebensphase am Übergang zum Erwachsenwerden helfen können, diese Phasen zu bewältigen. Was sehr positiv auffällt – und das haben fast alle Abgeordneten zuvor jetzt auch erwähnt –, ist das Thema Familie, Familiengründungen. Das hat einen sehr, sehr hohen Stellenwert – vielleicht auch einen überraschend hohen Stellenwert – bei jungen Menschen. Über 77 Prozent der jungen Frauen sagen, dass Familie ihnen sehr, sehr wichtig ist; bei den jungen Männern sind es 10 Prozentpunkte weniger, 67 Prozent. Da spielt auch das Thema Eigentum und Eigenheim eine große Rolle. Für jeden Zweiten ist der Traum der eigenen vier Wände einer, den sie auch aktiv verfolgen wollen. Politisch heißt das für mich als Konsequenz aus diesem Jugendbericht, dass wir weiterhin daran arbeiten müssen, dass wir jungen Menschen, jungen Familien eine Perspektive geben können, dass sie die Zuver­sicht haben, dass sich arbeiten zu gehen auszahlt, und die Aussicht, dass sie sich damit auch etwas schaffen können.

Erst gestern wurde hier im Hohen Haus eine ganz zentrale Maßnahme dafür beschlossen. Herr Abgeordneter, Sie hätten gestern eben genau diese Gelegenheit gehabt, dass Ihre Fraktion dem auch zustimmt, dass wir Entlas­tungsmaßnahmen vornehmen – Entlastungsmaßnahmen für junge Familien, Entlastungen für junge Menschen, die vorsorgen wollen, die sich eigene vier Wände schaffen wollen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ihre Fraktion, die NEOS, war die einzige Partei, die hier dagegen gestimmt hat (Abg. Loacker: Es waren sechs Abstimmungen, wir waren manchmal dafür und manchmal dagegen! Bleib einmal bei der Wahrheit, oder ist das zu viel verlangt? – Ruf bei der ÖVP: Na, Herr Kollege Loacker!), als es darum gegangen ist, dass wir zwei von drei staatlichen Nebengebühren auf die ersten eigenen vier Wände streichen. (Abg. Loacker: Das ist ja kein Benehmen! – He-Rufe bei der ÖVP.) Ab April ist es dann endlich so weit, dass die Eintragungsgebühren ins Grundbuch fallen und auch die Eintragungsgebühr für das Pfandrecht. (Abg. Loacker: Unglaub­lich! Euer türkises Regime ist vorbei, du kannst wieder normal tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zudem arbeiten wir auch intensiv daran, dass kräftig in den Wohnbau investiert werden kann, dass in die Baubranche investiert wird und dass es einen Konjunkturaufschwung gibt und dass günstige Kredite für junge Menschen, für Familien auf den Weg gebracht werden. Gestern sind hier also bereits sehr zentrale Schritte beschlossen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

Vom Thema Wohnen zum Thema Beteiligung von jungen Menschen: Auch hierzu steht sehr viel Erfreuliches im Jugendbericht. Junge Menschen sind in hohem Maße bereit, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Hier gibt es die Ergebnisse der Erhebung zur Freiwilligentätigkeit aus dem Jahr 2022, also unmittelbar nach den letzten Coronalockdowns. Sie zeigen, dass sich 1,4 Millionen junge Menschen in Österreich im Alter von 15 bis 29 Jahren freiwillig engagieren. 1,4 Millionen junge Menschen, das ist jeder Zweite, und damit sind wir auch international absoluter Spitzenreiter, was die Beteiligung von jungen Menschen insbesondere in der außerschulischen Jugendarbeit betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme soeben von der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung, in der eben die außerschulischen Jugendorganisationen stark vertreten sind und in der wir insbesondere im letzten Jahr viel weitergebracht haben. In den letzten beiden Jahren ist es uns gelungen, die Bundesjugendförderung erstmals seit Bestehen – seit über 20 Jahren! – um insgesamt mehr als 30 Prozent anzuheben. Ja, da geht es zum einen Teil um Wertschätzung – der Jugendsprecher der SPÖ ist mittlerweile in die hinteren Reihen zurückgerückt (Abg. Leichtfried: Der kann ja wohl sitzen, wo er will!) –, aber auch um die Anerkennung dessen, was in der außerschulischen Jugendarbeit Großartiges passiert.

Mit der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit seit 1. Jänner leisten wir einen weiteren Beitrag dazu, dass Ehrenamt auch in Zukunft von den nächsten Generationen gelebt werden kann und dass es hier auch einen starken Nach­wuchs gibt.

Ein vierter Bereich aus dem Jugendbericht: Die Lebenszufriedenheit – sie wurde auch bereits angesprochen – entwickelt sich durchaus positiv. Die jungen Österreicherinnen und Österreicher sind zu über 80 Prozent trotz Krisen, trotz Unsicherheiten mit ihrem Leben zufrieden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Wir sind in vielen Bereichen auf einem guten Weg, aber keine Frage: Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich tatsächlich diese Vision verwirklicht, dass junge Menschen einen Grund haben, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen viereinhalb Jahren durchgehend Verantwortung übernommen, wir haben unsere Unabhängig­keit, unsere Versorgungssicherheit und auch den Wohlstand im Land gesichert; wir haben nachhaltige Maßnahmen gesetzt, um Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen, zu entlasten – mit der Einführung der ökosozialen Steuerreform, mit der Abschaffung der kalten Progression, die jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang intensivst gefordert wurde. Wir haben das zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

Nein, das bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können, aber das Ergebnis ist eindeutig: Österreich ist ein sicheres, ein friedliches, ein wohlhabendes Land und insbesondere für junge Menschen ein zukunftsreiches Land, wenn es um die Aussichten für die nächsten Generationen geht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Prammer.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Bitte sehr.