9.37

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend, auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!) Die Enthüllungen der letzten Tage machen durchaus betroffen. Jeden Tag kommen neue Details dieses Spionageskandals an die Oberfläche, und ja, sie führen zu einer massiven Verunsicherung, zu einem enormen Vertrauensverlust, weil sich diese Spionagenetzwerke ganz offenbar ungehindert breit machen konnten.

Man muss aber eines schon ganz klar benennen: Wer trägt denn seit über 24 Jahren die Verantwortung im Innenministerium? – Es sind genau zwei Parteien, die die Verantwortung im Innenministerium hatten: Das ist die ÖVP und das ist die FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Ja, ÖVP: 22 Jahre; FPÖ: eineinhalb Jahre!) ÖVP und FPÖ tragen seit 24 Jahren die Verantwortung und machen jetzt ein Schauspiel der unwürdigen Art. Sie schieben die politische Verantwortung ab und schieben sie hin und her. – Das ist wirklich ein unwürdiges Schauspiel, das Sie hier treiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Habt ihr jetzt auf Bruderschaft getrunken? – Abg. Michael Hammer: Bei dir ist es auch gescheiter, wenn du wieder im Landtag sitzt!)

Ja, selbstverständlich: Die unrechtmäßige Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Kickl hat großen Schaden verursacht; aber was war denn damals die Reaktion der ÖVP darauf? – Nicht die Empörung von heute; nein, ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist mit einer Presseaussendung des Bundeskanzlers Nehammer ausgerückt (Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!), der sagte, es war alles akkordiert und es ist total in Ordnung. – Das war damals die Reaktion der ÖVP und das zeigt schon das Doppelspiel dieser Parteien hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!) – Und ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Das würde Ihnen so passen, Herr Kickl: jetzt alles unter den Teppich zu kehren und sich dann irgendwann einmal um Aufklärung zu kümmern, am Sankt-Nimmerleins-Tag wahrscheinlich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist?) Das würde Ihnen so passen, aber das wird es nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Was es jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist sofortige Aufklärung, es braucht sofort Transparenz und sofort Kontrolle, und das werden wir machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir setzen diese Woche den ersten Schritt in dieser Frage: Wir setzen den ersten Schritt mit einem klaren Prüfauftrag an die Kontrollkommission des DSN (Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

Ja, ja wir sind auch für eine Verschärfung des Spionageparagraphen. Im Übrigen liegt ein Antrag dazu von NEOS und SPÖ seit über drei Jahren im Parlament. (Abg. Michael Hammer: ... gut abgereift!) Da muss man sich halt die Frage stellen: Was hat die grüne Justizministerin in diesen drei Jahren gemacht? – Sie hat halt auch nichts gemacht. Jetzt wird man plötzlich aktiv in Sachen Spionageparagraph, aber ein Antrag dazu ist drei Jahre lang hier im Haus gelegen, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, das dieser Regierung ganz offenbar zu diesem Thema einfällt, sind neue Befugnisse für den Nachrichtendienst. Das ist die einzige Antwort, die die ÖVP und die Grünen jetzt haben, und da muss man halt auch ganz klar sagen, was das bedeutet und was das ist: Das ist Massenüberwachung! Ganz egal, wie Sie es nennen, Herr Innenminister, es ist Massenüberwachung, und dazu gibt es ein ganz, ganz klares Nein der SPÖ! Keine Massenüberwachung, kein Bundestrojaner! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Enttäuschendste in dieser Diskussion sind die Grünen, weil die Grünen schon wieder eingeknickt und jetzt plötzlich auch für die Massenüberwachung und den Bundestrojaner sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! Wir sind offenbar die Einzigen hier im Haus, die noch stehen und sagen: Wir sind gegen diese Massenüberwachungen!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was es jetzt braucht, was es jetzt wirklich braucht? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Es braucht jetzt die Kontrolle durch die Kontrollkommission unter Frau Prof. Zerbes! Wir brauchen einen leistungsstarken, modernen Nachrichtendienst mit einer gesamtstaatlichen Koordinierung und einer klaren politischen Verantwortung, wie wir sie immer schon gefordert haben – und all das eingebettet in eine engmaschige, gute parlamentarische Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!)