11.13

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fernseh­zuseher:in­nen! Wohnen ist ein Grundrecht. (Abg. Steinacker: Das ist kein Grundrecht!) In Österreich wohnen fast drei Millionen Menschen in Miete beziehungsweise müssen Kredite zurückzahlen, und Faktum ist, dass diese Mieten in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Jede vierte Person in Österreich hat inzwischen Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, geschätzte Damen und Herren, und es ist das Handeln dieser Regierung und es ist auch das Handeln der FPÖ in den jeweiligen Bundes­ländern, das dafür verantwortlich ist, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Das ist Ihre historische Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, und die werden Sie nicht abstreifen können, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Leerstandsabgabe selbst betrifft: Das ist eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, und wir tragen das selbstverständlich mit. Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die dafür wesentlich sind. Mit einer Leerstandsabgabe werden mehr Wohnungen auf den Markt kommen, das heißt natürlich mehr Konkurrenz, und das könnte unter Umständen auch dazu führen, dass die Mieten sinken; und es belebt natürlich auch – und das hat noch niemand ange­sprochen – die Ortskerne. Je mehr Menschen wieder in Ortskerne ziehen, desto leichter ist es, Ortskerne auch zu beleben. Es ist also insgesamt eine grundvernünftige Maßnahme.

Ich habe mir aber auch angeschaut, wer da dagegen ist und wie dagegen argu­mentiert wurde, und das ist schon sehr interessant. Dass die NEOS prinzipiell gegen alles sind, was sozial vernünftig ist, ist sowieso klar (Abg. Schellhorn: Aber geh!), da braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren, aber interessant ist, warum eigentlich die FPÖ dagegengestimmt hat. Ich habe Frau Fürst sehr genau zugehört und sie sagt: Na ja, die Länder, das ist ja alles bürokratisch und so weiter! – Frau Fürst, das ist ein Grundbaustein unserer Bundesverfassung, das ist der Föderalismus, das ist nicht der ungarische Zentralstaat, den Sie vielleicht wollen. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sich vorstellen, Frau Fürst.

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließ­lich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freund­schaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstands­abgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivor­sitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beant­worten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist wieder einmal typisch: Wenn es darum geht, richtige Politik zu machen, wenn es darum geht, Politik für die Menschen zu machen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, ist wie üblich die FPÖ auf der falschen Seite und die Sozialdemokratie auf der richtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wir Wiener wissen, wo der Badeteich ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.