9.48

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aktuelle Stunden sind ja meistens eher so ein bissl ein ruhiger Staat in den Plenartag – das kann man heute hier wohl nicht behaupten mit einer extrem nervösen, hochnervösen Freiheitlichen Partei. (Abg. Wurm: Nervös?) Das ist angesichts des Themas natürlich nachvollziehbar, denn wenn wir heute hier über den neuen Staatsschutz diskutieren, dann müssen wir natürlich zuerst über den blauen Elefanten im Raum reden, wobei der eh sehr laut und sichtbar trampelt und poltert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Warum hat Österreich denn einen neuen Staatschutz gebraucht? – Natürlich deshalb, weil Herbert Kickl als Innenminister das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mutwillig zerschlagen hat (Beifall bei Grünen und ÖVP) – mit einer überfallsartigen Razzia, die es vor allem auf die Abteilung abgesehen hat, die mit dem Schutz vor Rechtsextremismus befasst war. Diese Razzia war, wie wir heute wissen, rechtswidrig. (Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!) Man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Da spazieren drei russische Spione in die WKStA (Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!) und liefern dort die Argumentation für die richterliche Genehmigung dieser illegalen Razzia, die sich Herr Innenminister Kickl gewünscht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die drei russischen Spione sind also dahinmarschiert – und wer war denn das?

Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

Das muss man sich vorstellen! So ist diese Razzia überhaupt zustande gekommen. Durchgeführt wird diese Razzia von einer Einsatzgruppe, die eigentlich für die Bekämpfung von Straßenkriminalität zuständig ist, deren Business das normalerweise überhaupt nicht ist, und – oh, welch Zufall, welch Zufall! – geleitet wird diese Truppe von einem Beamten, der früher ein freiheitlicher Gemeinderat war. (Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!) Zufälle gibt es in dieser Situation, unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!)

Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)

Wir wissen heute: Es gab eine direkte Verbindung von Egisto Ott zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein. (Abg. Hanger: Über Jahre!) Ihre rechte Hand, Herr Kickl, dem dafür ein lukrativer Job bei Jan Marsaleks Wirecard in Aussicht gestellt worden ist, und weil auch in der FPÖ offenbar eine Hand die andere wäscht (Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!), konnte Herr Jenewein ganz einfach vertrauliche Informationen von einer Mitarbeiterin aus Ihrem Kabinett im Innenministerium anfordern.

Jeden Tag wird deutlicher und klarer, wohin die Spuren führen: zur Freiheitlichen Partei und zu ihrer gefährlichen Achse mit Putin (Abg. Deimek: Märchen werden nicht wahrer ...!), direkt zu jener FPÖ, die unter Herbert Kickl die Interessen des Kremls in diesem Parlament, hier in Österreich vertritt und gegen die eigene Bevölkerung handelt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt!)

Diese Kooperation haben Sie, Herr Kickl, hat die FPÖ schwarz auf weiß mit einem nach wie vor aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putin besiegelt. (Abg. Kassegger: Lüge! Stimmt nicht! Lesen Sie den „Kurier“! – Abg. Michael Hammer: Zeigt ihn her!) Wo ist denn die Kündigung? (Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!) Wo ist die Kündigung? Es steht außer Zweifel: Die Causa BVT muss lückenlos aufgeklärt werden, aber die FPÖ kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, genauso wenig, wie sie ihre engen Verstrickungen mit Russland wegleugnen kann.

Sie versuchen nach wie vor, Ihren aufrechten Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin kleinzureden, aber wer soll Ihnen bitte glauben, dass Sie den Vertrag nicht mehr finden konnten? Entschuldigung, aber den kann man einfach googeln, das findet sogar mein Opa im Internet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wenn man Sie googelt, findet man nur einen Mittelfinger!)

Sie rufen jetzt Herbert Kickl schon lange vor der Wahl zum Volkskanzler aus, aber all diese Performances hier im Parlament und Ihre Erklärungsnot, da argumentieren Sie vielmehr wie ein Volksschüler, der argumentiert, der Hund hat die Hausübung gefressen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Höfinger.)

Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben in Ihrer Zeit als Innenminister maximalen Schaden für Österreich und für die innere Sicherheit Österreichs angerichtet, und wir müssen dafür sorgen, dass Sie nie wieder in so eine Position kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Singen und tanzen, das kann sie besser!)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.