9.31

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben’S vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!) Bevor ich noch ein Wort sage, meint er, dass ich jemanden vergessen habe. (Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!) Ich hoffe, Sie kennen diese Herren da, am Roten Platz, sowie die Dame, die mit Präsidenten Putin tanzt, denn Sie vergessen ja alles, wie ich gemerkt habe. (Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?)

Generalsekretär Stocker und Innenminister Karner haben schon die innenpolitische Dimension des Spionagefalls Ott und auch die Folgen angesprochen, die das für unser BVT gehabt hat. Man muss aber auch die außenpolitische Dimension sehen, weil diese Verstrickung der Freiheitlichen Partei im Spionagefall Ott und natürlich auch ihre Tag für Tag mehr ans Tageslicht kommende Russlandnähe dem Ansehen Österreichs sehr schaden.

Wie komme ich zu dieser Feststellung und auch durchaus massiven und scharfen Kritik an der FPÖ? – Der seinerzeitige Innenminister Kickl und die damals von der FPÖ nominierte Außenministerin werden natürlich durch die ans Tageslicht kommenden Dokumente auch im Ausland zunehmend kritisch betrachtet. Die FPÖ berührt das wenig, aber dem Ansehen Österreichs schadet das enorm, meine Damen und Herren.

Sie sind schmerzbefreit in Bezug auf das Bild, das Sie hier abgeben – wir nicht! (Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!) Ja, Sie sind hier schmerzbefreit, meine Damen und Herren, wir nicht. Ob am Roten Platz, wo Sie den Freundschaftsvertrag gefeiert haben – ich hoffe, dass Präsident Hofer sich noch daran erinnern kann (Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!) –, oder auch beim Tanz mit Putin, Ihnen ist das egal, aber es zeigt einfach: Tag für Tag, von früh bis spät, machen Sie die Europäische Union zu Ihrem Feindbild.

Sie haben Ihre eigenen Freunde. Es ist Ihr gutes Recht, solche Freundschaftsverträge abzuschließen, aber das ist nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ich sage Ihnen, warum: 6 von 10 Euro, die wir in diesem Land verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Als Zerstörer haben Sie ja schon einen Ruf, denn Sie haben bewusst das BVT zerstört. Sie wissen es, denn Sie sind in Wirklichkeit damals hinter dieser widerrechtlichen Hausdurchsuchung gestanden. (Abg. Belakowitsch: Das können’S auch sicher ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir brauchen aber, wie es der Innenminister angesprochen hat, diese enge Zusammenarbeit mit unseren europäische Partnern, denn die Terrorgefahren sind auch heute noch gegeben. Es vergeht ja keine Woche, in der es nicht zu Terroranschlägen kommt. Da braucht man die Zusammenarbeit, die Zuwendung zu unseren Nachbarn. Sie haben sich in eine andere Richtung bewegt.

Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich, dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben? Hat Sie das gestört damals? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich weiß nicht, wie weit Sie in Ihren diesbezüglichen Bestrebungen sind.

Schlusssatz von meiner Seite: Die Freunde Putins in Österreich – FPÖ, meine Damen und Herren – können alles abstreiten und leugnen. Die Fakten bleiben: Sie haben sich Europa abgewandt und Russland zugewandt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. – (Abg. Steger: ... weniger bei der Wahl!)