09.42

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich beginne meine Rede mit einem Wort in Richtung ÖVP, und dieses Wort heißt Doppelmoral (ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Russlandkontakte: Sie kennen diese Dame: Frau Edtstadler mit Putin in Wien (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon Verzweiflung, was ihr heute bringt!), das war nach der Annexion der Krim – das war nach der Annexion der Krim! –, das ist noch nicht so lange her. Da hat sie noch gepostet, welche Ehre es für sie sei und wie stolz sie sei, Putin zu begleiten.

Den Herrn hinter mir (ein Foto, auf dem Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen ist, in die Höhe haltend), den kennen wir auch – auch das zum Thema Doppelmoral –, hier mit Jan Marsalek. Und wo wurde dieses Foto aufgenommen? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – In Moskau – aber er hat ihn ja gar nicht gekannt. (Abgeordnete der FPÖ halten die gleichen Fotos in die Höhe.) Also wenn ein Innenminister in Moskau in der Botschaft sitzt, dann sitzt neben ihm im Regelfall niemand, der ihm nicht bekannt ist. So viel zum Thema Doppelmoral! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegen der ÖVP, bei denen immer wieder der Name Ott gefallen ist: Eines vermisse ich bei Herrn Ott genauso wie bei Herrn Weiss: Diese Herrschaften haben unter schwarzen Innenministern über viele Jahre hinweg im BMI, im BVT Karriere gemacht (Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!) – übrigens auch Herr Gridling, der sich jetzt medial wieder wichtigmacht, von einer Fernsehsendung zur anderen tingelt und während dessen Direktion, unter dessen Leitung im BVT so ein Saustall entstehen konnte und auch geduldet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz, es wurde ja schon oft erklärt, zur Hausdurchsuchung im BVT – sie ist wieder von Kollegen Lopatka bemüht worden, der ja mit schlechten Umfragewerten für die EU-Wahl kämpft (Abg. Michael Hammer: Ja, schauen wir einmal!) –: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Maurer: Nein, da lässt man die Leute hineinspazieren, sich das dann richterlich genehmigen, genau! So ist das nämlich passiert!), das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung. Frau Maurer, lesen Sie einmal die Gesetze nach!

Und weil auch immer wieder behauptet wird, es gab Druck auf die Staatsanwaltschaft. – Na, erstens: Was ist das dann für eine Staatsanwaltschaft?, und zweitens: Es gibt gar keine Weisungskette vom Innenminister zur Staatsanwaltschaft! – Also das ist ein Märchen, das Sie jetzt endlich einmal begraben könnten.

Seit der Gründung des BVT unter Ernst Strasser, dem damaligen Innenminister und späteren Häfenbruder – von dem Sie, Herr Karner, übrigens der Pressesprecher waren (Bundesminister Karner: ... keine Neuheit!) –, gab es im BVT Probleme; es hat in Wahrheit nie wirklich funktioniert. Eine Zerschlagung durch Kickl gab es nicht (Abg. Hanger: Natürlich!), weil es schon kaputt war, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Natürlich!), ruiniert von Ihren Parteifreunden im Ministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege Einwallner hat es dankenswerterweise angesprochen: Der damalige Generalsekretär der ÖVP und jetzige Bundeskanzler Nehammer hat sich sogar bemüßigt gefühlt, eine Presseaussendung hinauszuschießen und damit anzugeben, dass er eh in diese Hausdurchsuchung involviert war (Abg. Michael Hammer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Deimek: ... Justizminister zu der Zeit?), dass das alles mit der neuen Volkspartei abgestimmt war und dass es diesbezüglich keinerlei Kritik an Innenminister Kickl gibt. Das vergessen Sie, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Jetzt komme ich zu noch etwas, nämlich zur Sicherheitsbewertung des Berner Clubs – das ist ja bekannt, dieses Dokument (Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?) der europäischen Geheimdienste, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung. Und was steht da drinnen? Dass die Hausdurchsuchung das Problem war? – Sie hatten im BVT eine schleißige Gebäudesicherheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Mitarbeiter durften private Handys in sensibelste Räume mitnehmen. Das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden – eine eklatante Spionagegefahr! Die Daten der anderen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Könnten Sie (in Richtung Präsident Sobotka) einmal die Glocke läuten? Ich meine, was ist denn los?! Seid ihr nervös? – Ihr von der ÖVP seid zu Recht nervös, darum veranstaltet ihr das ganze Theater ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Die sensiblen Daten anderer europäischer Dienste waren durch diese Missstände gefährdet (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger) – System Poseidon –, gefährdet auch durch Beamte in Spitzenpositionen, die nicht qualifiziert waren, die nicht ausgebildet waren, die nicht sicherheitsüberprüft waren, die nicht vertrauenswürdig waren – ehemalige parlamentarische Mitarbeiter der ÖVP ohne einschlägige Ausbildung, die dann Leiter der Spionageabwehr waren. Das ist das Sicherheitsproblem in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was war denn mit dem Terroranschlag – das darf man in diesem Kontext auch nicht vergessen – des Jahres 2020 (Abg. Michael Hammer: Ja, das ist die Folge gewesen vom BVT-Zerstören!), bei dem alle Informationen vorlagen? Da war Nehammer Innenminister. (Abg. Michael Hammer: Da drüben sitzt der Schuldige!) Und weil Sie behaupten, die internationale Verknüpfung hat nach Kickl nicht mehr funktioniert: Wir hatten von drei ausländischen Diensten Warnungen: von den Slowaken, von den Schweizern und aus Deutschland. Und was hat das BVT gemacht? – Nichts! Es hat diesen Anschlag nicht verhindert, der hätte verhindert werden müssen. In jedem zivilisierten Land würde der Innenminister die politische Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten, in Österreich wird er zum Kanzler befördert.

Warum Sie das machen? – Weil Herbert Kickl Ihrem System, Ihrem tiefen Staat zu gefährlich wird. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) Das kennen wir seit Jörg Haider (Beifall bei der FPÖ): Alle gegen Kickl, zum Schutz der ÖVP! (Abg. Michael Hammer: Ist es schon aus? Da war ja keine Pointe! Den Hauptteil vergessen von der Rede! Das war ja nur die Einleitung, wo ist der Hauptteil gewesen?)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.