1. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3944/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (2511 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird (2512 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Ich darf die Frau Bundesministerin herzlich begrüßen. (Abg. Kickl – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Frau Kollegin!)

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Als Erstrednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte. Bei Ihnen steht das Wort, Frau Abgeordnete.