17.40

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln hier eine Petition, eingebracht von den NEOS, die sich mit den psychischen Belastungen von Schülern während der Coronazeit und den Folgeschäden auseinandersetzt. Man hat das Problem richtig erkannt, aber aus unserer Sicht ist die vorgeschlagene Lösung nicht die geeignete; das werde ich aber später noch erläutern.

Wo liegen die Hauptursachen dessen, dass Jugendliche heute unter psychischen und physischen Schäden leiden, die sie in den vergangenen Jahren erlitten haben? Die Zahl dieser Fälle ist massiv gestiegen. Das Hauptproblem, das muss man so festhalten, das wichtigste Problem ist sicherlich die katastrophale Coronapolitik der schwarz-grünen Bundesregierung. Schulschließungen, Masken­zwang, dieser Testwahnsinn, den wir in den Schulen hatten: all das ist verantwortlich dafür, dass die Zahl der Jugendlichen mit psychischen Schäden massiv gestiegen ist.

Wir haben heute Gott sei Dank die Zahlen. Ich darf nur an die Schulschließungen erinnern: Wir hatten in Österreich alleine im Bereich der AHS-Unterstufe und der Mittelschule im Zeitraum Jänner 2020 bis Mai 2021 die Schulen insge­samt 167 Tage geschlossen. Das ist über ein Viertel mehr als im OECD-Durchschnitt. Das Gleiche gilt für die Oberstufen. Da waren es in Österreich 189 Tage, an denen die Schulen zu waren. Im Vergleich dazu lag im OECD-Durchschnitt die Anzahl bei 158.

Im Gegensatz dazu gab es aber auch Länder, die die Pflichtschulen an keinem einzigen Tag geschlossen hatten, beispielsweise Schweden. Daran hätte man sich damals bereits ein Beispiel nehmen müssen.

Wir haben heute schon mehrfach gehört, gerade auch von der ÖVP, Österreich sei gut durch die Krise gekommen. Ich sage Ihnen, das ist eine Mär – es ist die Mär der Regierungsparteien. Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte hat gerade unsere Jugendlichen, hat gerade die Kinder massiv getroffen und schwer belastet. Die Folgen waren Isolation, Angstzustände, Depressionen, Vereinsamung und Bildungsverluste und am Ende des Tages Existenz- und Zukunftsängste bei unseren Kindern. All das hat dazu geführt, dass wir heute in der Situation sind, dass die Zahl der Jugendlichen mit psychischen Problemen massiv gestiegen ist.

Die Regierung hat auch besonders daran mitgewirkt, dass diese Entwicklung so eingetreten ist. Ich möchte nur ein paar Aussagen in Erinnerung rufen, mit denen wirklich versucht wurde, Panik und Angst zu erzeugen: Der ehemalige Bundes­kanzler Kurz hatte gleich am Anfang gemeint, das jeder irgendjemanden kennen wird, der an Corona verstorben ist. Der Kurzzeitkanzler Schallenberg, ein ganz besonderer Spezialist, hat gesagt: Wir werden „sehr rasch eine bundes­weite Impfpflicht in die Wege leiten“!, und er hat auch gemeint: Wir werden „den Ungeimpften die Zügel straffer ziehen“!

Den Vogel abgeschossen hat aus meiner Sicht aber die Ministerin Edtstadler, die dann irgendwann einmal gemeint hat, mit Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, als Ungeimpfter in Österreich zu wohnen.

Man hat damit die Menschen verängstigt, man hat versucht, sie einzuschüchtern, und viele Jugendliche haben dadurch ihren Glauben an die eigene Zukunft verloren. Daher ist dieses Coronaregime der Bundesregierung die Ursache für viele Probleme, die wir heute auch im Bildungs- und im Schulbereich haben: Bildungslücken, die entstanden sind; Probleme von Schülern, die am Ende ihrer Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen haben, die Probleme beim Lesen, beim Rechnen, beim Schreiben haben; der Lehrermangel – dieser Druck hat auch dazu geführt, dass man den Lehrermangel noch verschärft hat, denn wer will denn in solch einer Situation tatsächlich noch Lehrer werden?; da werden Sie kaum noch jemanden finden – und die psychischen und physischen Probleme und Schäden, die entstanden sind.

Ich frage Sie: Was hat die Regierung gemacht? Was macht die Bundesregie­rung? – Sie macht nichts. Sie versucht, diese Thematik totzuschweigen, und sie hofft, dass die Menschen vergessen. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen werden mit Sicherheit nicht so rasch vergessen, wie da mit den Bürgern umge­gangen wurde.

Diese Petition fordert jetzt, Lehrkräfte sollen psychosoziale Anlaufstellen für Schüler sein und hierzu auch entsprechend ausgebildet werden. Wir unter­stützen das nicht – das sei hier auch in Richtung der NEOS gesagt. Abgesehen davon, dass wir einen massiven Lehrermangel haben, leiden Lehrerinnen und Lehrer unter einem massiven Bürokratieaufwand und sind mehr als überlastet – das darf man so feststellen. Die vorgeschlagene Lösung macht daher ganz einfach keinen Sinn. Dazu kommt – und das möchte ich auch festhalten –: Schulen sind keine Gesundheitszentren, Schulen sind Bildungszentren, und das ist auch das Wichtige.

Im Übrigen, das sage ich Ihnen, wird es notwendig sein, dass wir am Ende des Tages Bildung gänzlich neu denken. Wir müssen – sonst wird das Ganze am Ende des Tages nichts mehr, und mit Minister Polaschek wird es fix nichts mehr, auch das darf ich festhalten – unseren Kindern und unseren Jugendlichen vermitteln, dass Bildung wichtig ist und dass der, der sich bildet und der leistungs­bereit ist, die Möglichkeit zum persönlichen Aufstieg hat. Und wer sich bildet und wer leistungswillig und leistungsbereit ist, der trägt auch dazu bei, dass wir in unserer Gesellschaft Wohlstand schaffen – und das wird das Entscheidende und das wird das Wichtige sein. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler zu Wort. – Bitte.