10.56

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, vor allem hier im Parlament – danke für Ihren Besuch! – und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Sie kennen vielleicht diese Skiorte in Österreich, die vor allem im Sommer komplett leergeputzt sind – menschenleer. Wenn man sich dorthin verirrt, fällt einem vielleicht noch „Spiel mir das Lied vom Tod“ ein; man könnte dort einen Western drehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Oder die verödete Innenstadt, in der denkmalgeschützte Gebäude einfach dem Verfall preisgegeben werden; oder denken Sie, wenn ich Leerstand sage, an das neu gebaute Gebäude in Ihrem Ort, an dem Sie jeden Abend vorbeigehen, wenn Sie spazieren gehen, und in keiner einzigen dieser Wohnungen brennt ein Licht. – Das alles ist Leerstand. Das alles ist schädlicher Leerstand.

Ich habe es jetzt gehört, es gibt mehrere Kollegen, die wieder wahnsinnig viel Verständnis für Leerstandseigentümer aufbringen: Aber da muss man schauen und da muss man schauen! – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grund, wieso eine Wohnung leersteht – aufgrund von Spekulation, aufgrund von Vergnügen oder reiner Bequemlichkeit –, spielt keine Rolle. Wohnungen sind zum Wohnen da und diese Wohnungen müssen von Wohnungssuchenden bewohnt werden. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen diesem Leerstand an den Kragen. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders ärgerlich finde ich, wenn der Leerstand dort auftritt, wo sich gewöhnliche Wohnungssuchende mit Spekulanten um die ohnehin kaum leistbare Ware Wohnung streiten müssen. Zu all jenen, die sagen, Kollege Scherak, man muss halt da für die Vermieter einen Anreiz schaffen, man muss dort einen Anreiz schaffen: Es ist bitte einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die besondere Perversion beim Leerstand ja jene ist, dass es besonders dort, wo es hohe Mieten und hohe Immobilienpreise gibt, einen besonders hohen Anreiz für Leerstand gibt. Wieso? – Weil es eben Menschen gibt, die auf Ihre Umwelt pfeifen, und Wohnungen, die dringend notwendig sind, leerstehen lassen. (Abg. Schrangl: Das stimmt doch nicht in Wien!)

Dann kommt noch die soziale Heimatpartei FPÖ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!), also die angebliche Partei des kleinen Mannes. (Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!) Was wir da alle heute gehört haben! Sie sagen – Zitat –: Eine Leerstandsabgabe „ist eigentumsfeindlich“, weil Eigentümer eh machen sollen, was sie wollen, der Staat hat sich da nicht einzumischen. – Ist das eine gute Zusammenfassung? Da muss ich einfach sagen, die FPÖ ist wieder verlässlich unsozial unterwegs, obwohl auch jetzt gerade Zehntausende Wohnungssuchende da sind.

Und zum Mitschreiben – das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen –: Die FPÖ, die normalerweise immer Law and Order schreit, bei jedem Dings, sagt: Nein, ein Eigentümer kann tun, was er will, auch wenn das auf Kosten der Allgemeinheit geht! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FPÖ ist nichts anderes als der Schirmherr der Spekulanten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Ich werde nie verstehen, dass man Wohnungssuchenden dermaßen die kalte Schulter zeigt. Man muss ja nur ganz einfach knallhart die Kosten berechnen. Ich bin mir sicher, dass sehr viele von den Kolleg:innen hier, die sich gegen die Leerstandsabgabe aussprechen, auch in Gemeinderäten sitzen und wissen, dass die Gemeinden wahnsinnig viel Geld für Kanal, Wasser, Müll, Winterdienst, Straßendienst, Straßenerhaltung, und all das, was halt dazugehört, zahlen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Fakt ist jedoch, dass sich Leerstandseigentümer aus dieser Verantwortung stehlen und nichts dazu beitragen, während alle anderen genau diese Rechnungen bezahlen. Meiner Meinung nach kann diese Wurschtigkeit gegenüber der Allgemeinheit nicht länger unsanktioniert hingenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, liebe Sozialdemokratie, darf etwas natürlich nicht unerwähnt bleiben, wenn wir über Leerstandsabgaben reden: In letzter Zeit veröffentlichen Sie auf Ihren Social-Media-Kanälen gerne eine Grafik, in der die drei roten Bundesländer – also Wien, Burgenland und Kärnten – entsprechend eingefärbt sind, und darunter steht dann, was es dort nicht alles gibt. Kollegin Herr hat vorhin auch gesagt: Das sind ja die Paradebeispiele für das leistbare Wohnen! Ihnen ist hoffentlich doch aufgefallen, was es genau in diesen drei Bundesländern im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern nicht gibt, nämlich eine Leerstandsabgabe. (Beifall bei den Grünen.)

Bisher hieß es vor allem auch in Wien immer wieder: Wir täten eh, aber der Bund lässt uns nicht! – Diese Ausreden haben mit dem heutigen Beschluss ein Ende. Nur in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen 80 000 Wohnungen leer! Das entspricht der ganzen Stadt Salzburg. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich ins Tun zu kommen. Das ist der Auftrag an Sie, liefern Sie in Wien! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Das ist billigste Polemik auf tiefem Niveau! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.