11.06.08

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wie Sie sehen, kann man unterschiedlicher Meinung sein – in einer Demokratie ist es sogar erwünscht, heftig zu diskutieren und die Dinge von vielen Seiten zu betrachten –, letztlich ist es aber notwendig und auch Ziel, Probleme zu erkennen, nach Lösungen zu suchen und Möglichkeiten für diese Lösungen aufzuzeigen.

Das Thema leistbares Wohnen ist ein großes Thema und –das möchte ich sagen – ein großes Problem für viele in unserer Gesellschaft. Ehrlich gesagt, wundert es mich ein bisschen, dass eine Partei wie die FPÖ, die das Ohr so nahe am Volk haben will und die, wie wir schon gehört haben, für den kleinen Mann steht (Abg. Michael Hammer: Für den kleinen Mann aus Moskau, für den stehen sie!), dieses Problem nicht erkennt, in diesem Zusammenhang die Augen verschließt und mit verfassungsrechtlichen Kompetenztatbeständen argumentiert.

Es ist auch Tatsache – Frau Abgeordnete Fürst hat es angesprochen –, dass eine Partei, von der ich eigentlich gedacht habe, darüber nur mehr in den Geschichtsbüchern lesen zu müssen, mit einem einzigen Thema, nämlich dem Thema Wohnen, einen irren Zulauf erlebt. Und diese Erfahrung haben wir auch in der Stadt Salzburg gemacht, und daher hat diese Bundesregierung dieses Thema aufgegriffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben bereits das Wohn- und Baupaket auf den Weg gebracht, und dieses ist hier in diesem Hohen Haus – am 20.3. im Nationalrat und am 5.4. im Bundesrat – mit folgenden Zielen beschlossen worden: Kurzfristig geht es darum, die Konjunktur anzukurbeln. Langfristig geht es darum, Investitionen in Immobilien zu fördern sowie die Schaffung von leistbarem Wohnbau zu unterstützen, und selbstverständlich geht es auch darum, die Klimaziele zu erreichen.

Jetzt liegt eine weitere Maßnahme auf dem Tisch beziehungsweise auf Ihren Tischen, um darüber abzustimmen. Es geht dabei um eine kompetenzrechtliche Klarstellung hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz betreffend Leerstandsabgabe zugunsten der Länder. Es soll dabei die Möglichkeit für die Länder eröffnet werden, das zu machen, ohne in den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen einzugreifen. (Abg. Schrangl: Ein Bürokratiemonster!)

Wagen wir nun einen Blick zurück in die Geschichte: Die Stadt Wien hatte eine Leerstandsabgabe beschlossen. Diese Leerstandsabgabe aus dem Jahr 1985 ist vom Verfassungsgerichthof aufgehoben worden, weil dabei in den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen eingegriffen worden ist. Genau diese Lösung wollen wir jetzt bieten, indem wir den Leerstand herauslösen und in die Kompetenz der Länder legen, ohne dass auf Verfassungsebene in einen Kompetenztatbestand eingegriffen werden muss.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scherak! Ich schätze Sie und Ihre Ausführungen. Wir führen sehr oft inhaltlich wichtige Diskussionen, und daher weiß ich auch, dass Sie wissen, dass die Länder, die eine Leerstandsabgabe in die Welt bringen wollen – und das ist abhängig von der Situation in den Bundesländern –, selbstverständlich eine verfassungskonforme Lösung auf den Tisch legen müssen. Die Schranke ist in diesem Zusammenhang das Sachlichkeitsgebot. Das muss argumentierbar sein.

Noch etwas möchte ich hier in aller Klarheit sagen: Selbstverständlich ist eine Leerstandsabgabe ein Eingriff in das Eigentum. Sie muss gerechtfertigt sein, damit sie auch Bestand hat, und sie kann dank dieser Klarstellung zukünftig von den Ländern auch gemacht werden.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die das erkennen: Bei den Regierungsparteien, selbstverständlich aber auch bei der SPÖ, mit der wir das auch gemeinsam verhandelt haben und heute auf den Weg bringen wollen.

Es ist zukünftig in der Verantwortung der Länder, eine verfassungskonforme Lösung im Falle der Notwendigkeit einer Leerstandsabgabe auf den Tisch zu bringen, und es wird zukünftig Rechtssicherheit geben, wenn Länder das in ihrem Verantwortungsbereich machen möchten. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die in diesem Bereich auch mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.