Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Fristsetzungsanträge.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Taschner und Blimlinger, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2504 der Beilagen eine Frist bis zum 16. April zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Weratschnig und Ottenschläger, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3975/A eine Frist bis zum 16. April zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schmiedlechner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1078/A(E) eine Frist bis zum 17. April 2024 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Harald Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3967/A eine Frist bis zum 17. April 2024 zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag der Abgeordneten Haubner und Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 3988/A eine Frist bis zum 16. April 2024 zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerstl und Prammer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A eine Frist bis zum 16. April 2024 zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.