10.21

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese Diskussion hier ist wirklich kaum auszuhalten. Sie ist an Doppelmoral, an Zynismus und an Faktenverdrehung kaum zu überbieten.

Ich möchte einmal mit der ÖVP anfangen, die diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat: Ja, Sie sagen hier komplett zu Recht, dass die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Sie sagen komplett zu Recht, dass FPÖ eigentlich für Freunde Putins in Österreich stehen müsste, aber ich frage schon: Wer hat denn die Putin-Partei an die relevanten Hebeln der Macht gelassen? Ich frage mich schon: Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Niederösterreich? Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Salzburg? Und wer würde es sofort wieder tun? – Das ist natürlich die ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema reden. Dass die ÖVP das beantragt –ja, das ist irgendetwas, aber es ist gut, dass zumindest einmal die Bühne da ist, dass wir darüber reden müssen. (Abg. Kickl: Das war jetzt eine Koalitionsabsage der NEOS an die ÖVP!)

Ich finde auch, dass wir jetzt keine parteipolitische Schlammschlacht zwischen FPÖ und ÖVP brauchen, sondern dass wir uns tatsächlich der Aufklärung widmen (Abg. Michael Hammer: Aufklärung, das vertragen sie ja nicht! Das müsst ihr der FPÖ sagen! – Abg. Disoski: Geh bitte! Schlammschlacht ohne Ende!), nicht in Untersuchungsausschüssen, die eigentlich komplett an dem vorbeigehen, was gerade die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, sondern mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss.

Wir haben am Montag vorgeschlagen, dass wir jetzt alle gemeinsam einen Pakt zur Aufklärung schließen, dass sich alle Parteien dazu bekennen, dass es nach der nächsten Wahl einen Russland-Untersuchungsausschuss gibt. (Abg. Michael Hammer: Aber da muss die FPÖ den Russland-Ausschuss ...! – Abg. Disoski: Geh bitte! Schlammschlacht ohne Ende! – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss!) ) Da werden wir auch Sie nicht rauslassen. (Abg. Kickl: Umfassend!)–Ja, dann geben Sie das vor der Nationalratswahl schriftlich zu Protokoll, damit Sie danach nicht wieder rauskommen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den NEOS. Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!)

Jetzt sortieren wir aber einmal die Themen, wenn es um das Thema Russlandverbandelung mit der FPÖ geht. Wir haben im Untersuchungsausschuss ja schon relativ viel gesehen, aber ich glaube, die Menschen haben das Recht, dass wir das noch einmal ein bisschen sortieren, weil es ja tatsächlich in den einzelnen Punkten relativ komplex ist.

Erster Punkt – für meinen Geschmack noch viel zu wenig beleuchtet, weil ich es wirklich arg finde –: Es gibt diese austro-russische Freundschaftsgesellschaft, übrigens durch den Büroleiter des ehemaligen korrupten ÖVP-Innenministers Ernst Strasser gegründet. Die sitzen dort natürlich auch dick drin. In dieser austro-russischen Freundschaftsgesellschaft gab es einen Mittelsmann zwischen dem russischen Spion Jan Marsalek und Herrn Gudenus. Den kenn Sie aber schon noch, Herr Kickl? Weil Sie so viele Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss hatten: Den Herrn Gudenus kennen Sie schon noch? (Abg. Michael Hammer: Nein, kennt er nicht!)

Da wurde eine Aktenautobahn zwischen dem russischen Spion Marsalek und Herrn Gudenus installiert. Das ging so weit – das müssen Sie sich vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass Herr Marsalek dem Mittelsmann geschrieben hat, bitte, BVT, Geheimdienstaktenzahl XY besorgen, und Herr Gudenus schreibt, okay. Ja von wem hat er denn die besorgt, Herr Kickl? Was hat er denn in Ihrem Ministerium gemacht? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Er hat sie ihm nicht besorgt! Weisen Sie es nach, dass er sie besorgt hat! Das ist ja unglaublich!)

Aber Sie wissen natürlich von nichts. Herr Kickl ist heute sehr nervös, aber Sie hätten – das haben Sie natürlich nicht können, weil wir keinen Livestream im Untersuchungsausschuss haben – Herrn Kickl im Untersuchungsausschuss sehen müssen. So nervös habe ich Herrn Kickl überhaupt noch nie gesehen. (Abg. Belakowitsch: Er hat alles beantwortet!) Er hat sich an nichts mehr erinnern können. (Abg. Holzleitner: Die größten Erinnerungslücken waren bei Treuhandverträgen!)

Ich sage Ihnen schon auch etwas: Herr Kickl, diese Doppelmoral! Sie haben hier – ich kann mich an die Rede sogar noch genau erinnern – zu Recht Herrn Blümel dafür kritisiert, dass er sich als junger, fitter Mann an nichts mehr erinnern kann. Sie können sich in Ihrer Tätigkeit als Innenminister an nichts mehr erinnern. So lange ist das nicht her, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Abg. Michael Hammer: Geh bitte! Der hat eine halbe Stunde gebraucht, bis er den Jenewein gelesen hat! Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!)

Diese Aktenautobahn gab es nicht nur in die austro-russische Freundschaftsgesellschaft, diese Aktenautobahn gab es auch aus dem Kickl-Büro direkt an Herrn Jenewein. Zur Erinnerung, Herr Jenewein ist jener Mann, der im Chatset mit Herrn Ott, also dem mutmaßlichen russischen Spion, stand. Diese Aktenautobahn hat darin bestanden, dass Ihre persönliche Mitarbeiterin, Herr Kickl, aus dem Kickl-Kabinett Herrn Jenewein alle Akten geschickt hat, die er bekommen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Er ist total nervös! Er bestreitet alles! Das ist ja ein Geständnis mehr oder weniger!)

Herr Jenewein hat dann übrigens, nachdem er sein Mandat im Nationalrat verloren hat, einen Versorgungsjob gebraucht. Jetzt wissen wir, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ regelmäßig Versorgungsjobs verteilen, aber nicht in der Partei, nicht im Klub, nicht in einem Ministerium, sondern er hätte einen Job beim Wirecard-Konzern als Lobbyist bekommen sollen. (Abg. Kassegger: Das ist ein bisschen viel Konjunktiv! Hättitätiwari! Sie sind in einer Hättitätiwariwelt, Herr Kollege!) Na, das ist natürlich Zufall, Herr Kickl, dass der dann darüber versorgt wird. Angeboten hat es ihm übrigens Herr Weiss, der sich jetzt nach Dubai abgesetzt hat. (Abg. Kickl: Der gehört auch zur ÖVP!)

Ich glaube, dass es dringend notwendig wäre, dass wir echte Aufklärung mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss bekommen, in dem wir die Kontakte von allen politischen Parteien in die Verwaltung schonungslos untersuchen, schonungslos schauen, was hier falsch gelaufen ist, wie wir von einer feindlichen Macht unterwandert wurden. (Abg. Kickl: Das ist eine gute Idee! Ich bin neugierig, ob die ÖVP das auch unterstützt!)

Wir brauchen Aufklärung, statt zudecken. Herr Kickl, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann schicken Sie keine OTS und andere Aussendungen raus, sondern unterschreiben Sie unseren Pakt zur Aufklärung. Bekennen Sie jetzt schriftlich, dass es diesen Russland-Untersuchungsausschuss geben wird! (Beifall bei den NEOS. –Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss muss der heißen!)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit beendet.